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USA Huawei könnte laut Trump in Abkommen mit China eingeschlossen werden

Der US-Präsident hält Huawei für „sehr gefährlich“, stellt aber eine Lösung in Aussicht. Zuvor sollen US-Farmer milliardenschwere Hilfen bekommen.
Update: 24.05.2019 - 06:32 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident wirft Huawei vor, dass mit dessen Produkten Spionage für China betrieben werden kann. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident wirft Huawei vor, dass mit dessen Produkten Spionage für China betrieben werden kann.

(Foto: AP)

WashingtonDie US-Beschwerden gegen den chinesischen Telekomausrüster und Smartphonehersteller Huawei könnten nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump im Rahmen eines Handelsabkommens mit China gelöst werden. Zugleich sagte er aber am Donnerstag, von einem militärischen Standpunkt aus sei das Unternehmen „sehr gefährlich“.

Das US-Handelsministerium hat Huawei und weitere 70 Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Huawei ist der weltweit größte Netzwerkausrüster. Trump wirft Huawei vor, dass mit dessen Produkten Spionage für China betrieben werden kann. Der Konzern weist dies zurück. Der Streit hat weltweit für Verunsicherung an den Aktienmärkten gesorgt.

Trump stellte zudem eine rasche Lösung des Handelsstreits in Aussicht. Zwar wurden nach dem Ende der jüngsten Verhandlungsrunde vor zwei Wochen keine weiteren Gespräche mehr vereinbart. Trump könnte jedoch seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping beim G20-Gipfel in Japan Ende Juni treffen.

Zuvor will Trump allerdings noch die amerikanischen Bauern mit einem milliardenschweren Hilfspaket unterstützen, die unter dem Handelskrieg mit China leiden. Er kündigte Nothilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar für US-Landwirte an, um deren Einbußen durch chinesische Vergeltungszölle und andere Verwerfungen durch die Handelsauseinandersetzung abzumildern.

„Wir sorgen dafür, dass die Bauern die Hilfe bekommen, die sie brauchen“, sagte Trump. Aus dem US-Agrarministerium hieß es, die Maßnahme solle sicherstellen, dass die Bauern nicht die Hauptleidtragenden der „unfairen Vergeltungszölle“ seien, die China und andere Handelspartner gegen die USA verhängt hätten.

Paket wird aus Sonderzöllen auf China-Importe finanziert

Die Maßnahmen sollen über das Agrarministerium laufen – in Form von Direkthilfen, einem Programm für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie einem Handelsförderprogramm. Laut Agrarminister Sonny Perdue soll die erste von drei Tranchen im Juli oder August an Farmer ausgezahlt werden.

Trump sagte, finanziert werde das Paket aus den Sonderzöllen, die auf China-Importe verhängt worden seien. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung bereits ein ähnliches Paket für Landwirte im Umfang von zwölf Milliarden Dollar auf den Weg gebracht.

Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten. Die chinesische Regierung hat ihrerseits mit Gegenzöllen reagiert. Da die USA nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking aber nicht mit Sonderzöllen in vergleichbarem Umfang zurückschlagen.

Dennoch ist vor allem die Landwirtschaft durch den Handelskonflikt schwer getroffen. Unter anderem sind die Soja-Exporte aus den USA nach China eingebrochen. Landwirte gehören in den USA zu den wichtigen Unterstützern von Trump und seiner republikanischen Partei.

Mehr zum Thema: US-Partner wie Google und Chiphersteller wenden sich vom chinesischen Tech-Konzern ab – warum Huawei sich nur schwer von Google emanzipieren kann.

Brexit 2019
  • ap
  • dpa
  • rtr
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