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USA-Reise Altmaier in Washington: Merkels Chef-Beauftragter für Optimismus ist zurück

Stahlzölle, Reisebann, Nord Stream 2: Die Liste der Konflikte zwischen Berlin und Washington ist lang. Im Juli wird ein Besuch der Kanzlerin folgen.
25.06.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der Bundeswirtschaftsminister ist vor der Pandemie regelmäßig in die US-Hauptstadt gereist. Quelle: dpa
Peter Altmaier und John Kerry

Der Bundeswirtschaftsminister ist vor der Pandemie regelmäßig in die US-Hauptstadt gereist.

(Foto: dpa)

Washington Eine schönere Kulisse könnte es für den Besucher aus Deutschland nicht geben. Im Zentrum Washingtons, direkt vor dem Weißen Haus, und bei strahlender Sonne zieht Peter Altmaier (CDU) eine Zwischenbilanz seiner Reise in die USA. „Wir sind als Partner wieder hochwillkommen“, sagt er zufrieden über seine Gespräche mit dem Sondergesandten für Klimaschutz, John Kerry, der Handelsbeauftragten Katherine Tai und der Energieministerin Jennifer Granholm.

Der Bundeswirtschaftsminister ist der erste deutsche Politiker von Kabinettsrang, der seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden nach Washington gereist ist. Bis Freitagabend ist er im Land, sein Programm ist vielfältig und voll. Kommende Woche folgt Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Mitte Juli wird schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus erwartet.

Die vielen Termine sind für Altmaier ein Zeichen dafür, wie gern und eng die USA und Deutschland neuerdings wieder zusammenarbeiten. „Wir sind in der konstruktivsten Phase unserer Beziehungen“, meint der Wirtschaftsminister.

Altmaier muss es wissen. Vor Ausbruch der Pandemie flog er regelmäßig in die US-Hauptstadt, trotz oder gerade wegen der turbulenten Trump-Präsidentschaft, die das transatlantische Verhältnis strapazierte. Er hielt den Draht zur US-Administration, pflegte Kontakte zu Denkfabriken und deutschen Investoren.

Dabei musste er lernen, dass hochrangige Gesprächspartner manchmal andere Prioritäten als Deutschland haben. 2019 sagte der damalige Wirtschaftsminister Wilbur Ross ein Treffen mit Altmaier ab, dieses Mal war Bidens Wirtschaftsministerin Gina Raimondo kurzfristig verhindert.

Wieder und wieder wurde Altmaier enttäuscht

Womöglich ist der aktuelle USA-Besuch der letzte für ihn als Bundesminister, seine politische Zukunft ist nach der Bundestagswahl im Herbst ungewiss. Rund um den Altmaier-Besuch stellt sich deshalb auch die Frage: Was bleibt von mehr als drei Jahren Wirtschaftsdiplomatie, die mehr von Tiefen als von Höhen geprägt waren?

Was sich durch alle Altmaier-Besuche zieht, sind demonstrativ positive Signale. Schon zu Trump-Zeiten wirkte Altmaier wie eine Art Chef-Beauftragter der Bundesregierung für Optimismus. Der Minister hielt die Hoffnung auf Annäherung aufrecht, als viele andere Spitzenpolitiker sie schon verloren hatten. Doch wieder und wieder wurde Altmaier enttäuscht.

„Ich halte eine Lösung für erreichbar“, sagte er etwa im März 2018 in Washington. Damals hatte Trump gerade den globalen Handelskonflikt losgetreten, er verhängte auch Strafzölle gegen Stahl- und Aluminiumimporte der Europäischen Union. Ein Jahr später drängte Altmaier, wieder in Washington: „Wenn der politische Wille da ist, können wir eine Lösung finden.“ Sie ist noch immer nicht da, auch wenn inzwischen der Demokrat Joe Biden im Oval Office sitzt.

Natürlich hat allein der Regierungswechsel den Umgang entspannt, das berichten viele deutsche Diplomaten in Washington. „Deutschland ist unser wichtigster Verbündeter“, sagte US-Außenminister Antony Blinken gerade, der sich in dieser Woche in Berlin aufhält.

Und auch Altmaier spürt die Veränderung. Bei seinen früheren Besuchen „schallten mir Vorwürfe entgegen, die meisten waren nicht berechtigt“, erinnert er sich. „Jetzt gibt es aufgeschlossene Gespräche.“ Aber auch Altmaier räumt ein, dass einige der Konflikte, mit denen sich die USA und Deutschland herumschlagen, bereits „viele Jahre“ alt sind. Es klingt wie ein Eingeständnis, dass manche Probleme unabhängig davon bestehen, wer gerade in Washington regiert.

Biden will an Trumps Stahlzöllen festhalten

Die Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium etwa sind inzwischen lange in Kraft – und Biden hat keine Eile, sie rückgängig zu machen. Zwar richten sie sich direkt gegen einen Verbündeten, die EU, doch in den USA zeigten Trumps protektionistische Maßnahmen tatsächlich Wirkung. Die Einfuhren von Billigstahl reduzierten sich drastisch, und es entstanden mehrere Tausend neue Jobs im produzierenden Gewerbe.

