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USA Neues Gesetz in New York erhöht den Druck auf Donald Trump

Der New Yorker Gouverneur hat am Montag ein neues Gesetz verabschiedet: Demnach kann der Bundesstaat die Steuerunterlagen des US-Präsidenten anfordern.
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Der US-Präsident muss demnächst vielleicht seine Steuerunterlagen offenlegen. Quelle: Reuters
US-Präsident Donald Trump

Der US-Präsident muss demnächst vielleicht seine Steuerunterlagen offenlegen.

(Foto: Reuters)

Washington Der Druck auf US-Präsident Donald Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen wird größer. Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, unterschrieb am Montag eine Gesetzesvorlage, auf deren Basis der Kongress Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anfordern können soll, solange dafür ein „spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund“ vorliegt. „Das Steuergeheimnis ist oberstes Gebot – mit Ausnahme von Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecken“, sagte der Demokrat Cuomo laut Mitteilung.

Die Demokraten im US-Kongress wollen Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zwingen. Sie streiten seit Monaten mit der Regierung über die Herausgabe der Unterlagen. Trump weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat.

Mehr: Mit einer Mauer an der Grenze zu Mexiko will Trump die illegale Einwanderung eindämmen. Doch nach einer Gerichtsentscheidung wackelt die Finanzierung.

  • dpa
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