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US-Wahlkampf Romney vergrault seine eigenen Wähler

Mitt Romney hatte 47 Prozent der Amerikaner abgeschrieben, weil sie keine Steuern zahlen. Damit liegt er nicht so weit von der Realität – doch bei den Konsequenzen irrt der Präsidentschaftskandidat. Ein Faktencheck.
20.09.2012 - 08:27 Uhr 15 Kommentare
Mitt Romney auf einer Wahlkampfveranstaltung. Quelle: dapd

Mitt Romney auf einer Wahlkampfveranstaltung.

(Foto: dapd)

Mitt Romney redet gerne und oft über Zahlen. Über die 23 Millionen Amerikaner ohne Vollzeitstelle zum Beispiel. Oder über die 16 Billionen Dollar Staatsschulden, die US-Präsident Barack Obama zu verantworten hat. Das Problem ist nur: Niemand will diese Litanei im Moment hören. Viel lieber diskutiert Amerika in diesen Tagen, sehr zum Verdruss des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, nur über eine einzige Zahl: 47.

Siebenundvierzig. Wegen dieser Zahl, so könnte es dereinst in den Geschichtsbüchern stehen, hat Romney sieben Wochen vor der Wahl endgültig alle Chancen auf einen Sieg gegen Obama verspielt. Seine Tiraden über jene „47 Prozent“ im Land, die keine Verantwortung übernähmen, dem Staat auf der Tasche lägen und deshalb Obama wählten, lassen es zunehmend einsam werden um Romney. Wahlkämpfende Abgeordnete wie Scott Brown und Dean Heller rückten bereits von ihrem Parteifreund ab.

Romney auf Talfahrt

Romney betreibt nun seit Tagen auf allen Kanälen Schadensbegrenzung, doch er bekommt das Thema nicht weg. Währenddessen stürzen sich die Faktenchecker auf seinen verhängnisvollen Satz, den er im Mai laut einem vom US-Magazin „Mother Jones“ veröffentlichten Video vor wohlhabenden Spendern über Obamas Wähler gesagt hat:

„Da sind 47 Prozent, die für ihn sind. Die vom Staat abhängig sind, die glauben, Opfer zu sein. Die glauben, dass der Staat die Verantwortung hat, sich um sie zu kümmern. Die glauben, dass sie ein Recht auf Krankenversicherung, Nahrung, Unterkunft und wer weiß was noch haben (...) Das sind Leute, die keine Einkommensteuer zahlen. 47 Prozent der Amerikaner zahlen keine Einkommensteuer“. Romneys Schluss daraus: Um diese Wähler müsse er sich gar nicht erst bemühen.

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    Vieles an dem Satz ist mindestens stark verzerrt. Viel schlimmer aber ist: Der Kandidat hat nicht nur Obamas Wähler beschimpft – sondern auch seine eigenen Anhänger. Das wird deutlich, wenn man sich die Statistiken genauer ansieht.

    Romneys 1. Behauptung: 47 Prozent der Amerikaner zahlt keine Einkommensteuer. Fast richtig – 46,6 Prozent der US-Haushalte zahlten laut dem unabhängigen Tax Policy Center im vergangenen Jahr keine Einkommensteuer an den Zentralstaat (federal income tax) – etwa wegen Vergünstigungen (unter anderem durch Republikaner eingeführt) oder weil das Einkommen zu niedrig war.

    Romneys Argument ist allerdings scheinheilig, und es gehört zum Repertoire derjeniger, die niedrigere Steuersätze für Reiche fordern. Es gaukelt vor, dass fast die Hälfte der Amerikaner gar nichts zahlt. Doch die Einkommensteuer allein sagt erst mal überhaupt nichts aus: Sie ist quasi nur ein Zusatz zu anderen Steuern und ist so angelegt, dass sie die unteren Einkommen kaum, die oberen aber stark belastet.

    So haben fast zwei Drittel jener 46,6 Prozent angeblicher Nichtzahler 2011 sehr wohl Lohnsteuer abgeführt – doch ihr Lohn war eben zu niedrig für die Einkommensteuer. Von jenen wiederum, die weder Einkommen- noch Lohnsteuer abgeführt haben, sind mehr als die Häfte Rentner. Beim Rest handelt es sich um Arbeitslose, Arme und Studenten.


