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USA Hilfsprogramm für US-Mittelstand startet holprig

Eine Reihe von Banken konnten die Kreditvergabe nicht rechtzeitig starten. Auch wer seine Hypothekenzahlungen aufschieben will, muss mit Verzögerungen rechnen.
04.04.2020 - 01:58 Uhr Kommentieren
Nur eine Stunde nach Start des Programms zählte die Bank am Freitag 10.000 Bewerbungen auf Hilfskredite. Quelle: Reuters
Bank of America

Nur eine Stunde nach Start des Programms zählte die Bank am Freitag 10.000 Bewerbungen auf Hilfskredite.

(Foto: Reuters)

Denver, Washington Die Bank of America war die erste große Bank, die die Vorgaben der Regierung umsetzen konnte. Die Mitarbeiter haben die Nacht durchgearbeitet, um am Freitagmorgen eine App für kleine und mittelständische Unternehmen zu starten, die sich für die Hilfskredite der Regierung bewerben wollen. Noch am Donnerstagabend kamen aus Washington noch wichtige Vorgaben, die im letzten Moment noch eingepflegt werden konnten.

Andere Banken waren nicht so schnell. Wells Fargo, das angeschlagenen Institut aus San Francisco, das besonders viele mittelständische Kunden hat, verweigerte am Freitag die Annahme von Anträgen, wie die Citigroup und viele andere Banken auch. Branchenführer JP Morgan Chase startete erst am Nachmittag statt wie ursprünglich geplant gleich morgens um neun Uhr.

Seit dem versuchen Amerikas Mittelständler, an die dringend benötigten Hilfskredite zu kommen. Nur eine Stunde nach Start des Programms zählte Bank of America 10.000 Bewerbungen. Idealerweise sollten Kredite noch am Tag der Antragstellung bewilligt werden, doch das gelang nur in einem Bruchteil der Fälle. Bis Freitagnachmittag wurden rund 13.700 Anträge im Wert von 4,3 Milliarden Dollar bewilligt wie die die Chefin der Mittelstandsbehörde SBA Jovita Carranza über Twitter mitteilte.

350 Milliarden Dollar sind als Teil des 2,2 Billionen Dollar schweren Hilfspakets für kleine und mittelgroße Unternehmen vorgesehen. Doch angesichts des großen Bedarfs signalisierte Finanzminister Stephen Mnuchin bereits signalisiert, er sei bereit den Kongress um weitere Mitteln zu bitten. „First come, first serve“, heißt das Prinzip, nach dem die Kredite vergeben werden. Wer zu spät kommt, geht daher leer aus. Umso frustrierender ist es für die Unternehmen, wenn die Hausbank noch nicht bereit für die Anträge ist.

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    Viele konnten derweil nicht auf das Geld aus Washington warten, wie ein Blick in die Arbeitsmarktstatistiken zeigt. Vergangene Woche meldeten 6,6 Millionen Amerikaner Anträge auf Arbeitslosengeld an. Die Woche zuvor waren es 3,3 Millionen. Das ließ die Arbeitslosenquote für den März, die am Freitag ebenfalls veröffentlicht wurde, auf von 3,5 auf 4,4 Prozent nach oben schnellen. Das ist der höchste Wert seit 2017.

    Kreditgarantie vom Staat

    Das Programm, das den Titel „Paycheck Protection Program“ (PPP) trägt, sieht vor, dass Unternehmen die Kredite erlassen bekommen, wenn sie die Gelder für Löhne, Mietzahlungen und ähnliches verwenden. Die Kredite werden zu 100 Prozent vom Staat garantiert.

    Noch Donnerstagabend war vielen Banken unklar, wer sich für das Programm qualifiziert und wer nicht und wie die eingereichten Dokumente nachgeprüft werden sollen. In letzter Minute wurde auch der Zinssatz geändert, den die Banken für die Kredite verlangen können. Zunächst hieß es, Banken dürften bis zu vier Prozent verlangen, dann waren noch 0,5 Prozent im Gespräch, nun sind es ein Prozent.

    Neue Spannungen zwischen der Wall Street und Washington zeichnen sich bereits ab. Brian Moynihan, Chef der Bank of America, erklärte im US-Börsensender CNBC, dass sein Institut jene Kunden bevorzugt behandle, die bei der Bank sowohl ein Geschäftskonto haben, also auch Kredite in Anspruch genommen haben. „Das beschleunigt den Prozess“, so Moynihan.

