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USA Kongressausschuss befragt früheren Ukraine-Sondergesandten

Kurt Volker ist als Ukraine-Sondergesandter zurückgetreten. Jetzt hat er im Geheimdienstausschuss für Vorermittlungen für ein mögliches Impeachment-Verfahren ausgesagt.
Update: 04.10.2019 - 04:38 Uhr Kommentieren
Der ehemalige Ukraine-Sondergesandte ist einer von fünf aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten befragen wollen. Quelle: AP
Kurt Volker

Der ehemalige Ukraine-Sondergesandte ist einer von fünf aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten befragen wollen.

(Foto: AP)

Washington Der zurückgetretene Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker hat im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses für Vorermittlungen für ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesagt. Volker habe am Donnerstag Kopien von Dokumenten, Textbotschaften und Fotos vorgelegt, sagte eine Person, die nicht öffentlich über die vertrauliche Aussage sprechen durfte. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan sagte, Volker habe nichts gesagt, was mit der Deutung der Demokraten übereinstimme.

Volker gilt als zentrale Figur für die Ermittlungen, weil Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch am 25. Juli gebeten hatte, Ermittlungen gegen den aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleiten zu lassen. Die Demokraten im Kongress werten dies als Machtmissbrauch und Verfassungsbruch und haben Voruntersuchungen zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps aufgenommen. Vor dem Telefonat war eine angekündigte US-Militärhilfe von 250 Millionen Dollar an die Ukraine zurückgehalten worden. Einige Wochen danach wurde sie freigegeben. Bekannt geworden war das Telefongespräch durch die Beschwerde eines Whistleblowers.

Volker äußerte sich den Angaben zufolge unumwunden und offen. Er habe auf alle Fragen eine Antwort gegeben, sagte eine Person, die nicht öffentlich über die vertrauliche Aussage sprechen durfte. Unter anderem sagte er demnach, es sei ungewöhnlich, dass die USA Hilfen für die Ukraine zurückgehalten hätten. Ein Grund dafür sei ihm nicht genannt worden.

Volker war am Freitag zurückgetreten, nachdem ihn der Kongress um eine Aussage gebeten hatte. Er ist einer von fünf aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten befragen wollen. Nach Angaben des Whistleblowers traf er sich einen Tag nach Trumps Telefonat mit Selenskyj und anderen ukrainischen Politikern und gab ihnen Ratschläge, wie sie mit Trumps Ansinnen verfahren könnten.

Der frühere US-Diplomat Daniel Fried sagte, Volker haber versucht, den Ukrainern zu zeigen, „wie sie mit Trump unter schwierigen Umständen umgehen könnten“. „Ich denke, er hat sein Bestes getan“, urteilte Fried.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat sich Volker schon 2018 mit Vertretern des als korrupt kritisierten ukrainischen Erdgasunternehmens Burisma getroffen, für das Hunter Biden gearbeitet hat.

Im Geheimdienstausschuss sagte Volker, er habe Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani gewarnt, er solle sich nicht auf Aussagen des früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts Juri Luzenko verlassen.

Mehr: Die Ukraine-Affäre ist für Donald Trump ein „einziger Schwindel“. Er fordert nun auch China auf, gegen seinen Gegenspieler Joe Biden zu ermitteln. Lesen Sie hier mehr.

  • ap
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