USA Bleibt Trump ein Fake-Präsident?

Der neue Mann im Weißen Haus muss endlich lernen, als Politiker zu handeln. Vielleicht hilft die Niederlage bei der Gesundheitsreform ihm auf die Sprünge. Ein Kommentar.
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Die türkische Konditorin Tuba Geckil hat eine Büste des US-Präsidenten aus Kuchen, Schokolade und Zucker modelliert. Quelle: dpa
Donald Trump aus Zuckerguß

Die türkische Konditorin Tuba Geckil hat eine Büste des US-Präsidenten aus Kuchen, Schokolade und Zucker modelliert.

(Foto: dpa)

New YorkDer Wahlkampf von Donald Trump und seine Präsidentschaft seither waren zu einem guten Teil von „Fake-News“ getragen, wie Lügen jetzt vornehm umschrieben werden. Selbst in einem konservativen Medium wie dem „Wall Street Journal“ findet sich die Meinung, dass der Wahrheitsgehalt von Äußerungen aus dem Weißen Haus ohne weitere Bestätigung erst einmal negativ ein gestuft werden muss.

Die Hauptlüge im Wahlkampf war die über Jahre von ihm und seinen Gesinnungsgenossen aufgestellte Behauptung, es gäbe Zweifel an Barack Obamas Geburt in den USA und damit an seiner Legitimität als Präsident. Auch der Republikaner Colin Powell hat hinter diesem Unsinn Rassismus vermutet. Die größte Lüge seit Amtsantritt ist die Behauptung, sein Vorgänger habe ihn bespitzeln lassen, Trump nannte Obama in dem Zusammenhang einen „kranken Typen“. Zu einem großen Teil ein Fake-Skandal war auch die Aufregung um die E-Mails seiner Konkurrentin Hillary Clinton – am Tag nach der Wahl war das Thema kein Thema mehr.

Einen Richter, der eine Entscheidung gegen ihn traf, nannte Trump einen „sogenannten Richter“. Aber jetzt muss Trump aufpassen, dass er nicht als „sogenannter Präsident“ oder als „Fake-Präsident“ eingestuft wird. Mit seinem misslungenen Versuch, Obamacare, das Gesundheitssystem seines Vorgängers zu zerstören, ist er zum ersten Mal nicht an der Justiz gescheitert, sondern an seiner Unfähigkeit, als Politiker, als Präsident zu denken und zu handeln.

Jeder, der auch nur die mindeste politische Erfahrung hat, weiß, dass Politik anders funktioniert als Geschäfte. Unternehmen müssen sich auch an Gesetze halten und geraten hin und wieder mit der Justiz in Konflikt. Aber im politischen Raum ist jederzeit der Gegner da und spielt die juristische Karte aus, wenn Gesetze oder verfassungsmäßige Grundsätze verletzt werden. Das ist ein Unterschied. Worte werden großspurig ausgesprochen und zählen: Wer im Wahlkampf gegen Muslime hetzt, kann später nicht behaupten, sein Einreisestopp, der allen rechtsstaatlichen Ansprüchen zuwider lief, habe nichts mit Religion zu tun.

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