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USA-Besuch Wenn Stillstand schon Fortschritt ist: Altmaier unterwegs in schwieriger Handelsstreit-Mission

In Washington verbreitet der Bundeswirtschaftsminister Optimismus. Doch parallel eröffnen die USA eine neue Front im Handelskonflikt mit der EU.
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Der Wirtschaftsminister hält eine Lösung im schwierigen Handelskonflikt mit den USA für möglich. Quelle: dpa
Peter Altmaier vor dem US-Handelsministerium in Washington

Der Wirtschaftsminister hält eine Lösung im schwierigen Handelskonflikt mit den USA für möglich.

(Foto: dpa)

Washington Peter Altmaier hält die Hoffnung aufrecht, wenn viele andere sie schon verloren haben. Als er im März vergangenen Jahres das erste Mal als Wirtschaftsminister in die USA reiste, stand der Glaube an transatlantische Harmonie im Mittelpunkt. „Ich halte eine Lösung für erreichbar“, sagte er damals über den Handelskonflikt.

Fünf Tage später verhängten die USA Strafzölle auf Stahl- und Aluminium, unter anderem gegen die Europäische Union. Jetzt, 16 Monate später, sind die Zölle noch immer in Kraft. Und doch setzt der CDU-Politiker weiter auf Verständigung und Optimismus. „Wenn der politische Wille da ist, können wir bis zum Jahresende eine Lösung finden“, sagte er am Mittwoch.

Bei einem Auftritt in der Denkfabrik German Marshall Fund gab er sich lässig, er zog zur Begrüßung sein Sakko aus und witzelte zwischendurch über die Dauerbaustelle Berliner Flughafen. Altmaier, der mehrere Fremdsprachen beherrscht, fühlte sich wohl im Englischen und auf der Bühne.

Dabei ist der Zustand der transatlantischen Beziehungen alles andere als entspannt, was auch Altmaier einräumte und eine „Zahl an Unstimmigkeiten und Missverständnissen” feststellte. Ein Treffen mit Finanzminister Steven Mnuchin sei zwar „gut und konstruktiv” verlaufen, berichtete Altmaier, aber grundsätzlich sei Deutschland mit „schwierigen Gesprächen in einem schwierigen internationalen Umfeld” konfrontiert.

Angesichts der aktuellen Lage scheint das untertrieben. Unter US-Präsident Donald Trump dominieren Differenzen statt Schnittmengen, ob im Handel, im Iran-Konflikt, im Umgang mit China und Russland, im Streit ums Nato-Verteidigungsbudget. Der Handelskrieg ist das akute Symptom des beschädigten Verhältnisses.

Und auch wenn Berlin und Brüssel die Drähte in die USA pflegen, ist die Ausbeute der Mühen mager. Die Gespräche über ein Industriezollabkommen kommen nicht in Gang, weil die USA den europäischen Agrarmarkt aufbrechen wollen und sich Teile der EU dagegen wehren. Parallel kratzen Drohungen mit Autozöllen, die insbesondere Deutschland hart treffen würden, am Vertrauen.

Streit um Digitalsteuer spitzt sich zu

Ausgerechnet während Altmaiers Aufenthalt in Washington signalisierte die US-Regierung, eine neue Front im Handelskonflikt eröffnen zu wollen. Am Mittwoch kündigte US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer eine Untersuchung über neue Strafzölle gegen Frankreich an – auf Anweisung Trumps.

Anlass sind französische Pläne für eine Digitalsteuer auf die Einnahmen von Tech-Giganten wie Google und Facebook, die in Europa lukrativ und mit niedrigen Steuersätzen operieren. Sollten die USA ernst machen, stellen sie Frankreich damit auf eine Stufe mit dem Handelsrivalen China. Denn die gesetzliche Grundlage der neuen Strafzölle wäre der sogenannte Abschnitt 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. Das ist dieselbe Passage, mithilfe dessen Hilfe Trump Strafzölle gegen China verhängen konnte.

Für die Bundesregierung gilt es inzwischen schon als Fortschritt, wenn man die Lage einigermaßen im Griff halten kann. „Seit Juli 2018 sehen wir keine Verschärfung des Handelskonflikts. Das ist ein wichtiger Erfolg. Wir werden die Probleme eines nach dem anderen lösen”, sagte Altmaier auf seiner Reise. Doch belastbare Anzeichen für eine Versöhnung gibt es nicht.

Seit vor einigen Monaten der US-Präsidentschaftswahlkampf an Fahrt gewann, scheint Washington die EU verstärkt an wunden Punkten treffen zu wollen. So erwägt Washington im Konflikt um Luftfahrt-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus neue Strafzölle, betroffen wären EU-Importe in Höhe von 21 Milliarden US-Dollar.

