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US-Wahlkampf Trump und Biden ringen um Amerikas Energiewende

Die Reizthemen Klima, Energie und Umweltschutz könnten den US-Wahlkampf entscheiden. Beide Präsidentschaftskandidaten grenzen sich deutlich voneinander ab.
20.07.2020 - 10:58 Uhr 2 Kommentare
Trump unterzeichnete im Juni einen Erlass, der es Energie- und Infrastrukturprojekten ermöglicht, die Bundesgesetze zu Natur- und Artenschutz teilweise zu umgehen. Quelle: AP
Ölförderung in den USA

Trump unterzeichnete im Juni einen Erlass, der es Energie- und Infrastrukturprojekten ermöglicht, die Bundesgesetze zu Natur- und Artenschutz teilweise zu umgehen.

(Foto: AP)

Washington Die Grünanlagen des Weißen Hauses werden neuerdings zur Wahlkampfbühne von Donald Trump umfunktioniert. Am Mittwoch nutzte der US-Präsident den Rosengarten für eine Pressekonferenz, die aus minutenlangen Monologen bestand.

Am Freitag folgte eine Installation für geladene Gäste: Auf der Südwiese wurde ein Kran aufgefahren, der riesige Gewichte von der Ladefläche eines roten Trucks hob. Ein blauer Truck wurde parallel mit Gewicht beladen. Rot stand für Republikaner, blau für Demokraten, die Gewichte sollten Regulierungsvorschriften symbolisieren.

Es war ein schlichtes Bild, das knapp vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen die Botschaft vermitteln sollte: Trump baut Bürokratie ab, die Demokraten werden die Last erhöhen.

Tatsächlich könnten die Wahlversprechen von Trump und dem demokratischen Kandidaten Joe Biden, früherer Vizepräsident von Barack Obama, unterschiedlicher nicht sein. Vor allem beim Umwelt- und Klimaschutz grenzen sich die Konkurrenten deutlich voneinander ab.

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    In den am härtesten umkämpften US-Bundesstaaten, den sogenannten Swing States, spielen die Reizthemen Klima, Energie und Naturschutz eine große Rolle. Denn bei der Frage, ob die USA doch noch eine grüne Energiewende schaffen oder Trumps Weg der Kohleförderung und schneller Gasproduktion verfolgen, geht es auch um Arbeitsplätze und potenzielle Steuererhöhungen.

    Biden will die USA zurück in das Klimaabkommen von Paris führen. Quelle: AP
    Joe Biden

    Biden will die USA zurück in das Klimaabkommen von Paris führen.

    (Foto: AP)

    Biden legte einen Zwei-Billionen-Dollar-Plan zur Bekämpfung des Klimawandels und Erneuerung der Infrastruktur vor. Er verspricht Millionen neuer Jobs durch den Aufbau einer sauberen Energiewirtschaft, und er will als Präsident die Weichen für eine neutrale CO2-Bilanz bis 2050 stellen.

    Dafür sorgen sollen breite Standards für grüne Energie, hohe Investitionen in energieeffiziente Gebäude und eine halbe Million staatlich geförderter Elektroauto-Ladestationen. Außerdem will er Trumps Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Die Finanzierung ist bislang nur zum Teil geklärt, Biden hatte sich aber in der Vergangenheit für höhere Unternehmensteuern und eine Vermögensteuer ausgesprochen.

    Trump kippt Natur- und Artenschutz

    Trump kämpft inmitten einer Pandemie um eine zweite Amtszeit, das hat auch Auswirkungen auf seine Umweltpolitik. Eine starke Wirtschaft war immer Trumps Vorzeigeprojekt, jetzt ist sie geschwächt, trotz Soforthilfen und Konjunkturpaketen. Der US-Präsident setzt deshalb auf noch sparsamere Umweltvorschriften, um die Wirtschaft anzukurbeln.

