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USA Niederlage für Demokraten – Trumps Notstandserklärung bleibt bestehen

Der nächste Erfolg für Donald Trump: Die Demokraten im Kongress scheitern daran, das Veto des US-Präsidenten gegen die Stopp seiner Notstandserklärung zu kippen.
Update: 27.03.2019 - 07:35 Uhr

Trumps Notstandserklärung bleibt in Kraft

WashingtonDie umstrittene Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bleibt intakt: Die Demokraten im Repräsentantenhaus sind mit einem Versuch gescheitert, Trumps Veto gegen eine Aushebelung seines Erlasses zu kippen. Zwar sprachen sich die Abgeordneten mit 248 zu 181 Stimmen dafür aus, sich über den Präsidenten hinwegzusetzen. Doch fehlten damit 38 Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. 14 Republikaner schlossen sich dem Votum gegen Trumps Veto an.

Dieser reagierte euphorisch auf das Ergebnis: „Danke an Republikaner im Repräsentantenhaus, dass sie zusammenhalten und den GROSSEN SIEG heute an der Grenze“, twitterte Trump. „Die heutige Abstimmung verdeutlicht einfach einmal mehr, dass die Demokraten im Kongress eine Partei der offenen Grenzen, Drogen und Kriminalität sind!“

Über die Notstandserklärung will Trump zusätzliche 3,6 Milliarden Dollar von Militärinfrastrukturprojekten für den Bau einer Grenzmauer abzweigen. Die Demokraten und einige Republikaner sehen in seinem Schritt einen Machtmissbrauch, da die Verfassung dem Kongress die Kontrolle über die Ausgabenpolitik zuweise.

In einem vorangegangenen Haushaltskompromiss hatte das Parlament ihm bereits weniger als 1,4 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zugestanden. Trumps Maßnahme gehe zudem zulasten von Bauvorhaben örtlicher Militärstützpunkte, argumentierten die Demokraten.

Zuletzt nahm das von ihnen kontrollierte Repräsentantenhaus eine Resolution an, die Trumps Erlass für ungültig erklärte. Später folgte auch der republikanisch dominierte Senat, in dem sich zwölf Senatoren - also fast jeder vierte - den Demokraten anschlossen. Trump legte sofort sein Veto ein.

Vor der Abstimmungsniederlage ihrer Partei hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erneut gegen den Erlass mobil gemacht. „Wir haben einen Eid geschworen, den wir ehren müssen, wonach wir die Verfassung schützen werden“, sagte Pelosi an ihrem 79. Geburtstag. Ihr Parteikollege Joaquin Castro bezeichnete Trumps Notstandserklärung als „verfassungsrechtlichen Vandalismus“.

Republikaner hielten dagegen, dass Trump nur einem Gesetz von 1976 folge, dass Präsidenten Notstandsbefugnisse verleihe. Der Abgeordnete Tom McClintock aus Kalifornien behauptete, Trump gehe gegen die „radikale Linke im Repräsentantenhaus vor, die unsere Grenzen voll und ganz auflösen würden, wenn sie die Chance dazu bekämen“.

Einige Kritiker unter den Republikanern warnten indes, dass Trump einen Präzedenzfall schaffe, auf dessen Basis künftige demokratische Nachfolger ebenfalls ihre Lieblingsprojekte mit Notstandserklärungen durchsetzen könnten - etwa bei Klimaschutz oder Waffenkontrolle.

Das gescheiterte Votum gegen sein Veto kann Trump als weiteren Erfolg verbuchen. Erst kürzlich hatte Justizminister William Barr unter Berufung auf den Report von Sonderermittler Robert Mueller erklärt, dass der Präsident und sein Lager im Wahljahr 2016 nicht mit Russland zusammenarbeiteten.

Damit rückt auch der Streit um Trumps Mauer wieder in den Fokus der politischen Debatte in Washington. Erst diese Woche ließ das Pentagon den Kongress bereits wissen, dass noch einmal bis zu eine Milliarde Dollar aus dem Personalwesen in den Bau von Zäunen an der Grenze zu Mexiko fließen sollen.

Trotz der bestehenden Notstandserklärung kann Trump allerdings nicht so bald Geld für sein Prestigeprojekt abschöpfen. Denn etliche Justizminister demokratisch geführter US-Staaten und Organisationen haben gegen seinen Erlass zuletzt Klageverfahren angestrengt, deren Klärung noch Jahre dauern könnte. Und die Demokraten im Kongress können laut Gesetz in sechs Monaten wieder neue Initiativen gegen die Notstandserklärung einbringen.

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  • ap
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