Wirtschaftsvertreter vermuten, Washington wolle die Zölle als Verhandlungsmasse beibehalten. Denn die US-Regierung drängt darauf, dass sich die USA und die EU stärker gegen die Überkapazitäten aus China verbünden, das die Hälfte des weltweiten Stahls produziert.

Altmaier zeigte sich für eine solche Kooperation offen. Beide Seiten seien sich im Grunde einig, dass das Problem chinesischer Überkapazitäten angegangen werden müsse. „Im Stahl- und Aluminiumsektor denke ich, dass bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden werden kann“, sagte Altmaier, fügte aber hinzu: „Die Einigung wird nicht einfach werden.“

Ähnliches gilt für den Konflikt um Nord Stream 2. Schon die Obama-Regierung lehnte die deutsch-russische Pipeline ab, unter Trump wurde das Projekt mehrfach sanktioniert. Nachdem die USA unter Biden einen Teil der Sanktionen aussetzte, liegt es nun an Deutschland, ein konkretes Verhandlungsangebot für einen Konsens zu erarbeiten. Versionen davon kursieren bereits zwischen Washington und Berlin, damit bis zum Merkel-Besuch am 15. Juli die größten Knackpunkte ausgeräumt werden können. Bislang hält sich Washington offen, neue Sanktionen zu verhängen.

Julia Friedlander, frühere Europadirektorin im Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, sieht die Bundesregierung am Zug. Entweder Deutschland „nutzt die Atempause, die Biden angeboten hat, um die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Nachbarn ernsthaft anzugehen“, sagt die Sanktionsexpertin der Denkfabrik Atlantic Council. Oder aber „Deutschland sitzt das Problem aus, bis Nord Stream 2 fertig ist, und hinterlässt der nächsten Regierung ein vergiftetes Erbe.“

Kein Abrücken von Nord Stream 2

Altmaier machte in Washington deutlich, dass Deutschland die Pipeline nicht aufgeben werde. „Sie ist von zentraler Bedeutung“, unterstrich er. Spätestens bis August, also vor der heißen Wahlkampfphase, wolle man mit der US-Regierung zu einer Verständigung kommen. Allerdings kann der US-Kongress jederzeit eigenständig neue Sanktionen gegen die Gas-Pipeline verhängen.

Das Treffen mit Bidens Klima-Zar, John Kerry, war für Altmaier ein Highlight in Washington. Beide sollen sich gut verstehen, vor dem Besuch gab es gemeinsame Videoschalten. Doch sachpolitisch gibt es Differenzen. Die EU will Wettbewerbsverzerrungen verhindern, wenn zum Beispiel europäischer Stahl oder Zement klimaneutral und damit teurer hergestellt wird. Daher wollen viele in der EU eine Art CO2-Grenzsteuer – für Produkte aus Ländern, in denen unter weniger klimafreundlichen Bedingungen produziert wird. In den USA wird dieses Instrument sehr kritisch gesehen.

Auch sind beide Wirtschaftsblöcke in den vergangenen Jahren klimapolitisch auseinandergedriftet: Während Trump auf fossile Energien setzte, wurde die EU grüner. Biden will jetzt umsteuern und immense Summen in erneuerbare Energien stecken. In der Praxis könnte er aber an seinen eigenen Ansprüchen scheitern.

Noch will der US-Kongress kaum Mittel in nachhaltige Lösungen investieren. Die USA müssen der Welt erst noch beweisen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Er „zweifle nicht an der Glaubwürdigkeit der US-Regierung“, betonte Altmaier vor dem Weißen Haus. „Aber wir wissen aus der Vergangenheit der Regierung von Barack Obama, dass es auch in den USA ein langer Weg ist, Widerstände gegen Klimaschutz aus dem Weg zu räumen.“

Konkrete Fortschritte erhofft sich Berlin bald bei den Reisebeschränkungen für Bürger und Unternehmen aus der EU in den USA. Viele deutsche Auswanderer sind wegen des Corona-Reisebanns seit mehr als 15 Monaten praktisch in den USA gefangen, dazu können Investoren kaum Mitarbeiter in die USA entsenden.

„Es ist für uns keine leichte Situation“, erklärt Altmaier in Washington. Die EU hatte kürzlich beschlossen, amerikanischen Touristen die Einreise zu erleichtern – eine entsprechende Geste der Biden-Regierung steht noch aus. Altmaier verwies in Washington auf seinen Kabinettskollegen, Außenminister Heiko Maas (SPD), in dessen Zuständigkeit das Thema falle. Wahrscheinlich wird es nicht lange dauern, bis auch Maas in Washington auftaucht.

Mehr: Auf der Weltbühne drängt US-Präsident Biden auf eine ehrgeizige Klima-Agenda. Doch ein neuer Kompromiss für ein Infrastrukturpaket enthält fast keine grünen Investitionen.

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