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USA Mehrheit im Senat gegen Trumps Notstandserklärung möglich

Die Demokraten im US-Senat haben möglicherweise genügend Stimmen für eine Resolution gegen Trumps Notstandserklärung. Dennoch bleibt eine Hürde.
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Sollte der von den Republikanern dominierte Senat mit Mehrheit gegen den Notstand stimmen, wäre das ein Rückschlag für den Präsidenten. Quelle: AFP
Donald Trump

Sollte der von den Republikanern dominierte Senat mit Mehrheit gegen den Notstand stimmen, wäre das ein Rückschlag für den Präsidenten.

(Foto: AFP)

Washington Im US-Senat deutet sich ein mögliches Mehrheitsvotum gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko an. Am Wochenende signalisierte - nach drei anderen - ein weiterer Senator von Trumps Republikanern Unterstützung für eine entsprechende Resolution, die das Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen beschlossen hatte.

Damit könnte die Resolution im von den Republikanern dominierten Senat eine Mehrheit bekommen, vorausgesetzt die Demokraten stimmen geschlossen dafür. Es bliebe aber auch in diesem Fall eine weitere Hürde. Denn selbst wenn auch der Senat die Resolution verabschiedet, könnte Trump sein Veto dagegen einlegen - was er bereits angekündigt hat. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist derzeit nicht in Sicht.

Allerdings wäre es für Trump in der Außenwirkung bereits ungünstig, wenn auch der republikanisch dominierte Senat in diesem Monat gegen seinen Kurs stimmen sollte und er zu einem Veto gezwungen wäre.

Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky erklärte, nicht mit der Linie des Weißen Hauses zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einverstanden zu sein: „Ich kann nicht dafür stimmen, dem Präsidenten die Macht zu geben, Geld auszugeben, das der Kongress nicht genehmigt hat“, sagte Paul bei einer Veranstaltung der Republikaner am Samstagabend in der Western Kentucky University, wie die Tageszeitung „Bowling Green Daily News“ berichtete.

„Wir hätten möglicherweise gerne mehr Geld für den Grenzschutz, aber der Kongress hat dem nicht zugestimmt“, fügte Paul hinzu. „Wenn wir diese Kontrollmöglichkeit wegnehmen, ist das gefährlich.“ Drei weitere Republikaner im Senat wollen außerdem mit Nein stimmen: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Thom Tillis aus North Carolina.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte nicht die von ihm geforderte Summe dafür gebilligt. Mithilfe der Notstandserklärung könnte Trump 3,6 Milliarden US-Dollar (3,1 Milliarden Euro) aus dem Militärfonds für Grenzsicherung abschöpfen. Er versucht, weitere 3,1 Milliarden aus anderen Töpfen zu bekommen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten.

Die Demokraten hatten daraufhin eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Bei dem Votum dort unterstützten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten.

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