USA dementieren Obama sagt angeblich Gipfel mit Golfstaaten ab

Einem Bericht zufolge ist der Zank unter den Partnern am Golf für Obama zu viel geworden. Deshalb treffe er in Saudi-Arabien nur einen einzigen Monarchen. Die US-Regierung sagt, ein Treffen sei nie geplant gewesen.
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US-Präsident Barack Obama: Wen trifft er alles in Arabien? Quelle: ap

US-Präsident Barack Obama: Wen trifft er alles in Arabien?

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WashingtonDie US-Regierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Präsident Barack Obama ein Gipfeltreffen mit den Monarchen der Golfstaaten abgesagt haben soll. „Ein formelles Treffen war niemals geplant“, sagte die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice am Freitag in Washington. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ gemeldet, aus Sicht des Weißen Hauses seien die Spannungen unter den sechs Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates (GCC) zu stark gewesen, als dass ein Gelingen des Gipfels gewährt gewesen wäre.

Stattdessen würde Obama im Anschluss an seine Europa-Reise bei einem Besuch in Saudi-Arabien in der kommenden Woche lediglich mit König Abdullah sprechen. Das Weiße Haus hatte von vornherein öffentlich nur dieses Treffen mit Abdullah als Grund für den Besuch genannt. „Es wäre schwierig, ein Treffen abzusagen, dass niemals auf dem Terminplan stand“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Zugleich gab das Weiße Haus am Freitag bekannt, dass Obama am Dienstag den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan, am Rande des Atomgipfels in Den Haag treffen wird.

Saudi-Arabien ist der wichtigste strategische Partner der USA unter den arabischen Ländern. Im GCC, dem neben dem islamischen Königreich auch Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain, Katar und der Oman angehören, herrscht große Uneinigkeit über die Unterstützung von Rebellen in Syrien, über die Einschätzung des Militärcoups in Ägypten 2013 und über den Umgang mit dem Iran. Zu Monatsbeginn hatten Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain ihre Botschafter aus Katar abgezogen.

Die peinlichen Mikrofon-Pannen der Mächtigen
U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland addresses a news conference at the U.S. embassy in Kiev
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Victoria Nuland
Mikrofonpannen und heimliche Mitschnitte haben schon manchen hohen Repräsentanten in Erklärungsnot gebracht. Eine Ausnahme bleibt, dass ein Geheimdienst die Aussetzer offenbar gezielt lanciert - wie bei der US-Diplomatin Victoria Nuland. „Fuck the EU“, zu Deutsch: „Scheiß' auf die EU“ - so ist Nuland in einem Telefonat zu hören, das auf der Online-Plattform Youtube auftauchte.

Barack Obama
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Barack Obama

Am Rande des G20-Gipfels 2011 in Cannes lästert der US-Präsident mit Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy über Israels Ministerpräsidenten. „Ich kann ihn nicht mehr sehen, das ist ein Lügner“, soll Sarkozy über Benjamin Netanjahu gesagt haben. Obama habe geantwortet: „Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun.“ Der Dialog ist nur für Übersetzer bestimmt, kann aber durch einen technischen Fehler auch von Journalisten gehört werden.

Obama übernimmt Führung im Rennen ums Weiße Haus
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Obama trat im März 2012 Vorwürfen der US-Republikaner entgegen, seine öffentlich gewordene Zusage nach „mehr Flexibilität“ beim geplanten Raketenabwehrschild nach den Präsidentschaftswahlen käme einem Einknicken vor Moskau gleich. Medwedew musste sich Witze über sein Verhältnis zu Wladimir Putin gefallen lassen. Obama hatte dem scheidenden Staatschef Medwedew am Montag am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Seoul bei vermeintlich ausgeschalteten Mikrofonen versprochen, dass er nach einem Wahlsieg im November „mehr Flexibilität" in Rüstungsfragen und der Raketenabwehr in Europa an den Tag legen werde. „Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl werde ich mehr Flexibilität haben.“ Die US-Republikaner reagierten umgehend mit scharfer Kritik.

Nuclear summit in South Korea
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Dmitry Medvedev

Obama hatte dem scheidenden Staatschef Medwedew (Foto) am Montag am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Seoul bei vermeintlich ausgeschalteten Mikrofonen versprochen, dass er nach einem Wahlsieg im November „mehr Flexibilität“ in Rüstungsfragen und der Raketenabwehr in Europa an den Tag legen werde. „Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl werde ich mehr Flexibilität haben.“ Medwedew sagte zu der Äußerung Obamas laut RIA Nowosti, es sei „überhaupt nicht überraschend“, dass es zur Lösung politischer Probleme „bessere und schlechtere Momente“ gebe.