    Marco Rubio, republikanischer Senator aus Florida, verurteilte dagegen diese Bevorzugung. „Sie ist nicht Teil des Gesetzespaketes und sollte abgeschafft werden“, kommentierte er über Twitter.

    Kleine und mittelständische Unternehmen machen den wesentlichen Teil der amerikanischen Wirtschaft aus, sie stellen gut 80 Prozent aller Arbeitsplätze, wie aus Analysen der Deutschen Bank hervor geht.

    Hotlines der Kreditgeber sind überlastet

    Auch an anderer Stelle treffen Amerikaner auf chaotische Zustände. Das Hilfspaket sieht auch vor, dass Hausbesitzer ihre Hypothekenzahlungen aussetzen können, damit die Menschen in ihren Häusern bleiben können. Doch die Hotlines der Kreditgeber sind überlastet. Hausbesitzer beklagen, dass sie stundenlang in der Warteschleife hängen und keinen Ansprechpartner bekommen.

    Die US-Notenbank Federal Reserve kritisierte am Freitag dieses Vorgehen und rief die Hypothekendienstleister gemeinsam mit andern großen Regulierungsbehörden ausdrücklich auf, ihren Kunden zu helfen. Im Gegenzug sollten würden Regulierungsvorschriften für die Institute gelockert.

    In Washington formt sich derweil eine ungewöhnliche Koalition, um der US-Wirtschaft mit einem weiteren Konjunkturpaket über die Coronakrise hinweg zu helfen. Donald Trump und Nancy Pelosi sind sich normalerweise in inniger Abneigung verbunden. Doch in dieser Frage ziehen der republikanische US-Präsident und die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus an einem Strang. Beide befürworten solch ein weiteres Corona-Paket, es wäre bereits das Vierte seit Ausbruch der Pandemie in den USA.

    Trumps und Pelosis Gegenspieler heißt Mitch McConnell und ist der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, neben dem Repräsentantenhaus die andere Kammer des US-Parlaments. McConnell und der Großteil seiner Fraktion sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen ein solches Paket, dem beide Kammern des Parlaments und der Präsident zustimmen müssten. McConnell will erst einmal abwarten, ob weitere Programme wirklich notwendig sind und will vor allem „sicherstellen, dass jede weitere Maßnahme auch einen tatsächlichen Bezug zur derzeitigen Gesundheitskrise hat“.

    Das vierte Corona-Paket soll nach dem Willen von Trump und den Demokraten nämlich nicht die unmittelbare Bekämpfung der Corona-Pandemie zum Schwerpunkt haben, sondern vor allem Investitionen in die Infrastruktur der USA, zum Beispiel in Straßen und Telekommunikationsnetze. Ein klassisches Konjunkturprogramm also, mit dem vor allem Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

    Demokraten wollen mehr Geld für arme Haushalte

    Auf Twitter hat Trump ein Volumen von zwei Billionen Dollar für das Paket vorgeschlagen. Es wäre auch die späte Umsetzung eines seiner Wahlversprechen aus dem Jahr 2016. Damals war Trump mit dem Versprechen angetreten, zusätzlich bis zu einer Billion Dollar in die US-Infrastruktur zu stecken. Doch nach der Wahl versandete die Idee im Dauerstreit mit den Demokraten.

    Die Demokraten wollen das Paket um weitere Ausgaben in der Sozialpolitik und zum Klimaschutz ergänzen. So sollen zum Bespiel arme Haushalte Zuschüsse erhalten, um während der Gesundheitskrise ihre Wasserrechnungen bezahlen zu können. Auch soll nach dem Willen der Demokraten bevorzugt das marode Eisenbahnnetz der USA saniert werden. Ferner sollen abgelegene Regionen einen besseren Breitbandanschluss erhalten.

    Die republikanische Mehrheit im Senat kann sich bislang nur mit einem wesentlich bescheideneren Infrastrukturprogramm anfreunden, das über fünf Jahre hinweg Ausgaben von 287 Milliarden Dollar vor allem für bessere Straßen vorsieht. Doch mit jeder Woche, in der die Arbeitslosenzahlen in den USA steigen, wächst der Druck auf die republikanischen Senatoren, ihre Abneigung gegen ein neues, großes Konjunkturpaket aufzugeben.

    Mehr: Amerikas Offenbarungseid: Corona und die Systemfehler der USA.

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