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USA-Besuch des Außenministers Die Maas-Mission: Wogen glätten ohne vom eigenen Kurs abzuweichen

Die Anti-Sanktionspolitik der EU verärgert die US-Regierung. Auf seiner Washington-Reise muss Außenminister Maas die Wogen glätten, ohne in der Sache nachzugeben.
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Der Streit um Amerikas Iran-Sanktionen hat sich zur transatlantischen Zerreißprobe zwischen den USA und Europa entwickelt. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Maas trifft US-Außenminister Pompeo

Der Streit um Amerikas Iran-Sanktionen hat sich zur transatlantischen Zerreißprobe zwischen den USA und Europa entwickelt.

(Foto: dpa)

Washington Von einer Balance kann schon physisch nicht die Rede sein: Neben dem korpulenten US-Außenminister Mike Pompeo verschwindet sein deutscher Kollege Heiko Maas fast, schmal und drahtig, wie er ist. Im Säulen gerahmten Treaty Room des Außenministeriums in Washington traten die beiden am Mittwoch kurz vor die Kameras. Ein Lächeln, ein Handschlag: Die Form bleibt gewahrt, zumindest das.

Es war ziemlich kühn, als der deutsche Außenminister kürzlich im Handelsblatt dazu aufrief, wo nötig, ein Gegengewicht zum Trump-Amerika zu bilden. Deutschland hat der Weltmacht USA wenig entgegenzusetzen, selbst ein vereintes Europa ist noch lange nicht so weit.

Das räumt nun auch das Auswärtige Amt ein. Von einem „asymmetrischen Gegengewicht“ sprechen die Diplomaten inzwischen lieber – was die Körperfülle-Relation der beiden Chefdiplomaten ebenfalls deutlich besser beschreibt. Doch Gegengewicht bleibt Gegengewicht, asymmetrisch oder nicht: Die US-Regierung ist vergrätzt.

Es hat etwas gedauert, inzwischen aber hat sich in Washington herumgesprochen, dass Maas als erster deutscher Außenminister eine USA-Strategie vorgelegt hat, die Amerika in zentralen politischen Fragen wie einen strategischen Rivalen behandelt und zum Widerstand gegen den Unilateralismus von Präsident Donald Trump aufruft.

Trumps Vertraute zürnen öffentlich über die renitenten Europäer – und nicht-öffentlich auch über Maas. Als „verstörend“ und „tief enttäuschend“ brandmarkt Pompeo die Pläne der EU, Amerikas Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. „Das ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen für den regionalen und globalen Frieden, die man sich vorstellen kann“, schimpft er.

Es gab also viel zu besprechen, als Heiko Maas am Mittwoch mit Pompeo, Trumps Sicherheitsberater John Bolton, Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und dem republikanischen Senator Bob Corker zusammentraf. Wogen glätten ohne vom eigenen Kurs abzuweichen, so lautete die Mission. Schon gar nicht in der so wichtigen Iran-Frage.

Kurz nach der Landung erreichte Maas die Eilmeldung aus Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass die USA einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben müssen. Handelsblockaden, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten solange zurückgenommen werden, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch, bis der Fall im Hauptverfahren verhandelt werden konnte.

Die Entscheidung ist rechtlich bindend, doch Maas weiß natürlich, dass die Trump-Regierung sich ihr kaum beugen wird. Pompeo und Bolton machen keinen Hehl daraus, dass sie internationale Rechtsprechung nicht akzeptieren, wenn diese den Handlungsspielraum der USA einschränkt.

„Wir sind uns über viele Ziele einig“, sagte Maas nach seinem Gespräch im Außenministerium. So wie die Amerikaner beunruhigt auch die Bundesregierung das Hegemonialstreben des Iran. Allerdings überwiegt in Berlin die Sorge, dass der Iran sein Nuklearprogramm wieder aufnimmt, wenn die Sanktionspolitik der USA Erfolg hat.

Darum nehmen die Europäer die Sache selbst in die Hand: Mit einer Zweckgesellschaft wollen sie gemeinsam mit China und Russland den Atomdeal mit Teheran retten und die Handelsbeziehungen zum Iran aufrechterhalten. Diese soll nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen so schnell wie möglich mit einer Banklizenz ausgestattet werden.

Das Ziel ist es, das Iran-Geschäft nicht nur mit einer Zahlungsplattform, sondern letztlich auch mit Exportkrediten zu stützen.

Erst Tauschbörse, dann Bank

Zunächst ist vorgesehen, dass die Zweckgesellschaft Forderungen von Im- und Exporteuren miteinander verrechnet. Eine iranische Öllieferung nach Italien wird dabei beispielsweise mit einem deutschen Maschinenexport beglichen: Das Geld, das eigentlich aus Italien in den Iran fließen sollte, um das Öl zu bezahlen, geht an den Maschinenbauer; der Iran hat mit einem Exportgut „bezahlt“.

