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USA-Reise Herzliche Worte, aber keine Einigung beim Einreise-Streit: So verabschiedete Joe Biden die Kanzlerin

Das Hochwasser überschattete Merkels Abschiedsbesuch in Washington. Böse Überraschungen gab es nicht - doch in einem wichtigen Punkt blieb Biden hart.
15.07.2021 Update: 16.07.2021 - 04:15 Uhr 2 Kommentare
Die Kanzlerin erlebt mit Joe Biden den vierten US-Präsidenten ihrer Amtszeit. Quelle: dpa
Merkel zu Besuch in den USA

Die Kanzlerin erlebt mit Joe Biden den vierten US-Präsidenten ihrer Amtszeit.

(Foto: dpa)

Washington Streng durchgetaktet war das Programm von Angela Merkel in Washington, alles war akkurat geplant. Ihre Reise sollte die transatlantische Freundschaft betonen, ein paar Pflöcke für die künftige Zusammenarbeit einschlagen – und ein wenig auch den Abschied der Bundeskanzlerin von der internationalen Bühne einläuten. Doch die Hochwasserkatastrophe in Deutschland verfolgte Merkel bis über den Atlantik.

Ihr gehe das Leid der Betroffenen sehr nahe, sagte sie auf einer Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden, die viele US-Sender übertrugen. Beide traten im goldgeschmückten East Room des Weißen Hauses auf, wo sonst politische Durchbrüche verkündet oder Ehrenmedaillen an amerikanische Kriegsveteranen verliehen werden. Für einen Moment aber standen die Überschwemmungen im Mittelpunkt. Merkel gedachte der vielen Toten, äußerte ihre Bestürzung über eingestürzte Häusern und geflutete Landstriche.

Die Kanzlerin war die erste europäische Regierungschefin, die Biden im Weißen Haus empfing, allein das hob die Bedeutung Deutschlands für die US-Regierung hervor. In Washington bereitet man sich zwar gedanklich auf die Zeit nach der Ära-Merkel vor, doch der Präsident wollte seinen wichtigsten strategischen Verbündeten in Europa gebührend verabschieden.

„Wenn ich mir diese persönliche Bemerkung erlauben darf: Ich werde es vermissen, Sie auf Gipfeltreffen zu sehen”, sagte er und nannte Merkel mehrfach „eine Freundin”. Auch sein Gast unterstrich: „Wir sind enge Partner. Ich möchte, dass das auch nach meiner Zeit als Bundeskanzlerin so bleibt."

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    Trotz der glaubwürdigen Sympathiebekundungen fehlte eine entscheidende Sache: konkrete Fortschritte bei zentralen Konflikten, an denen die USA und Deutschland zum Teil seit Jahren nicht weiterkommen. So wurde ein Kompromiss für die umstrittene deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erneut vertagt, auch die Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium bleiben in Kraft.

    Eine Reihe von Differenzen vererbt Merkel an die nächste Bundesregierung: Wie weit die wirtschaftliche Entkopplung von China gehen soll, ob es jemals ein transatlantisches Freihandelsabkommen geben wird, wie viel Deutschland für Verteidigung bezahlen kann und will – diese Fragen sind weiter unbeantwortet.

    Interessante Details im Kleingedruckten

    Auch bei den amerikanischen Einreisesperren für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, unter denen die transatlantische Wirtschaft leidet, ist vorerst kein Ende in Sicht. Biden kündigte zwar an, den sogenannten „Travel Ban” überprüfen zu wollen – ein Hoffnungsschimmer für Tausende Deutsche in den USA, die seit mehr als 16 Monaten dort festsitzen. Doch der Vormarsch der Delta-Variante auf beiden Seiten des Atlantiks, räumte auch Merkel ein, erschwere eine schnelle Lösung.

    Im Vorfeld hatten Regierungsmitarbeiter betont, es werde keine Überraschungen geben, die Erwartungen wurden bewusst niedrig gehalten. Das Treffen sei kein Ringen um Durchbrüche, hieß es, sondern ein Besinnen auf „die großen Linien”. Im Kleingedruckten der Abschlusserklärungen fanden sich dann aber doch einige Details, die Rückschlüsse auf die künftigen Prioritäten von Washington und Berlin geben – vor allem im Verhältnis zu China und Russland.

