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USA Budget für Grenzmauer: Trump hält Ausrufen des nationalen Notstands offen

Der Shutdown ist vorbei, die Drohung bleibt: Der US-Präsident versucht womöglich weiter, die Finanzierung einer Mauer zu Mexiko zu erzwingen.
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Einen nationalen Notstand auszurufen könnte helfen, die Finanzierung einer Grenzmauer zu ermöglichen. Quelle: dpa
Donald Trump

Einen nationalen Notstand auszurufen könnte helfen, die Finanzierung einer Grenzmauer zu ermöglichen.

(Foto: dpa)

WashingtonIm Streit mit den Demokraten über den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze hat US-Präsident Donald Trump erneut die Erklärung des nationalen Notstandes ins Spiel gebracht. Es gebe eine „gute Chance“, dass er diesen Schritt zur Sicherung der Finanzierung gehen müsse, sagte er im Weißen Haus.

Den Demokraten warf er vor, nicht zu Verhandlungen bereit zu sein: „Wir kommen mit ihnen nicht weiter.“ Ein nationaler Notstand würde es Trump erlauben, für andere Bereiche bewilligte Gelder für den Bau der Sperranlage einzusetzen, einer seiner zentralen Wahlversprechen. Der Schritt gilt allerdings als politisch riskant und dürfte Klagen nach sich ziehen.

Brexit 2019
  • rtr
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