USA Gericht stoppt Obamas Zuwanderungsreform

Weil der Kongress seit Jahren keine Zuwanderungsreform zustande brachte, versuchte es Präsident Obama per Erlass auf eigene Faust. Doch Texas und andere Staaten klagten – mit Erfolg.
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Der Versuch von US-Präsident Brack Obama, eine Einwanderungsreform per Erlass zu beschließen, ist vorerst gescheitert. Quelle: dpa
Präsident gegen Kongress

Der Versuch von US-Präsident Brack Obama, eine Einwanderungsreform per Erlass zu beschließen, ist vorerst gescheitert.

(Foto: dpa)

HoustonDie Zuwanderungsreform der USA liegt vorerst auf Eis. Ein Richter in Texas stoppte die von Präsident Barack Obama per Erlass vorgesehenen Neuerungen, die bis zu vier Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung bewahren könnten. 26 Bundesstaaten sind dagegen. Mit seiner Eilentscheidung will Richter Andrew Hanen ihnen Zeit geben, gegen Obamas Pläne zu klagen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag an, den Richterspruch anzufechten.

Der Präsident hatte nach jahrelangen ergebnislosen Debatten im Kongress Ende 2014 eigenmächtig eine Reform per Erlass begonnen. Der erste Schritt sollte die Ausweitung eines Programms sein, das minderjährige Einwanderer vor Abschiebung schützt, wenn sie als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Dies sollte eigentlich schon am Mittwoch in Kraft treten.

Richter Hanen erklärte, ohne den vorläufigen Stopp der Reform könnte das Anliegen der Gegner „irreparablen Schaden“ erleiden: „Es wäre unmöglich, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.“ Er stimme der Einschätzung der Kläger zu, dass die Legalisierung des Status von Millionen Menschen nicht mehr rückgängig zu machen wäre.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lobte die Entscheidung. Texas führt das Bündnis gegen Obamas Pläne an, dem etliche weitere konservative Staaten im Süden und im Mittleren Westen angehören. Sie argumentieren, dass der Präsident seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen überdehnt habe. Zudem zwinge Obamas Erlass sie zu Investitionen in Sicherheit, das Gesundheitswesen und Schulen. In ihrer Klage monieren sie „Gesetzlosigkeit“ des Präsidenten.

Das Weiße Haus erklärte dagegen, der Richterspruch hindere den Präsidenten, seine rechtmäßige Politik umzusetzen, die dem gesunden Menschenverstand folge. Das Justizministerium sowie Rechts- und Einwanderungsexperten seien zu dem Schluss gekommen, dass Obamas Erlasse seine Befugnisse nicht überschritten habe.

„Temporärer Rückschlag“
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