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US-Wahlkampf Eine US-Republikanerin ist auf Anti-Trump-Mission

Bislang hielt ein Großteil der republikanischen Führung treu zu Trump. Doch nun wächst die Sorge über eine mögliche Wahlschlappe des US-Präsidenten.
23.07.2020 - 13:06 Uhr Kommentieren
Ausgerechnet im Jahr der US-Wahl grenzt sich Cheney offen von Trump ab Quelle: AFP
Die Kongressabgeordnete Liz Cheney spricht auf einer Pressekonferenz

Ausgerechnet im Jahr der US-Wahl grenzt sich Cheney offen von Trump ab

(Foto: AFP)

Washington Für eine politische Falkin wie Liz Cheney hatte es durchaus Vorteile, dass Donald Trump ins Weiße Haus zog. Schließlich schraubte Trump die Militärausgaben der USA mit 716 Milliarden US-Dollar so hoch wie keiner seiner Vorgänger. „Die Welt ist unter Donald Trump sicherer geworden“, sagte Cheney, dritthöchste Abgeordnete im Repräsentantenhaus.

Die Kongressabgeordnete für den Bundesstaat Wyoming ist Chefin der mächtigen Republikaner-Versammlung in der Kammer, außerdem ist sie die Tochter des Irak-Krieg-Architekten Dick Cheney. Das Wort der 53-Jährigen hat Gewicht. 

Doch Cheneys Unterstützung für Trump, der die USA aus teuren Kriegen herauszuholen will, stieß schnell an Grenzen – und das wird zunehmend zum Problem für Trumps Partei. Immer häufiger kritisiert Cheney den US-Präsidenten für seine Außen- und Innenpolitik.

Ausgerechnet im Jahr der US-Wahl grenzt sie sich offen von Trump ab. So verurteilte sie die Entscheidung, amerikanische Militärkräfte aus Nordsyrien abzuziehen und damit die Kurden hängen zu lassen.

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    Auf Pläne, Taliban-Führer zu Friedensgesprächen nach Camp David einladen zu wollen, reagierte Cheney entsetzt. Als der Präsident bekannt gab, er wollte Tausende in Deutschland stationierte US-Soldaten abziehen, nannte sie diesen Schritt „gefährlich falsch“.

    Außerdem warb Cheney in der Corona-Pandemie früh für das Tragen von Masken, als Trump dies noch als überflüssig abtat. Demonstrativ twitterte sie ein Foto ihres Vaters mit Gesichtsbedeckung, versehen mit dem Hashtag #RealMenWearMasks. Auch gegen Trumps Truppenabzug aus Afghanistan und seine Russland-Politik protestierte Cheney in den vergangenen Monaten.

    Diese Woche reichte es nun Trump-loyalen Republikanern, die im Wahlkampf geschlossene Reihen fordern. Mitglieder des konservativen Freedom Caucus im Repräsentantenhaus stellten Cheney in einer Sitzung zur Rede. Der Abgeordnete Matt Gaetz rief sie zum Rücktritt vom Vorsitz der Republikaner-Versammlung auf, und der Senator Rand Paul warf ihr „Sabotage“ vor.

    Cheney dürfte sich wohl nicht zurückziehen, aber der Streit um ihre Person wirft ein Schlaglicht auf die Gräben in der Partei. Sollte Trump die Wahl am 3. November verlieren, und sollten die Republikaner auch noch den mächtigen Senat an die Demokraten verlieren, werden diese Gräben mit voller Wucht aufbrechen.

    Bislang hielt ein Großteil der republikanischen Führung treu zu Trump – auch aus purem Selbsterhaltungstrieb, weil eine offene Revolte nur der politische Konkurrenz genutzt hätte.

    Doch der Unmut über Trump wuchs über die Jahre, weil er Grundwerte der Partei erschütterte: Trump ließ sich als Nationalist feiern, gefährdete die transatlantischen Beziehungen, kündigte Prinzipien von Multilateralismus und Freihandel auf, trieb die Staatsverschuldung voran.

    „The Lincoln Project“ will Trumps Wiederwahl verhindern

    Cheney sollte man in diesem Zusammenhang im Blick behalten. Denn bislang galt: Wer sich gegen Trump auflehnte, war entweder so populär im eigenen Bundesstaat, dass er Trump nicht brauchte.

    Dazu gehört der Senator Mitt Romney, der Trumps Amtsenthebung forderte. Oder aber, die politische Karriere galt sowieso als beendet, wie die des Ex-Senators und Trump-Kritikers Jeff Flake, der frühzeitig in Rente ging.

    Doch Cheney fällt eigentlich nicht in diese Kategorien. Sie will noch etwas werden bei den Republikanern. Was ihre Kritik nährt, sind die schlechten Umfragewerte von Trump gut drei Monate vor der US-Wahl.

    Intern brodelt die Debatte über eine Neuaufstellung der Republikaner schon länger, und einige Republikaner haben sich in der Lobbygruppe „The Lincoln Project“ zusammengeschlossen, die eine Wiederwahl Trumps verhindern wollen.

    Cheneys Frontalkurs kann man deshalb durchaus als Vorbereitung auf eine Zeit nach Trump verstehen, wann auch immer diese beginnen wird. Cheney könnte zum Beispiel Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus werden, sollten die Demokraten dort ihre Macht verlieren.

    Mehrfach wurden ihr auch Ambitionen auf einen Senatssitz nachgesagt, doch nach einer gescheiterten Kampagne 2014 konzentriert sie sich vorerst auf ihre Abgeordnetenkarriere.

    Anti-Trump-Mission

    Cheneys politisches Profil spricht die klassisch konservative Basis an, die wenig Einmischung vom Staat, niedrige Steuern, Waffen und traditionelle Familienwerte schätzt. Die Beziehung zu ihrer jüngeren Schwester Mary, die mit einer Frau verheiratet ist, litt öffentlich, nachdem Cheney in ihrer Senatskampagne 2014 die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnte.

    Eigentlich ist sie Juristin, wie ihr Ehemann Philip Perry, mit dem sie fünf Kinder hat. Schon mit Anfang 20 lernte sie den politischen Apparat in Washington kennen, als Mitarbeiterin für das Außenministerium.

    Danach arbeitete sie für Kanzleien im privaten Sektor und für die Internationale Finanz-Corporation (IFC), Teil der Weltbankgruppe. Auslandsstation machte sie in Budapest und Warschau für di US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit.

    2004 stieg sie in den Wahlkampf für ihren Vater ein, gemeinsam mit Dick Cheney schrieb sie zwei Biografien. Längst gilt Liz Cheney in Washington aber als eigenständige Politikerin - die nun offenbar auf einer Anti-Trump-Mission unterwegs ist. 

    Mehr: Biden nennt Trump „ersten“ rassistischen US-Präsidenten

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