    Die beiden Regierungschefs bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Weißen Haus. Quelle: Reuters
    Merkel und Biden

    Die beiden Regierungschefs bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Weißen Haus.

    (Foto: Reuters)

    So riefen beide Seiten eine „Partnerschaft für Energie und Klima” ins Leben, die von John Kerry, dem Sondergesandten des Präsidenten für Klima, und Jennifer Granholm, der Energieministerin, sowie von den Wirtschafts- und Umweltministerien der Bundesregierung geleitet werden sollen.

    Berlin und Brüssel konkretisieren damit ihre Absicht, Klimapolitik als Hebel gegen Chinas geopolitischen Einfluss nutzen zu wollen. So heißt es in dem Papier: Man wolle „Investitionen in nachhaltige Energie” mobilisieren, „in Schwellenländern auf der ganzen Welt” und speziell „Süd- und Südostasien”.

    Die Industrienationen der G7 hatten sich zuletzt, unter Führung der USA, auf eine Alternative zur Neuen Seidenstraße Chinas verständigt. Allerdings ist noch unklar, wie die Pläne konkret umgesetzt werden sollen. Die Absichtserklärung in Washington ist nun ein nächster Schritt, der Deutschland explizit als strategischen Partner für grüne Investitionen ausruft.

    Interessanterweise adressierte das Positionspapier von Weißem Haus und Kanzleramt auch indirekt den Konflikt um Nord Stream 2. „Wir werden Investitionen in Mittel- und Osteuropa mobilisieren, unter anderem durch die Unterstützung der Energiewende, der Energieeffizienz und der Energiesicherheit in der Ukraine”, heißt es darin. Zumindest in einem Punkt des Pipeline-Streits herrscht also Einigkeit zwischen Biden und Merkel.

    Warnende Worte nach Russland

    Zum Hintergrund: Die Pipeline, die fast fertiggestellt ist, würde Erdgas von Russland nach Europa transportieren. Die USA kritisieren scharf, dass Russland das Transitland Ukraine in einem Gas-Streit erpressen könnte, und haben das Milliardenprojekt sanktioniert.
    Die Bundesregierung entwickelt derzeit Modelle, um die Missbrauchsgefahr aus Russland zu mindern - und neue US-Sanktionen abzuwenden. Eine Option wäre, die Energieversorgung der Ukraine selbst zu stärken, etwa über Wasserstoffproduktion.

    Moskau dürfe „niemals erlaubt sein, Energie als Waffe zu verwenden", betonte Biden in Washington. Er legte damit nahe, dass seine Regierung mit der Pipeline leben könnte, sollte Russland kontrollierbar sein.

    Merkel wiederum schloss europäische Sanktionen gegen Moskau nicht aus, sollte es die europäische Energieversorgung gefährden. „Wir haben Möglichkeiten, zu reagieren”, sagte sie. „Ich hoffe aber, dass wir diese Entscheidungen nie treffen müssen”.

    Ein erzwungener Baustopp der Pipeline, wie von Bidens Vorgänger Trump regelmäßig angedroht, wird im Weißen Haus nicht mehr thematisiert. Allerdings könnte der US-Kongress die Biden-Regierung dazu zwingen, neue Sanktionen gegen den Betrieb von Nord Stream 2 zu verhängen.

    Abendessen mit Hillary Clinton

    Merkel musste eine schwierige Balance in Washington halten. Einerseits war sie Krisenmanagerin aus der Ferne, ließ sich von Ministern und Landeschefs auf dem Laufenden halten. Andererseits wollte das feierliche Protokoll in den USA so gar nicht zur dramatischen Lage in Deutschland passen: der gegrillte Wolfsbarsch an einer Tafel mit Hillary Clinton, die Ehrendoktorwürde der renommierten Johns-Hopkins-Universität, das Frühstück mit Kamala Harris. Die Kanzlerin versuchte immer wieder, in den gut 24 Stunden ihres Aufenthalts das Hochwasser und den Klimawandel zu thematisieren.