    Romney hat bei seinem Auftritt die Fakten verdreh
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    15 Kommentare zu "US-Wahlkampf: Romney vergrault seine eigenen Wähler"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Romneys "Argument" ist nicht scheinheilig sondern bösartig. Und er ist auf die eigene Propaganda reingefallen. Kluge Konservative wissen das sie lügen.

    • Die schulden hat nicht Obahma zu verantworten sondern seine Vorgänger, nur das diesmal auch Geld ins Sozialwesen fließt,womit natürlich keiner mehr reich wird.

      das militär war ja schon im krieg,das konnte er auch nicht so einfach da raus nehmen!

    • Sie verkennen, dass die derzeitigen Schulden der USA von Bush verursacht wurden, nicht von Obama! Clinton produzierte sogar einen Haushaltsüberschuss.
      Dass ein großer Teil der Bevölkerung in den USA sich so vehement gegen eine Krankenversicherung stellt, ist zutiefst unchristlich und asozial, denn es bedeutet letztlich, dass sich nur Reiche einen Arzt leisten können. Das passt nicht zu einem Staat im 21. Jahrhundert, der zumindest in der westlichen Welt die Führung beansprucht.

    • @SayTheTruth
      Sie haben den Obama health care plan nicht gelesen oder nicht verstanden. Ich empfele Ihnen ein 2:51 minutiges Video(http://www.youtube.com/watch?v=lGcNHwTemJw).

    • Lieber Mike15558, unser Autor hat das schon korrekt dargestellt, wenn auch vielleicht etwas missverständlich: mit Bundesstaat ist hier der Zentralstaat gemeint, im Gegensatz zu den einzelnen Bundesstaaten. Daher hatte wir die Klammer (federal income tax) gesetzt. Dennoch danke für den Hinweis, wir haben nun "Bundesstaat" durch "Zentralstaat" ersetzt.

    • @ Pit
      Ihr hirnverbranntes Geschreibsel zeigt das sie keine Ahnung haben. Die ominösen Überschüsse der Clinton Administration waren nur einer besonderen Form der Verrechnung im Social Security System der USA geschuldet. Sie haben nie wirklich existiert. Obama ist der unangefochtene Schuldenkönig in der neueren Geschichte der USA. Seit dem zweiten Weltkrieg sind die Schulden der USA nicht mehr so schnell gewachsen und haben mittlerweile die jährliche Wirtschaftsleistung übertroffen.Die Militäreinsätze in Afghanistan und Irak machen nicht einmal 12 Prozent des jährlichen Defizits aus.

      Die unteren 60 Prozent aller Amerikaner zahlen nur 18 Prozent aller Steuern in den USA, verbrauchen aber 80 Prozent aller Sozialleistungen. Der Bundesstaat Kalifornien zeigt wohin die Reise in den USA geht.

      Bevölkerungentwicklung 1960-2010 + 145 %
      Staatsausgaben 1960-2010 + 1300 %

    • Mitt Romney ist eine Pfeife erster Ordnung. Er mag etwas von Wirtschaft verstehen, aber seine internationalen wie nationalen Auftritte sind recht häufig Fehltritte - was sich aber Amerika von einem Präsidenten heute nicht mehr leisten kann. Mag sein, dass Obama die USA extrem stark verschuldet hat...aber wenn man sich mal anschaut, wie die Leute teilweise ohne die "Obamacare" rumlaufen mussten, stellt sich die Frage, ob das angeblich wirklich sozialistisch ist. Glauben die Romneywähler allen Ernstes, Romney hätte die USA nicht so stark neuverschuldet? Wie hätte er wohl reagiert: GM auflaufen lassen und dann sagen: "Sorry guys, that's how it is"?

      @SayTheTruth: Zu ihrem Arztpraxis-lunch-Beispiel: kann schon sein. Aber solche Schmarozer gibt es bei jedem Projekt und bei allem was kommt, egal, was es ist. Und solange das nicht flächendeckend der Fall ist, sind solche Argumente nur bedingt haltbar.
      Zum "gesunden Kapitalismus": zeigen Sie mir einen Kapitalismus auf dieser Welt, den Sie als "gesund" bezeichnen und ich zeige Ihnen, woran er krankt. Wer unschuldig ist, werfe den ersten Stein...

