USA Biden wirbt für Ausweitung der „Buy-American"-Regeln
Der US-Präsident stellt neue Vorschriften des „Buy-American"-Programms vor.
Washington US-Präsident Joe Biden will die heimische Industrie mit einer Ausweitung des „Buy-American"-Programms unterstützen. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen US-Behörden und -Unternehmen wurden am Mittwoch neue Vorschriften vorgestellt, die Zulieferern mehr Bauteile aus amerikanischer Fertigung in ihren Endprodukten vorschreiben.
In einem ersten Schritt soll der Mindestanteil demnach von jetzt 55 auf 60 Prozent steigen und bis 2029 schließlich 75 Prozent erreichen. Biden warb in einer Lastwagenfabrik in Pennsylvania für sein Vorhaben, mit dem er Arbeitern und Gewerkschaften entgegenkommen will. Bevor die neuen Vorschriften wirksam werden sollen, gilt eine 60 Tage währende Einspruchsfrist.
„Buy American“ wird oft mit der protektionistischen Politik von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump in Verbindung gebracht. Doch der Demokrat Biden will den Kurs verschärfen. Mit Blick auf Trump sagte Biden, zuletzt sei die Devise „Buy American“ nur ein leeres Versprechen gewesen.
„Meine Regierung wird 'Buy American' wahrwerden lassen.“ Die Einhaltung der neuen Regeln werde streng kontrolliert, versprach Biden. Die US-Regierung ist der größte Käufer von Konsumgütern weltweit. Jährlich beziehen staatliche Stellen Waren und Dienstleistungen im Wert von 600 Milliarden Dollar.
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So sehr man hier gern schnell aufschreien möchte, so sehr muss man doch den Kontext beachten.
Procurement des öffentlichen Dienstes auf heimische Produkte zu begrenzen, ist ein mE völlig normaler und öknomisch sinnvoller Vorgang. Es den Konservativen als kleine Pseudo-patriotische Leckerli hinzuwerfen, ist noch zuätzlich clever. Biden regiert ein entzweites Land und muss seine Politik auch den republikanischen Wählern positiv verkaufen. Bei der nächsten Wahl wird es keine Trump-Protestwähler mehr geben. Aus meiner Sicht also taktisch klug und fiskalisch ohnehin. Das ist mE auch keine Störung des freien Wettbewerbs.