Begleitend mehren sich im US-Kongress die Rufe, Sanktionen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nordstream 2 zu erheben. Was noch im Frühjahr vage klang, ist inzwischen konkreter. Verschiedene Modelle für Sanktionen sehen Strafmaßnahmen gegen einzelne Betreiber und die am Bau beteiligten Verlegeschiffe vor.

Deutschlands sensible Rolle

Vor und hinter den Kulissen bemüht sich die Bundesregierung um Vermittlung. Alle paar Wochen ist ein Kabinettsmitglied in der Stadt, sie alle postieren sich für die Fernsehkameras in der Nähe des Weißen Hauses, und sie alle sprechen dann von Freundschaft, Verbundenheit und Herausforderungen, die zu meistern sind. Eine Delegation unter Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller reist ebenfalls oft nach Washington und lotet Kooperationen aus. Es sind Versuche, in turbulenten Zeiten Konstanten zu schaffen und Wege zu finden, sich mit der Trump-Präsidentschaft zu arrangieren.

Manchmal sorgen die vielen Berliner Besucher für widersprüchliche Signale. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hielt sich kurz vor Altmaier in Washington auf – und war weit weniger optimistisch als der Minister. „Was Autozölle angeht, denke ich leider, dass sie mit größerer Wahrscheinlichkeit Mitte November eingeführt werden”, sagte er vor Journalisten. „Die US-amerikanische Seite ist ziemlich ungeduldig.”

Eine scharfe Kritik oder Provokation wagte bislang kein politischer Gast aus Deutschland. Stattdessen hat man sich angewöhnt, möglichst detaillierte Angebote ständig zu wiederholen. Im Fall von Nordstream 2 bekräftigte Altmaier, dass sich Deutschland für ein Transitabkommen mit Russland einsetzen wolle und die EU mehr amerikanisches Flüssiggas importieren werde. Im Streit um den chinesischen Tech-Giganten Huawei, der unter Spionage-Verdacht steht, betonte Altmaier, man nehme die Bedenken der USA „sehr ernst”. Er kündigte an, Berlin werde neue Sicherheitsrichtlinien in den kommenden zwei Monaten finalisieren.

US-Bürger „lieben deutsche Autos”

Zwischendurch machte er deutlich, dass Deutschland weiter selbstbewusst auftreten müsse – was in Anbetracht der ständigen Spitzen aus Washington zunehmend schwieriger wird. „Die Frage ist ja, warum die US-Bürger gern unsere Autos kaufen und höhere Preise dafür bezahlen”, sagte der Minister. „Warum? Weil sie deutsche Autos lieben!”

Von den USA wünschte sich Altmaier „eine Bereitschaft zu Kooperation statt Konfrontation”, und er warnte die Regierung vor Schäden, die sie sich im Handelsstreit selbst zufüge. „Solange dieser Konflikt anhält, solange Angst die Handelsbeziehungen beherrscht, werden sich Investoren zurückhalten.”

Am Donnerstag trifft sich Altmaier mit Lighthizer sowie US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Große Durchbrüche sind von diesen Gesprächen nicht zu erwarten.

Im vergangenen Jahr war Altmaier von Ross zum Frühstück in dessen Privathaus eingeladen worden, man nahm sich Zeit. Altmaier ist Saarländer, er kennt die Bedeutung, die Stahl und Kohle für eine Region haben können. Ross machte vor seiner Politik-Karriere mit dem Auf- und Verkauf von bankrotten Stahlunternehmen ein Vermögen. Das Wissen über die Branche habe das gegenseitige Verständnis erleichtert, sagte der Minister damals.

Dieses Mal soll es nur ein 30-minütiges Treffen mit Ross geben, doch selbst das sollte Altmaiers Zuversicht nicht trüben. „Wir sind alle nicht allein im Universum”, sagte er als Appell an den Zusammenhalt. Auf beiden Seiten des Atlantiks müsse man sich auf Gemeinsamkeiten konzentrieren. „Zeit zu verlieren haben wir nicht.”

Mehr: Der Wirtschaftsminister reist in die USA – dabei hatte er eigentlich auf einen Job in Brüssel gehofft. Die heimische Wirtschaft kritisiert ihn heftig.

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1 Kommentar zu "USA-Besuch: Wenn Stillstand schon Fortschritt ist: Altmaier unterwegs in schwieriger Handelsstreit-Mission"

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  • „Wenn der politische Wille da ist, können wir bis zum Jahresende eine Lösung finden“ -> PRIMA, endlich einer der den Termin für seinen Rücktritt ankündigt; alle Achtung, gehe davon aus, dass er es erst meint und sein politischer Wille bis dahin nicht schwächelt.

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