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USA Abgeordnete droht „Scheißkerl“ Trump – und dieser mit einem jahrelangen Shutdown

Trumps Treffens mit den Spitzen der Demokraten bringt keinen Durchbruch. Im Gegenteil: Der US-Präsident legt nach. Doch die Reaktionen verschlagen ihm fast die Sprache.
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USA: Rashida Tlaib nennt Donald Trump einen
US-Präsident Donald Trump

Trump beharrt darauf, dass im neuen Budgetgesetz auch die Mittel für die Mauer zu Mexiko enthalten sind.

(Foto: UPI/laif)

Washington Der Shutdown in den USA geht in die dritte Woche: Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb am Freitag ohne Durchbruch. Damit ist ein Ende des Haushaltsstreits weiter nicht in Sicht. Trump hatte anschließend mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht.

„Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet“, sagte Trump. Mit Blick auf die Verhandlungen am Wochenende fügte der Präsident allerdings hinzu: „Wir können das schnell lösen.“ Eine Einigung sei schon Anfang kommender Woche möglich. Er mühte sich, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den Demokraten zu zerstreuen. Man sei sich einig in dem Wunsch, den Stillstand zu beenden, sagte er.

Trump beauftragte am Freitagabend Vizepräsident Mike Pence, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Berater Jared Kushner, mit einer Delegation des Kongresses am Wochenende zusammenzuarbeiten. Die Zusammenkunft ist für 11.00 Uhr Ortszeit am Samstag geplant.

Im Zentrum des Streits steht Trumps Forderung nach Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko. Er beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz die entsprechenden Mittel enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Trump ließ danach durchblicken, er könnte sich auch vorstellen, den „Nationalen Notstand“ auszurufen, um am Kongress vorbei im Alleingang die Mauerfinanzierung zu sichern.

Trump hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass der Präsident nun Geld vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein.

Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. „Stahl ist stärker als Beton“, sagte er. Außerdem hätten die USA eine starke Stahlindustrie. Bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump ebenfalls von früheren Positionen verabschiedet.

Der Frontmann der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer erklärte, er und die neue demokratische Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hätten an Trump appelliert, er solle nicht „Millionen US-Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter“ als Geiseln nehmen.

Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. „Er hat sich geweigert“, beklagte Schumer. Bereits am Mittwoch hatten sich Spitzenvertreter aus dem Kongress im Weißen Haus mit Trump zusammengesetzt – ohne Ergebnis.

Tlaib will „Motherfucker“ aus dem Amt drängen

Der Freitag war der 14. Tag des Shutdowns. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Pelosi beschrieb das Gespräch mit Trump als eine „längliche und manchmal kontroverse Diskussion“. Während des Gesprächs sei auch gestritten worden. Die kritische Frage der Grenzsicherung lasse sich aber nicht lösen, solange der Government Shutdown in Kraft sei.

Pelosi sagte weiter, der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Details dazu nannte sie nicht.

Derweil wird die Stimmung immer rauer. Die demokratische Politikerin Rashida Tlaib hat an ihrem ersten Tag als Kongressabgeordnete mit einer unflätigen Drohung gegen US-Präsident Donald Trump für Wirbel gesorgt. Bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend sagte die 42-Jährige vor jubelnden Unterstützern, man werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den „Scheißkerl“ („Motherfucker“) einleiten. Tlaib ist eine der beiden ersten muslimischen Frauen, die ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden.

Trump nannte Tlaibs Aussagen am Freitag „beschämend“. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte er, Tlaib habe sich „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“ verhalten. Er denke, man könne kein Amtsenthebungsverfahren gegen jemanden einleiten, „der eine großartige Arbeit macht“. Er meinte sich selber.

Auf Twitter behauptete Trump am Freitag, seine ersten zwei Amtsjahre seien die erfolgreichsten eines US-Präsidenten jemals gewesen. Er sei der beliebteste Republikaner in der Parteigeschichte. Tlaib zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der vor allem von Trumps Republikanern geäußerten Kritik an ihrer Aussage. „Im Angesicht dieser Verfassungskrise müssen wir uns erheben“, schrieb sie auf Twitter.

„Trump muss sich daran gewöhnen, dass ihm jetzt jemand Paroli bietet“

  • pos
  • rtr
  • dpa
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