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USA Biden will die Übermacht von Großkonzernen eindämmen

Der Mangel an Wettbewerb in manchen Branchen treibt aus Sicht des US-Präsidenten die Preise für Verbraucher in die Höhe. Diese Entwicklung möchte er nun stoppen.
09.07.2021 Update: 09.07.2021 - 23:10 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident will den Wettbewerb unter anderem in der Landwirtschaft, dem Bankensektor und der Internetbranche stärken. Quelle: AP
Joe Biden

Der US-Präsident will den Wettbewerb unter anderem in der Landwirtschaft, dem Bankensektor und der Internetbranche stärken.

(Foto: AP)

Washington US-Präsident Joe Biden will den Wettbewerb in der amerikanischen Wirtschaft fördern und der Übermacht von Großkonzernen in bestimmten Branchen Einhalt gebieten. „Ich bin ein stolzer Kapitalist“, sagte Biden am Freitag. „Aber lassen Sie mich ganz klar sagen: Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus, sondern Ausbeutung.“ Biden unterzeichnete eine entsprechende Verfügung, um Wettbewerbshindernisse einzuschränken. Oft würden Waren zu überhöhten Preise angeboten, Löhne gedrückt und junge Firmen vom Marktzugang ausgeschlossen, kritisierte Biden.

So soll unter anderem die Kartellbehörde FTC Tech-Riesen wie Facebook, Apple, Google und Amazon mehr an die Kandare nehmen. Auch will Biden sogenannte „Killer-Akquisitionen“, bei denen große Internetkonzerne potenzielle Konkurrenten aufkaufen, einschränken. Insgesamt soll die FTC geplante Fusionen genauer unter die Lupe nehmen und bereits vollzogene Zusammenschlüsse noch einmal überprüfen.

„Keine schlechten Fusionen mehr, die zu Massenentlassungen, höheren Preisen und weniger Optionen sowohl für Arbeiter als auch für Verbraucher führen“, forderte Biden. Insgesamt will der Präsident 72 Vorhaben von mehr als einem Dutzend Behörden umsetzen lassen.

Insgesamt würden höhere Preise für die Verbraucher und niedrigere Löhne, die durch mangelnden Wettbewerb verursacht werden, einen US-Durchschnittshaushalt schätzungsweise 5000 US-Dollar (4213 Euro) pro Jahr kosten, so das Weiße Haus. In zahlreichen Branchen kontrolliere eine kleine Anzahl von großen Unternehmen einen maßgeblichen Teil des Geschäfts. Dieser Mangel an Wettbewerb treibe die Preise für die Verbraucher in die Höhe und drücke die Löhne.

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    Die Maßnahmen betreffen nun etwa die Landwirtschafts-, Luftfahrts-, Gesundheits-, Internet- oder Bankenbranche. Bei vorzeitigen Kündigungen von Internetverträgen sollen zum Beispiel überhöhte Gebühren verboten werden. Mieter sollen aufgrund von Exklusivverträgen nicht mehr nur eine einzige Option für einen Internetvertrag haben. Bei der Reparatur von Geräten soll der Hersteller Selbst- oder Fremdreparaturen nicht per se verbieten können. Wettbewerbsverbote in Millionen Arbeitsverträgen könnten aufgehoben werden.

    Biden setzt mit dem Erlass zu Beginn seiner Amtszeit darauf, dass die Behörden auch genug Zeit haben, seine Pläne umzusetzen. Doch der demokratische Politiker dürfte auf Widerstand in den betroffenen Branchen stoßen, von der US-Handelskammer kam umgehend Widerspruch: Bidens Vorstoß sei ein zu großer Eingriff in die Wirtschaft, erklärte die mächtige Organisation. Sie werde sich entschieden gegen staatlich fixierte Preise, erdrückende und rechtlich fragwürdige Bestimmungen sowie Versuche wehren, innovative Branchen wie öffentliche Versorgungseinrichtungen zu behandeln.

    Mehr: US-Präsident Biden sucht in Europa Verbündete gegen die Hightech-Diktatur China

    • dpa
    • rtr
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