USA: Geheime Dokumente aus seiner Zeit als US-Vize bringen Biden in Bedrängnis
Der heutige US-Präsident war von 2009 bis 2017 Vize unter Obama.
Foto: ReutersWashington. Nicht nur der ehemalige Präsident Donald Trump, sondern auch der amtierende US-Präsident Joe Biden hat es mit dem Umgang mit geheimen Dokumenten nicht so genau genommen. Wie das Weiße Haus mitteilte, sind in dem von Biden gegründeten Thinktank „Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement“ als geheim klassifizierte Dokumente gefunden worden. Damit bestätigte das Weiße Haus einen Bericht des Fernsehsenders CBS.
Biden hatte die Denkfabrik in Washington nach seinem Ausscheiden als Vizepräsident unter Barack Obama gegründet und die Büroräume in dem Zentrum von 2017 bis etwa 2020 genutzt. Der Fund wurde erst jetzt bekannt, obwohl die Dokumente bereits im November entdeckt wurden.
Die Nachricht kommt nicht nur zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil sich Biden eigentlich mit seinem Staatsbesuch in Mexiko-Stadt dem heiklen Thema der Immigration widmen wollte. Sie ist auch ein gefundenes Fressen für seinen Vorgänger, der im vergangenen Sommer mit Geheimdokumenten in seinem Florida-Domizil Mar-a-Lago für Schlagzeilen sorgte.
Trump reagierte prompt: „Wann wird das FBI Razzien in den vielen Häusern von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus? Diese Dokumente waren definitiv nicht freigegeben“, teilte er mit.
Das FBI hatte in Trumps Anwesen diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Der ehemalige Präsident hatte diese Dokumente bei seinem überhasteten Auszug zum Ende seiner Amtszeit mitgenommen. Biden hatte Trumps Verhalten als „unverantwortlich gerügt“, während Trump selbst von einer politischen Hexenjagd sprach.
Republikaner nutzen die Gunst der Stunde
Biden versucht nun, die Unterschiede zwischen ihm und Trump herauszustellen: Nach Angaben des Weißen Hauses sind die Dokumente in einem verschlossenen Schrank entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte Bidens mit der Räumung des Büros begannen. Daraufhin seien sie umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden.
Die Bundespolizei FBI hatte sein Anwesen in Florida im August durchsucht.
Foto: APBei Trump dagegen war ein Streit zwischen dem Nationalarchiv und seinen Anwälten vorausgegangen. Das Archiv hatte mehrfach nach den Dokumenten gefragt. Trumps Anwälte hatten nur einige davon herausgegeben, sodass das FBI bei der Hausdurchsuchung kartonweise Dokumente beschlagnahmte.
Bei Biden soll es sich nach Medienberichten um ein Dutzend Dokumente handeln. Bidens Sonderberater Richard Sauber betonte: „Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt“, und „die Dokumente waren nicht Ziel einer bestehenden Anfrage oder Untersuchung vonseiten des Nationalarchivs“. Bidens Anwälte würden nun mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammenarbeiten.
Es blieb offen, welchen Inhalt die Unterlagen hatten und ob Biden wusste, dass diese in dem Schrank lagen.
Die Lage zwischen den USA, Kanada und Mexiko ist angespannt
Auf Bidens Reise drehen sich nun in Mexiko die zugerufenen Fragen der Reporter vor allem um die Geheimdokumente. Dabei sollte es bei dem Nordamerika-Gipfel mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau um wichtige Themen wie Migration, Handel und den Klimawandel gehen.
Der US-amerikanische und der mexikanische Präsident haben jüngst ein Abkommen im Bereich Migration erzielt.
Foto: Getty ImagesAuch beim Thema Immigration, Drogenschmuggel und dem Umgang mit den Schleuserbanden gibt es unterschiedliche Auffassungen in Mexiko und Washington. Vor Beginn des Gipfels brüskierte López Obrador Biden bei ihrem bilateralen Treffen mit der Forderung, die USA sollten ihre Politik der Geringschätzung für Lateinamerika und die Karibik beenden. Die Äußerung kam, nachdem sich die beiden noch kurz vorher für die Kameras umarmt und die Hände geschüttelt hatten.
López Obrador forderte Biden dazu auf, seine Möglichkeiten zu nutzen, um das Leben in der Region zu verbessern. Der mexikanische Präsident beklagte zudem, dass die USA zu viele Waren aus Asien importieren, statt sie auf dem eigenen Kontinent herzustellen. „Wir fragen uns, könnten wir das, was wir verbrauchen, nicht in Amerika produzieren?“, fragte López Obrador – und antwortete selbst auf seine Frage: „Natürlich.“
Biden ging auch auf den Schmuggel von Fentanyl aus Mexiko in die USA ein. Bei der Migrationspolitik haben die beiden Regierungen bereits ein Abkommen erzielt. Biden hatte vergangene Woche die bisherige US-Politik geändert: Die USA wollen pro Monat 30.000 Kubaner, Nicaraguaner, Haitianer und Venezolaner, die illegal in die USA kommen, nach Mexiko zurückschicken.
Im Gegenzug dürfen aber die gleiche Anzahl an Menschen monatlich aus diesen Ländern in die USA kommen und dort zwei Jahre legal arbeiten. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie Unterstützer in den USA haben und Hintergrundchecks durchlaufen.