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USA Ex-FBI-Anwalt will Falschaussage in Russland-Ermittlungen einräumen

Kevin Clinesmith soll bei einem Abhörantrag für Donald Trumps früheren Wahlkampfberater falsche Angaben gemacht haben. Deswegen wurde der Antrag genehmigt.
14.08.2020 Update: 15.08.2020 - 03:46 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident erhebt immer wieder den Vorwurf, die Russland-Ermittlungen seien eine Art Verschwörung gegen ihn. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident erhebt immer wieder den Vorwurf, die Russland-Ermittlungen seien eine Art Verschwörung gegen ihn.

(Foto: AP)

Washington Ein früherer Anwalt der US-Bundespolizei FBI wird bei einer Untersuchung zu den Russland-Ermittlungen voraussichtlich Falschaussagen zugeben. Kevin Clinesmith bedauere zutiefst, eine E-Mail geändert zu haben, sagte dessen Anwalt Justin Shur der Nachrichtenagentur AP. Dabei ging es um einen FBI-Antrag für einen Lauschangriff auf US-Präsident Donald Trumps früheren Wahlkampfberater Carter Page. Eine spätere Prüfung ergab, dass das FBI dabei grobe Fehler begangen hat.

Das FBI hatte Page im Verdacht, „Gegenstand gezielter Rekrutierung durch die russische Regierung“ gewesen zu sein. Clinesmith wird vorgeworfen, eine E-Mail dahingehend geändert zu haben, dass Page keine Quelle für eine andere Regierungsbehörde sei. Er habe angenommen, dass dies tatsächlich nicht der Fall sei, sagte Clinesmith später. Aufgrund der Informationen gab das Justizministerium dem Antrag statt, den Lauschangriff auf Page zu verlängern. Page war allerdings nach eigenen Angaben eine Quelle für die CIA. Shur sagte, Clinesmith sei davon ausgegangen, dass seine Informationen über Page korrekt waren.

Obwohl es ein für den Ermittlungsverlauf eher unbedeutender Ereignis mehr als ein halbes Jahr nach der Wahl im November 2016 war, ergriff Präsident Trump die Gelegenheit, um seinen Vorwurf zu bekräftigen, sein Wahlkampfteam sei von seinem Vorgänger Barack Obama ausgespäht worden. „Schreckliche Sache, schreckliche Sache“, sagte der Präsident über die Nachricht in einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitag. „Fakt ist, sie haben meine Wahlkampagne ausspioniert und sind dabei erwischt worden.“

Justizminister William Barr hat deshalb Staatsanwalt John Durham beauftragt, intern die Ursprünge der Russland-Untersuchung zu ermitteln. Die Demokraten fürchten, dass Berichte darüber als Wahlkampfmunition zugunsten Trumps genutzt werden könnten.

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    Das Anklagedokument gegen Clinesmith liefert keine Beweise für Trumps Angabe, dass die Russland-Untersuchung durch politische Voreingenommenheit beim FBI getrübt gewesen sei.

    Mehr: US-Präsident Trump erlässt Vertrautem Stone Gefängnisstrafe – und greift Russland-Ermittlungen an

    • ap
    • dpa
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