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USA Neue Sanktionen zeigen laut Iran den „amerikanischen Wirtschaftsterrorismus“

Das iranische Außenministerium erklärt die neuen US-Sanktionen als „absurd, leer und betrügerisch“. Sie seien Beleg amerikanischer Unglaubwürdigkeit.
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Das US-Finanzministerium hatte am Freitag Sanktionen gegen den Petrochemie-Konzern PGPIC und dessen Tochterunternehmen verhängt. Quelle: AFP
USA und Iran

Das US-Finanzministerium hatte am Freitag Sanktionen gegen den Petrochemie-Konzern PGPIC und dessen Tochterunternehmen verhängt.

(Foto: AFP)

TeheranDer Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen einen iranischen Petrochemie-Konzern als Beleg für die Unglaubwürdigkeit der amerikanischen Gesprächsangebote gewertet.

„Die jüngsten US-Sanktionen sind erneut ein klarer Verstoß gegen internationale Vorschriften und eine Bestätigung des amerikanischen Wirtschaftsterrorismus“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Samstag. Sie zeigten, dass die Verhandlungsangebote des US-Präsidenten Donald Trump „absurd, leer und betrügerisch“ seien, sagte der Sprecher laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Das US-Finanzministerium hatte am Freitag Sanktionen gegen den Petrochemie-Konzern PGPIC und dessen Tochterunternehmen verhängt, weil sie Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben sollen. Wegen der massiven US-Sanktionen steckt der Iran seit Monaten in einer akuten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial ist nur noch die Hälfte wert und die Menschen leiden unter der Inflation.

Die jüngsten US-Sanktionen erschweren auch die geplanten Vermittlungsversuche des deutschen Außenministers Heiko Maas und des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Beide werden sich in den kommenden Tagen mit der iranischen Führung in Teheran treffen. Maas will den Ausstieg des Irans aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 verhindern, Abe will Teheran zu Verhandlungen mit den USA motivieren.

Der Iran hat aber mehrmals betont, dass Verhandlungen nur dann einen Sinn ergäben, wenn Trump zum Wiener Atomdeal zurückkehrt und die Sanktionen aufhebt. Vorher werde es keine Verhandlungen geben. Teheran droht auch mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls es bis Anfang Juli nicht vertragsgerecht umgesetzt wird.

Vor einer Woche hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, sein Land sei willens, ohne Vorbedingungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu sprechen. Allerdings müsse erkennbar sein, dass sich der Iran "wie ein normaler Staat" benehme. Erst am Mittwoch hatte Trump sich zu Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bereiterklärt, sich aber auch die Option eines Militäreinsatzes gegen dessen Land offengehalten.

Das Abkommen von 2015 räumt dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm ein und sieht die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen vor. Trump hat das vom UN-Sicherheitsrat übernommene Abkommen einseitig aufgekündigt und erhält dafür den Beifall Israels.

Die anderen Vertragspartner Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China wollen an dem Abkommen festhalten, doch die USA bedrohen auch Unternehmen aus diesen Ländern mit harten Strafen, wenn sie sich nicht an die US-Sanktionen halten.

Mehr: Bundesaußenminister Heiko Maas will das Atomabkommen mit dem Iran retten. Nun reist er nach Teheran – und könnte dort entscheidende Gespräche führen.

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  • dpa
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