    Schon in den vergangenen Jahren blockierte er praktisch alle Vorschriften der Obama-Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels. Im Juni unterzeichnete er einen Erlass, der es Energie- und Infrastrukturprojekten ermöglicht, die Bundesgesetze zu Natur- und Artenschutz teilweise zu umgehen.

    Vergangene Woche griff er schließlich zur größten Deregulierungsmaßnahme seiner Amtsperiode. Bundes-Bauprojekte wie Autobahnen, Pipelines und Kraftwerke sollen künftig nur noch eingeschränkt Umweltprüfungen vorlegen müssen.

    Eigentlich müssen Bundesbehörden seit der Nixon-Ära die Umweltfolgen eines Bauprojekts berücksichtigen, bevor sie genehmigt werden. Das gibt auch der Öffentlichkeit und Interessengruppen die Möglichkeit, gegebenenfalls zu intervenieren. Mit dem Aufweichen der Vorschrift sollen Bauprojekte deutlich schneller fertig werden. Vor allem die Öl- und Gasindustrie, aber auch Baufirmen, hatten lange für eine Neuregelung geworben.

    Biden will Clinton-Fehler nicht wiederholen

    Trump wird versuchen, Biden im Laufe des Wahlkampfs als Feind der Wirtschaft und Freund der grünen Bürokratie darzustellen. Ganz wird ihm das nicht gelingen, da Biden ein Zentrist ist und zum moderaten Spektrum seiner Partei gehört.

    Ein Teil seines Programms trägt aber durchaus die Handschrift des linken Flügels. Linke Demokraten sind durch prominente Vertreter wie Fast-Kandidat Bernie Sanders und die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez gestärkt, weil sie viele junge Wähler und Wählerinnen mobilisieren.

    Gleichzeitig muss Biden als Kandidat der Demokraten versuchen, den Draht zur wichtigen Wählergruppe weißer Arbeiter zu halten. Noch immer haben sich Bundesstaaten des mittleren Westens wie Wisconsin, Michigan und Ohio nicht vom jahrzehntelangen Strukturwandel erholt.

    Vor vier Jahren wechselten dort viele Wähler ins Lager der Republikaner. Hillary Clinton hatte es damals nicht vermocht, Existenzbedrohungen zu adressieren. Biden will diesen Fehler nicht wiederholen.

    Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass er sich zum Beispiel nicht für ein Fracking-Verbot ausspricht. Die Branche gedeiht im Bundesstaat Pennsylvania – einer der Swing Staaten, der die US-Wahl entscheiden wird.

    Mehr: Neues Enthüllungsbuch von Mary Trump: Wie Donald Trump zu dem Mann wurde, der er ist.

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    2 Kommentare zu "US-Wahlkampf: Trump und Biden ringen um Amerikas Energiewende"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • https://www.youtube.com/watch?v=Dpv99nvUtzY

    • "Er verspricht Millionen neuer Jobs durch den Aufbau einer sauberen Energiewirtschaft, und er will als Präsident die Weichen für eine neutrale CO2-Bilanz bis 2050 stellen." Kandidat Biden muss dringend von den Patenten und Lizenzen der Berliner Neutrino-Energy Group informiert werden. In Russland hat man das Thema der Energiefrage bereits neu geplant und auf die Titelseite des "Moskauer Express" präsentiert. . Prof. KRAUSE, einstiger Bundesverkehrsminister a.D., gibt gerade sein neues Buch "Das ewige Licht" heraus und wird an der Moskauer Universität Neutrino-Technologie dozieren. Die günstigste und sauberste Variante basiert auf der Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos ist jetzt machbar. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Sie sind in der Lage, sowohl Geräte als auch einzelne Haushalte und Elektroautos ohne Anschluss an eine zentrale Stromversorgung vollständig mit Strom zu versorgen. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie sowie unendliche Reichweiten für die Elektromobilität werden unser Leben weltweit positiv wandeln. Deutsche Ingenieure, Russische Investoren und bald an der amerikanischen Börse zum Ende des Jahres, wird NeutrinoInside mit dieser sensationelle emissionsfreien Energienutzung weltweit begeistern.

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