    • Liebe Redaktion,
      Sie schreiben: "Einkommensteuer an den Bundesstaat (federal income tax)".
      federal tax geht an den Bund (also nach Washington), die state tax geht an den Bundesstaat.

      Sicherlich ist das quasi eine Kleinigkeit, die kaum etwas an der Gesamtaussage ändert. Es verunsichert mich jedoch immer, da es allgemein Rückschlüsse auf die Sorgfalt beim Erstellen der Artikel zuläßt. Kann man sich auf die Fakten/Aussagen verlassen, die man nicht so einfach überprüfen kann? Erst kürzlich wurden auf Ihrer Seite in einem Artikel Millionen und Milliarden vertauscht.

    • Die 1 % Superreichen zahlen auch 30 % der income-tax der USA. Natürlich muss man nicht soviel Geld haben aber entscheidend ist, dass die Preis vertretbar sind. Und das sind sie. Die Inflation ist niedrig in den USA und das normale Leben eines "Mittel-Schichtlers" ist bezahlbar. Man muss eben nur Arbeit haben um sich das alles leisten zu können. Und da leiden die USA genauso wie Europa an der Produktion aus China, Indien, Brasilien usw. Die Arbeit ist weg und damit der Lohn als Einkommen.

      Mit AIG unhd GM hat die Regierung der USA viel Geld verdient. Billig "gerettet" und teuer verkauft die Aktien. Also das sollte keine Wohltat sein sondern war klug kalkulierte Spekulation.

      Mitt Romney kommt aus reichem Haus. Mag sein. Aber er will mit dem Mittelstand wieder das Zentrum Amerikas auf die Beine stellen und nicht alle "abrutschen lassen" in die "Obama-health-care". Man muss aktiv bleiben ! Aber Arbeit muss natürlich auch da sein ! Ich hab auch kein Rezept, wie man das hinbekommt.

      Jedenfalls hat Obama kein Recht, durch Schulden-Machen sich die Stimmen der Armen "zu kaufen" zu Lasten der Steuerzahler und zu Lasten der Kinder von morgen die das zurück zu zahlen haben. Man darf sich mit neuen Schulden keine Vote's kaufen dürfen ! Das muss verboten werden. Das ist undemokratisch und eigentlich auch illegal !

    • Obama "kauft" sich die Stimmen der Armen mit Wahlgeschenken zu Lasten von neuen Schulden.
      Er hat das US-Defizit innerhalb von 4 Jahren von 10 Trillion-dollar auf 16 Trillion-dollar erhöht. Es stößt schon wieder an die gesetzliche Decke (genannt dbt-ceiling). Der Kongress hat diese Decke nur nach langen Verhandlungen für ihn erhöht, damit die USA nicht bankrott gehen.

      Die ganze "Obama-health-care" sind auf Pump gekaufte Schulden zu Lasten der Steuerzahler. Viele Amerikaner bleiben jetzt zu hause und gehen nicht mehr arbeiten, weil sie nur für die Krankenversicherung gejobbt hatten. Jetzt bleiben sie zu hause und kassieren "Obama-health-care" umsonst. Weiterhin gibt es wie auf CNBC gezeigt Missbrauch von medci-Care und medic-Aid. Das heisst, das Wartezimmer ist geöffnet zum Lunch und geöffnet als Wohnzimmer für "Obama-health-care"-Card-holders, die sitzen den genazne Tag dort. Der Arzt rechnet "Behandlungen" ab, die es nie gegeben hat und wird reich dabei.

      Da schaut Obama natürlich weg. Die Frage ist genau wie in Deutschland: Wieweit darf staatliche Fürsorge gehen ohne Missbrauch und Bequemlichkeit zu tolerieren (HARZT4 + Schwarzarbeit). Obama denkt da zu sehr sozialistisch und zerstört die Wurzeln der Marktwirtschaft und des gesunden Kapitalismus. Ich vermute, Obama hat sich mit der EU, mit Russland und mit China geeinigt, die ganze Welt in Richtung Sozialismus zu bewegen. Dann soll er es aber auch zugeben !

      Mitt Romney for president. Ich hoffe Mitt Romney gewinnt die Wahl. Meine Meinung dazu. Er hat es nicht verdient, dass die deutschen Medien so parteiisch für Obama sind. Die Welt braucht jetzt wieder kräftige konservative Einfluss um die Freiheit und Individualität zu bewahren.

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