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USA Mick Mulvaney wird vorläufiger Stabschef im Weißen Haus

Der Nachfolger von John Kelly ist gefunden: Mick Mulvaney wird vorläufiger Stabschef im Weißen Haus. Donald Trumps Wunschkandidaten hatten zuvor alle das Amt abgelehnt.
Update: 15.12.2018 - 15:02 Uhr Kommentieren
,Mick Mulvaney wird amtierender Stabschef im Weißen Haus, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag per Twitter mit. Quelle: AFP
Mick Mulvaney

,Mick Mulvaney wird amtierender Stabschef im Weißen Haus, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag per Twitter mit.

(Foto: AFP)

WashingtonNach einer weiteren Absage eines möglichen Kandidaten besetzt US-Präsident Donald Trump den zentralen Job seines Stabschefs zunächst mit seinem bisherigen Haushaltsdirektor. Trump teilte am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter mit, er werde Budgetchef Mick Mulvaney (51) zum kommissarischen Chef des Stabes im Weißen Haus ernennen.

Trump hatte vor einer Woche verkündet, er werde sich zum Jahresende von seinem derzeitigen Stabschef John Kelly trennen. Der Chef des Stabes ist eine Art rechte Hand des Präsidenten. Das Amt ist einer der einflussreichsten Posten in Washington, für den man nicht gewählt werden muss.

Ob Mulvaney nur eine Übergangslösung sein soll, blieb zunächst unklar. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte: „Es gibt kein Zeitlimit. Er ist kommissarischer Stabschef, was bedeutet, dass er der Stabschef ist.“ Auf die Frage, warum Trump Mulvaney dann nur als kommissarischen Stabschef verkündet habe, hieß es: „Weil das ist, was der Präsident möchte.“

Mulvaney war von 2011 bis 2017 Abgeordneter im Repräsentantenhaus in Washington und dort Mitbegründer der ultrakonservativen Vereinigung Freedom Caucus.

Als Favorit für die Nachfolge Kellys galt der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayers. Ayers teilte dann aber mit, er werde das Weiße Haus verlassen.

Als weiterer Kandidat wurde der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, gehandelt. Christie erteilte dem Präsidenten aber am Freitag ebenfalls eine Absage. In einer Mitteilung Christies an die „New York Times“ hieß es, es sei eine Ehre, dass Trump ihn für den Posten in Erwägung ziehe. „Allerdings habe ich dem Präsidenten gesagt, dass jetzt nicht die richtige Zeit für mich oder meine Familie ist, diese schwerwiegende Aufgabe zu übernehmen.“

Mulvaney wird zu Jahresbeginn der dritte Chef des Stabes in Trumps dann zweijähriger Amtszeit. Im Jahr 2012 hatte Trump den damaligen US-Präsidenten Barack Obama für dessen Personalwechsel in dem wichtigen Amt noch kritisiert. „Drei Stabschefs in weniger als drei Jahren als Präsident: Teil des Grundes, warum Barack Obama sein Programm nicht durchbekommt“, schrieb Trump damals auf Twitter.

Aus dem Weißen Haus hieß es, Mulvaney sei ausgewählt worden, „weil der Präsident ihn mag und sie miteinander auskommen“. Mulvaney habe als früherer Abgeordneter im Repräsentantenhaus außerdem Erfahrung mit dem Kongress. Er und Trump hätten sich am Freitag zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Mulvaney habe von seiner Ernennung nicht durch Twitter erfahren.

Trump trat am Freitagabend dem Eindruck entgegen, dass er Schwierigkeiten gehabt habe, den prominenten Posten zu besetzen. „Für das Protokoll, es gab viele Menschen, die der Chef des Stabes im Weißen Haus sein wollten.“ Am vergangenen Dienstag hatte Trump auf Twitter geschrieben, „über zehn“ Menschen wollten den Job. Anderslautende Berichte seien „Fake News“.

Trumps Verhältnis zur Wahrheit ist gespalten. Nach einer Statistik der Faktenprüfer der „Washington Post“ hat Trump in den ersten 649 Tagen seiner Amtszeit 6420 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt - im Schnitt also etwa zehn pro Tag.

Seit Trump im Weißen Haus regiert, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben - zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses haben in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen gezeichnet.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, Mulvaney werde seinen bisherigen Posten als Direktor der Haushaltsbehörde formell beibehalten, auch wenn er seine Zeit der neuen Aufgabe widmen werde. Das Tagesgeschäft der Behörde, die das Bundesbudget verwaltet, werde Mulvaneys Stellvertreter Russ Vought führen.

Trump nannte Kelly am Freitag einen „großen Patrioten“ und dankte ihm für seine Dienste. Der Stabschef muss anders als viele andere hochrangige Regierungsmitarbeiter nicht vom Senat bestätigt werden.

Trump teilte auf Twitter mit, Mulvaney habe als Budgetchef hervorragende Arbeit geleistet. „Ich freue mich darauf, mit ihm in dieser neuen Funktion zusammenzuarbeiten.“ Mulvaney nannte die Ernennung „eine große Ehre“. Auf Twitter schrieb er: „Es wird ein tolles 2019!“ Die „New York Times“ berichtete, Mulvaney habe den Posten angestrebt. Er habe Trump gegenüber argumentiert, dass er der richtige Mann für den Job sei, weil er die einzige Behörde in der Regierung leite, die nicht in Skandale verwickelt sei.

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  • dpa
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