USA-Reise: Annalena Baerbock in den USA: Üben für eine mögliche Trump-Wiederwahl
Die Außenministerin und der texanische Gouverneur Greg Abbott.
Foto: dpaAustin, Washington. Es war kein einfacher Start für Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer mehrtägigen US-Reise. Nach rund zehn Stunden Flug, einer kurzen Fahrt mit einem autonom fahrenden Auto von VW und einem Briefing mit lokalen Journalisten ging es bei 33 Grad Außentemperatur zur pompösen Residenz des Gouverneurs von Texas, Greg Abbott.
Der 65-Jährige empfängt die deutsche Außenministerin in einem hellblau gestrichenen Saal, am Ende des dunklen Holztisches steht die deutsche Flagge, umrahmt von der amerikanischen auf der einen und der texanischen auf der anderen Seite. Sie freue sich sehr, willkommen geheißen zu werden, sagt Baerbock.
Beim Austausch der Höflichkeiten am Anfang wirkt es zeitweise so, als ob der Republikaner gar nicht genau weiß, wen er da eigentlich vor sich sitzen hat. Doch dann entwickelt sich doch ein Gespräch. Angesetzt sind für das Treffen zunächst nur ein paar Minuten, am Ende dauert es eine knappe Stunde. Und es „hätte noch Stunden weitergehen können“, sagt die Grünen-Politikerin danach.
Es wirkt am Dienstagnachmittag Ortszeit ein bisschen wie üben für den Ernstfall, dass nach der US-Präsidentschaftswahl wieder ein Radikaler wie Donald Trump im Weißen Haus einziehen könnte. Zwar ist noch lange nichts ausgemacht, aber die Chancen für den 77-Jährigen stehen nicht schlecht. Abbott, langjähriger flammender Unterstützer von Trump, steht dem ehemaligen Präsidenten bei Extrempositionen in wenig nach.
An seiner Seite hatte Trump in der texanischen Grenzstadt McAllen im Sommer 2021 den ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Wahlniederlage. Mit Unterstützung des texanischen Gouverneurs inszenierte sich Trump als wahrer Wahlsieger. „Biden zerstört unser Land, und es begann mit einer Fake-Wahl“, rief Trump damals – und Abbott applaudierte.
Baerbock steht fast allen Kernpositionen von Abbott konträr gegenüber. Der 65-Jährige, der im Rollstuhl sitzt, seit er 27 Jahre alt ist, hat eines der schärfsten Abtreibungsgesetze der USA unterzeichnet: Frauen ist es in Texas seitdem nur bis zur sechsten Woche erlaubt, ihre Schwangerschaft abzubrechen – selbst, wenn sie vergewaltigt oder Opfer von Inzest wurden. De facto kommt das Gesetz einem kompletten Verbot von Abtreibungen gleich – denn viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Abbott war es auch, der per Gesetz allen Texanern ab 21 Jahren erlaubt, ohne Lizenz eine Schusswaffe zu tragen – und der für eine der restriktivsten Einwanderungspolitiken in den USA steht.
Land der Extreme
All das weiß auch Baerbock. Trotzdem trifft sich die Ministerin, die mit ihrem Haus eine feministische Außenpolitik verfolgt, mit Abbott – schließlich ist er gewählter Repräsentant der Texaner. Und an Texas kommt sowieso kaum jemand vorbei. Der US-Bundesstaat hat nach Kalifornien das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt der USA, im weltweiten Vergleich ist er die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Es sei ihr wichtig gewesen, bei ihrer mehrtägigen USA-Reise auch nach Texas zu kommen, sagt die Außenministerin bei einem kurzen Statement nach dem Gespräch mit Abbott. So wie man Deutschland nicht verstehen könne, wenn man nur nach Berlin reise, könne man die USA nicht verstehen, wenn man nur Washington besuche.
Texas sei ein Land der Extreme, sagte Baerbock. Der Staat stehe auf der einen Seite noch voll in der fossilen Welt von Öl und Gas und auf der anderen Seite sei er weltweit bei Wind- und Solarenergie führend. Bei dem Gespräch sei es um Texas als attraktiver Standort für deutsche Unternehmen gegangen.
Es sei aber auch die weitere Ukraine-Unterstützung ein wichtiges Thema gewesen, über das sich Abbott und Baerbock „lang und intensiv“ ausgetauscht hätten, so Baerbock. Auch um Fragen, bei denen „wir als Europäer ganz anderer Meinung sind“, sei es gegangen. Die Grünen-Politikerin nannte das Waffenrecht, das „Selbstbestimmungsrecht von Frauen“ und das Thema einer „offenen und vielfältigen Gesellschaft“.
Baerbock will bei ihrer Reise in den USA jene erreichen, die nicht ihrer Meinung sind und sich mit ihnen austauschen. Am Donnerstag hat sie ein Interview mit dem konservativen Sender Fox News.
Baerbock geht es aber auch darum, Menschen miteinander zu verbinden. So war in der Regierungsmaschine nach Texas der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD), an Bord – zwischen Houston und Leipzig besteht eine Städtepartnerschaft. Insgesamt mehr als 190 solcher transatlantischen Städtepartnerschaften gibt es, die Bundesregierung nennt das „Städtediplomatie“.
Dahinter steckt die vor allem zur ersten Amtszeit von Trump entwickelte Strategie der Bundesregierung, zumindest auf lokaler Ebene gute Beziehungen aufzubauen, wenn es schon mit dem Weißen Haus nicht klappt. Am Abend geht es für Baerbock dann aber erst einmal wieder zu einem entspannteren Termin. Ein Abendessen mit der gesamten Delegation – natürlich in einem Barbecue-Restaurant.