Allerdings musste er sich wegen der Mikrofonpanne in Russland Spott gefallen lassen. In dem Gespräch hatte er die Zusage Obamas nach mehr Flexibilität mit den Worten kommentiert: „Ich werde das Wladimir (Putin) übermitteln.“ Zahlreiche russische Blogger machten sich im Internet über Medwedew lustig, der in seiner vierjährigen Präsidentschaft vielen nur als Platzhalter Putins galt. Der derzeitige Regierungschef Putin wird nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März im Mai wieder ins höchste Staatsamt rücken.

Mitt Romney
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Mitt Romney

Bei einem privaten Empfang für vermögende Unterstützer zieht der republikanische Präsidentschaftskandidat im US-Wahlkampf 2012 über Wähler des demokratischen Präsidenten Barack Obama her. Viele von ihnen seien Abzocker, zahlten keine Steuern und verlangten Fürsorge vom Staat. Ein linksgerichtetes Magazin veröffentlicht das heimlich gedrehte Video.

Romney 2012
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Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney (Foto) sagte, der US-Präsident habe damit signalisiert, er werde beim Raketenschild vor Moskau einknicken. Das Volk habe das Recht zu wissen, in welchen anderen Fragen Obama im Falle seiner Wiederwahl beabsichtige, „flexibel“ zu sein. Das Weiße Haus beeilte sich zu versichern, es sei entschlossen, trotz russischer Widerstände das geplante Raketenabwehrsystem in Europa umzusetzen. Allerdings sei Zeit notwendig, um mit Russland zu einer Vereinbarung zu kommen.

Die US-Regierung betont stets, dass der von ihr in Europa vorgesehene Raketenschild der Abwehr von Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran dienen solle. Russland hegt aber massive Vorbehalte. Obama versicherte am Dienstag in Seoul, er verheimliche den US-Wählern nichts. Um Fortschritte bei der atomaren Abrüstung zu erzielen, müsse er aber auf Russlands Sorgen vor dem Raketenschild eingehen.

huGO-BildID: 19485020 Former British Prime Minister Gordon Brown gestures during his address at Harvard University's John F. Kennedy School of Govern
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Gordon Brown

Im Endspurt des Wahlkampfes 2010 beschimpft der britische Premier eine 65 Jahre alte Wählerin als „verbohrt“. Nach dem Gespräch mit ihr sagt er: „Das war ein Desaster - sie hätten mich niemals mit dieser Frau zusammenbringen dürfen.“ Was Brown nicht ahnt: Das Mikro eines TV-Senders steckt noch an seinem Hemd.

Die GCC-Länder sind mehr oder weniger absolutistische Monarchien, mit einem König, Emir oder Sultan an der Spitze. Einige hätten von sich aus von einem Gipfel mit Obama abgeraten, hieß es im „Wall Street Journal“-Beitrag. „Wir ermutigen die Golfstaaten, ihre Differenzen so schnell wie möglich im Interesse der regionalen Sicherheit und des Zusammenhalts beizulegen“, zitierte das Blatt die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan.

Die Aussichten für eine Entschärfung des Streits unter den Golfmonarchien sind aber derzeit eher gering. Katar unterstützt in Syrien ultra-islamistische Milizen, die mit den von Saudi-Arabien geförderten bewaffneten Gruppen rivalisieren. Das kleine Golfemirat steht auch treu zur Muslimbruderschaft, die nach ihren Wahlsiegen in Ägypten im Vorjahr vom Militär entmachtet wurde. Saudi-Arabien und die VAE erblicken in der international verzweigten islamistischen Laien-Organisation eine Gefahr für ihre vom muslimischen Klerus mitgetragenen monarchischen Systeme.

Im Umgang mit dem Iran und seinem umstrittenen Atomprogramm steht wiederum Saudi-Arabien in markantem Gegensatz zu Washington. Während die US-Administration derzeit auf Gespräche mit Teheran setzt, um die iranische Führung von möglichen Atomwaffen-Plänen abzubringen, wünscht sich Riad, dass die verbündete Großmacht schärfer gegen den regionalen Rivalen vorgeht. Der Oman unter Sultan Kabus steht hingegen für eine konziliantere Haltung - dort hatten die Geheimgespräche zwischen amerikanischen und iranischen Diplomaten stattgefunden, die zu den nunmehr laufenden internationalen Verhandlungen mit dem Iran führten.

Der Streit unter den Golfmonarchien dürfte auch den Arabischen Gipfel überschatten, der am kommenden Dienstag in Kuwait-Stadt beginnen soll. Hierbei treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga, unter ihnen auch der Irak. Das schiitisch dominierte Land gilt als Verbündeter des Irans, der als nicht-arabisches Land in diesem Kreis nicht vertreten ist.

  • dpa
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