USA Juristisches Schachspiel um Donald Trumps Einreiseverbot

Der juristische Streit um Donald Trumps Einreisestopp geht weiter. Regierung und Gegenseite legen Argumente vor. Tech-Firmen, Sportler und ehemalige Top-Diplomaten stellen sich gegen Trump. Der hat ein weiteres Problem.
Update: 07.02.2017 - 01:32 Uhr Kommentieren
US-Präsident Donald Trump schaut sich im Trump International Golf Club in West Palm Beach in Florida während einer Party die Übertragung des NFL Super Bowls an. Währenddessen geht das Gefecht gegen seinen Einreisebann weiter. Quelle: dpa
Donald Trump

US-Präsident Donald Trump schaut sich im Trump International Golf Club in West Palm Beach in Florida während einer Party die Übertragung des NFL Super Bowls an. Währenddessen geht das Gefecht gegen seinen Einreisebann weiter.

(Foto: dpa)

WashingtonDer Streit um das Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten geht am Dienstag weiter: Ein Bundesberufungsgericht hat für den Nachmittag (Ortszeit) Anhörungstermine bestimmt. Telefonisch sollten beide Seiten - die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota sowie die Anwälte der US-Regierung - dann ihre Argumente für und gegen das Dekret vorbringen. Trump kündigte derweil via Twitter an, er werde nun strengere Grenzkontrollen verhängen.

Das US-Justizministerium hatte am Montag in vor Gericht eingelegten Unterlagen erneut argumentiert, es sei das Recht des US-Präsidenten, Autorität in Fragen der nationalen Sicherheit auszuüben. Das Dekret, das Flüchtlingen und Staatsbürgern aus sieben islamischen Ländern die Einreise verbietet, sei daher rechtmäßig.

Anders sehen das die Staaten Washington und Minnesota, die letzte Woche Klage eingereicht hatten und argumentierten, das Einreiseverbot schade Einwohnern und sei diskriminierend. Ein Bundesrichter in Seattle hatte am Freitag zugunsten der Kläger entschieden: James Robart setzte die Anordnung Trumps landesweit aus.

US-Bundesrichter blockiert Trumps Erlass zu Einreisestopp

Da die US-Regierung dies nicht auf sich beruhen ließ, geht der Streit nun vor dem neunten Bundesberufungsgericht in San Francisco weiter. Es ist zwar nicht klar, wie schnell es in der Sache entscheiden wird. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Fall danach vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird.

Die US-Staaten Washington und Minnesota argumentierten, eine Wiederaufnahme der Anordnung würde „erneut Chaos entfesseln“. Unterstützt wurden sie dabei unter anderem von Generalstaatsanwälten von 15 weiteren US-Staaten und Washington, D.C.: Die von Trump veranlasste Exekutivanordnung schwäche die Wirtschaft der Staaten, hieß es in einem Schreiben an das Berufungsgericht. Zudem störe sie das Bildungs- und Gesundheitssystem und verletze die Religionsfreiheit.

Zu den Unterzeichnern der Schrift gehörten die Generalstaatsanwälte von Kalifornien, Connecticut, Delaware, Washington, D.C., Illinois, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Virginia.

Inzwischen haben sich auch ehemalige US-Top-Diplomaten, darunter die ehemaligen Außenminister John Kerry und Madeleine Albright, auf die Seite der Gegner des Einreisestopps gestellt. Die Sicherheitslage in den USA werde durch die Visasperren für Menschen aus muslimischen Ländern nicht verbessert, sondern verschlechtert, argumentierten sie.

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