So soll verhindert werden, dass die USA ihre zentrale Stellung im globalen Finanzsystem nutzen, um Sanktionen exterritorial, also außerhalb der eigenen Grenzen, durchzusetzen.

Für diese Art von Tauschgeschäften ist noch keine Banklizenz erforderlich. Die Europäer arbeiten fieberhaft daran, dass diese Handelsplattform Anfang November bereitsteht, wenn die US-Sanktionen gegen den iranischen Öl-, Gas- und Finanzsektor in Kraft treten.

Allerdings räumen Diplomaten ein, dass sich mit dem Modell Tauschbörse wohl nur ein relativ kleiner Teil des Irangeschäfts retten ließe. Ein erhebliches Problem ist, dass sich Importe und Exporte immer die Waage halten müssen.

Daher soll die Zweckgesellschaft in zwei Stufen weiterentwickelt werden. Zunächst wollen die Europäer sie in die Lage versetzen, den gesamten Zahlungsverkehr zwischen den Handelspartnern abzuwickeln. Das bedeutet, dass auch unterschiedliche Summen und unterschiedliche Zahlungslaufzeiten miteinander in Abgleich gebracht werden können.

Dafür ist eine Banklizenz erforderlich. Im dritten und letzten Schritt soll die Zweckgesellschaft dann sogar Kredite für größere Wirtschaftsprojekte vergeben können.

Aufbau und Weiterentwicklung der Zweckgesellschaft hat auf EU-Ebene hohe Priorität. Die Sanktionspolitik der USA führt den Europäern ihre begrenzte finanzielle Souveränität vor Augen. Europäische Großkonzerne verlassen fluchtartig den Iran – aus Angst, von US-Behörden bestraft zu werden.

Dabei nehmen sie sogar in Kauf, europäisches Recht zu verletzen. Die EU-Kommission hat mit einer sogenannten Blocking Statute die Einhaltung unilateraler Sanktionsgesetze der USA verboten; dass diese Vorschrift aber auch durchgesetzt wird, gilt in Industriekreisen allerdings als unwahrscheinlich.

Werben in Amerika

Maas bekräftigt, wo er kann: „Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist unverhandelbar.“ Nach seinen politischen Gesprächen eröffnete der SPD-Politiker in Washington das Deutschlandjahr, beim sich die Bundesrepublik in kommenden Monaten als enger Partner der USA präsentieren will.

Doch es besteht kein Zweifel: Der Streit um Amerikas Sanktionen hat sich zur transatlantischen Zerreißprobe entwickelt. Julianne Smith, Sicherheitsberaterin im Stab von Ex-Präsident Barack Obama, geht mit der Außenpolitik der Trump-Administration hart ins Gericht - und verteidigt die Amerika-Strategie des Auswärtigen Amts: „Maas reagiert auf Washingtoner Forderungen an die Europäer, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen“, sagt sie. „Aber jeder Schritt zu mehr strategischer Autonomie von Washington wird als Provokation aufgefasst.“

Dass sich US-Regierung von solchen Argumenten überzeugen ließe, ist freilich nicht zu erwarten. Pompeos Ministerium hat kürzlich eine Broschüre herausgeben, in der es die Terrorkomplotte des iranischen Regimes auflistet: Bombenanschläge, Selbstmordattentate, Cyberattacken der vergangenen Jahrzehnte.

Dieses Handbuch der iranischen Verbrechen ist Teil der PR-Offensive, mit der die USA ihre Sanktionspolitik begleiten. Die Botschaft ist klar: Wer die Kontakte zum Iran nicht abbricht, macht sich zum Helfershelfer eines Terrorregimes. „Im Iran Geschäfte zu machen, spült dem Regime nur Geld zu, das es hortet und für gewalttätige Zwecke missbraucht“, grollt Pompeo.

Es gab als viel Gesprächsstoff für sein Treffen mit Maas. Mit einer Verständigung war dabei von vornherein nicht zu rechnen.

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1 Kommentar zu "USA-Besuch des Außenministers: Die Maas-Mission: Wogen glätten ohne vom eigenen Kurs abzuweichen"

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  • Manchmal spricht ein Bild wirklich mehr als tausend Worte! Weit eitfernt ein Maas-Fan zu sein muß man ihm zugestehen, dass dies kein leichter Job war und - wenn ich die Miene von Pompeo richtig deute - er nicht eingeknickt ist. Die USA sind Widerspruch ja nicht gerade gewöhnt zumal von deutschen Politikern. Es bleibt die gefährliche Situation in Syrien und ein sich wieder verschärfender Konfikt in der Ukraine. Über die Situation USA - China mag man gar nicht nachdenken. Sanktionen, Aufrüstung, Manöver allerorts und keine Besserung in Sicht!

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