Biden will offenbar neue Regeln für Rüstungsexporte

Washington US-Präsident Joe Biden will die Rüstungsexportpolitik nach Angaben von Regierungsmitarbeitern zu Gunsten von Menschenrechten überarbeiten. Geplant sei eine „robustere Überprüfung“ von Waffenverkäufen und eine größere Berücksichtigung von Menschenrechten, sagten Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Am Freitag sollen Mitarbeiter des Kongresses über die Pläne informiert werden.

Ein Kongress-Mitarbeiter, der bereits an den Beratungen beteiligt war, sagte, mögliche Einschränkungen würden sich vor allem auf kleinere Waffen wie Sturmgewehre oder Überwachungsgeräte auswirken. Dies seien Waffen, die von Polizei oder paramilitärischen Kräften gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Die USA sind mit Abstand der größte Waffenhändler der Welt und verkaufen jedes Jahr Waffen, Dienstleistungen und Schulungen im Wert von über 100 Milliarden Dollar.

Mehr: Die Bundesregierung hat 2020 weniger Waffen exportiert als noch im Vorjahr. Für die Opposition ist das aber kein Grund zum Jubeln. Denn weiterhin geht viel Kriegsgerät in den Nahen Osten.

• rtr