    Die Kanzlerin erhält vom Präsidenten der Johns-Hopkins-Universität die Ehrendoktorwürde. Quelle: AP
    Angela Merkel, Ronald Daniels

    Die Kanzlerin erhält vom Präsidenten der Johns-Hopkins-Universität die Ehrendoktorwürde.

    (Foto: AP)
    Herzliche Atmosphäre. Quelle: Reuters
    Kamala Harris trifft Angela Merkel

    Herzliche Atmosphäre.

    (Foto: Reuters)

    Es sei eine „gute Nachricht”, dass die USA beim Klimaschutz „wieder mit dabei sind”, erklärte Merkel vor jungen Studierenden. „Das verändert die Welt, wenn einer der größten Emittenten mit an Bord ist”. Der Klimawandel sei „vielleicht die Hauptfrage unserer Zeit”, sagte sie, „er ist nicht weg, weil es Covid gibt”.

    Dass die Pandemie im Kopf der Kanzlerin dennoch eine große Rolle spielt, zeigte sich daran, dass die Schutzvorkehrungen rund um ihren Besuch ungewöhnlich hoch waren. In Washington, einer Stadt mit hoher Impfquote sind Masken und Abstand nur noch optional, doch rund um die Entourage der Kanzlerin wurden die Regeln verschärft. Auch das war ein Signal dafür, dass die amerikanischen Gastgeber Wert darauf legten: Die Kanzlerin soll sich sicher fühlen.

    Unterm Strich zeigte ihr Besuch, dass Deutschland und USA durchaus wieder konstruktiv miteinander arbeiten können. So saßen Biden und Merkel länger als geplant im Zwiegespräch zusammen, und ihr gemeinsamer Auftritt war deutlich wärmer, vertrauter als Merkels Zusammentreffen mit Trump vor drei Jahren.

    „Ich möchte hier sagen, wie sehr ich die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika schätze”, sagte Merkel im Oval Office, neben Biden sitzend. Der Präsident nickte anerkennend und sagte lächelnd auf die Frage eines Zuschauers, wann er nach Deutschland reisen werde: „Bald, hoffe ich”. Trump hatte Merkel nie offiziell in Berlin besucht.

    Die Kanzlerin hat in ihrer Amtszeit vier US-Präsidenten erlebt, ganz am Anfang George W. Bush. Mit Barack Obama teilte sie ein zunächst kühles Verhältnis, das auch durch die NSA-Spähaffäre geprägt wurde, gegen Ende war der Umgang herzlich. An Trump scheiterte die Wissenschaftlerin Merkel mit ihrem pragmatischen, rationalen Stil.

    Und Biden? Mit ihm verbindet Merkel wohl politisch und persönlich am meisten. Doch er wird seine Interessen in Deutschland ab Herbst mit einem neuen Gesicht im Kanzleramt aushandeln müssen.

    Mehr: Abschiedsreise und Arbeitstreffen zugleich: Nicht nur die Wirtschaft hat große Erwartungen an Merkels US-Besuch

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    2 Kommentare zu "USA-Reise: Herzliche Worte, aber keine Einigung beim Einreise-Streit: So verabschiedete Joe Biden die Kanzlerin"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Daheim sterben die Leute, die Kanzlerin gibt Ihrer Abschiedshow den Vorrang. Da weiß man jetzt erneut und wiederholt, was man von der Politikerkaste erwarten darf: NICHTS.

    • "Böse Überraschungen gab es nicht - doch in einem wichtigen Punkt blieb Biden hart."
      Hört sich so an, als hätte Merkel irgendetwas erreicht. Wenn man genau hinsieht, hat Merkel nichts erreicht, nur warme Worte und einen Doktortitel h.c..
      Biden blieb bei allen seinen Punkten konsequent - Merkel lies sich bezüglich Ukraine Zugeständnisse abverlangen: "Deutschland soll wohl die Wasserstoffproduktion in der Ukraine zahlen!" lese ich so zwischen den Zeilen!

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