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USA China bezichtigt Pence nach Äußerungen zu Hongkong der Lüge

US-Vizepräsident Mike Pence hat China in einer umfassenden Rede scharf kritisiert. Das chinesische Außenministerium reagiert empört. Die USA sollen sich auf eigene Probleme konzentrieren.
25.10.2019 Update: 25.10.2019 - 12:26 Uhr Kommentieren
China bezichtigt Mike Pence nach Äußerungen zu Hongkong der Lüge Quelle: AFP
Mike Pence

Der US-Vizepräsident hat sich in einer Rede hinter die Demonstranten in Hongkong gestellt.

(Foto: AFP)

Peking Das chinesische Außenministerium hat die lang erwartete Rede von US-Vizepräsident Mike Pence scharf kritisiert. In einem am späten Freitagvormittag deutscher Zeit veröffentlichtem Statement beschuldigte das chinesische Außenministerium Pence, Lügen zu verbreiten.

Fragen zu Taiwan, Hongkong und Xinjiang seien rein chinesische innere Angelegenheiten, hieß es darin. „Wir werden niemals zulassen, dass sich externe Kräfte einmischen“. Eine kleine Gruppe amerikanischer Politiker unter der Leitung von Pence habe „unverantwortliche Bemerkungen und Verleumdungen“ verbreitet. Ihr Ziel sei es, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und die Stabilität und Entwicklung Chinas zu behindern, hieß es.

Politiker wie Pence verbreiteten Anschuldigungen, um von eigenen Problemen in Amerika wie Waffengewalt und wachsende Ungleichheit zwischen arm und reich abzulenken. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen seien in einer „kritischen Phase“, hieß es in dem Statement. Die USA sollten aufhören, Dinge zu tun, die die Beziehung der beiden Ländern verändern könnten.

Pence hatte China in seiner Rede am Donnerstag auf mehreren Gebieten scharf angegriffen. Er warf der Volksrepublik den Diebstahl von Betriebsgeheimnissen in großem Stil und weitere unfaire Handelspraktiken vor. China zeige sich zunehmend aggressiv, kritisierte er.

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    Vor allem aber dürften der chinesischen Regierung seine Äußerungen zur Situation in Hongkong und die Kritik an Chinas Umgang mit den muslimischen Uiguren in der Region Xinjiang geärgert haben. Menschenrechtsorganisationen werfen Peking vor, die Rechte der Minderheit in China vielfach zu verletzen. Zudem zeigte sich Pence solidarisch mit den seit Monaten gegen ihre Regierung und den zunehmenden Einfluss Pekings protestierenden Menschen in Hongkong. „Wir stehen zu euch“, erklärte er. „Peking hat seine Interventionen in Hongkong verstärkt und Maßnahmen ergriffen, die die Rechte und Freiheiten einschränken, die der Bevölkerung Hongkongs durch ein verbindliches internationales Abkommen garantiert wurden“, kritisierte Pence.

    Für die chinesische Regierung sind die anhaltenden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone ein zunehmender Gesichtsverlust. Zudem fürchtet die Kommunistische Partei, dass die Unruhen auch auf Menschen in Festlandchina übergreifen könnten. 

    In chinesischen Staatsmedien wurde Pence als „Bad Cop“ dargestellt, während US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit den Handelsgesprächen als „Good Cop“ agiere. Pence sei nicht der einzige, der China kritisiere, hieß es in der staatlichen „Global Times“. Viele Politiker griffen auf den „Trick“ zurück, China zu provozieren, um Unterstützung von konservativen Wählern zu bekommen, zitiert die Publikation „Beobachter“.

    Mehr: Hongkongs Regierungschefin Lam spürt immer größeren Widerstand im Parlament. Auch international wächst der Druck, das US-Abgeordnetenhaus hat mehrere Gesetze auf dem Weg gebracht.

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