USA 17 US-Staaten verklagen Trump-Regierung auf Familienzusammenführung

Die Trennung von Familien an der US-Grenze zu Mexiko hat in den USA für große Kritik gesorgt, nun verklagen 17 Staaten die Regierung.
Update: 26.06.2018 - 22:58 Uhr Kommentieren

„Feindseligkeit und Schaden“ – US-Bundesstaaten verklagen Trump

Washington17 US-Staaten haben sich der Klage des Hauptstadtbezirks Washington gegen die Regierung von Präsident Donald Trump angeschlossen, Migrantenfamilien wieder zusammenzuführen. Trump hatte die Praxis, illegal eingereiste Eltern an der Grenze von ihren Kindern zu trennen, vergangene Woche mit einem Dekret beendet.

Die von 17 demokratischen Justizministern vertretenen Staaten - darunter New York und Kalifornien - erklärten am Dienstag, die Behörden hätten darin versagt, die bereits 2300 von ihren Eltern getrennten Kinder wieder mit ihren Familien zusammenzuführen.

Zudem sei Trumps Dekret voller Widersprüche, den Familien werde ein ordentliches Verfahren vorenthalten. Vielen von ihnen werde das Recht auf Asyl verweigert und die Behörden handelten willkürlich. Eine ähnliche Klage hat auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU bei dem US-Bezirksgericht in Seattle eingereicht.

„Die Praxis der Regierung, Familien zu trennen, ist schlicht und einfach grausam“, sagte der Justizminister von New Jersey, Gurbir Grewal. Jeden Tag kämen von der Regierung in Washington neue widersprüchliche Taktiken und neue widersprüchliche Rechtfertigungen.

Das Weiße Haus widerspricht den Anschuldigungen. Asylsuchende, die sich an einem offiziellen Grenzübergang melden, würden nicht unter Strafverfolgung gestellt, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dekret unterzeichnet, wonach Migranten auch nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden sollen. Er selbst bezeichnete den Erlass als vorläufig und forderte den Kongress auf, eine belastbare Migrationsgesetzgebung zu verabschieden.

  • ap
  • dpa
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