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USA Republikaner wollen Schuldengrenze aussetzen

Im US-Etatstreit haben die Republikaner einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Aussetzung der Schuldengrenze bis Mitte Mai vorsieht. Die Maßnahme soll mehr Zeit für Lösung im Haushaltsstreit geben.
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Das Kapitol in Washington DC. Quelle: dapd

Das Kapitol in Washington DC.

(Foto: dapd)

WashingtonLaut dem Entwurf, den ein Ausschuss der Parlamentskammer am Montag (Ortszeit) in Washington vorstellte, soll die Schuldengrenze bis zum 18. Mai automatisch auf die notwendige Summe angehoben werden, um den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern mehr Zeit für eine Lösung im Haushaltsstreit zu geben. Dazu müsste das Gesetz von beiden Parlamentskammern beschlossen und von Obama unterzeichnet werden.

Der Entwurf der Republikaner enthält eine ungewöhnliche Klausel: Sollten der Senat oder das Repräsentantenhaus nicht bis zum 15. April einen neuen Haushalt für das im Oktober beginnende Steuerjahr 2014 beschließen, soll ihren jeweiligen Mitgliedern kein Gehalt ausgezahlt werden. Der Zahlungsstopp soll erst mit dem Beschluss eines neuen Etats enden. Im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Der Senat hat seit 2009 keinen Haushalt mehr verabschiedet. Die US-Regierung erhält ihre Finanzmittel dank halbjährlicher Beschlüsse.

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht. Bleibt der Kongress untätig, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Obama hatte die Republikaner Anfang vergangener Woche aufgefordert, der Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Eine Blockade wäre "unverantwortlich und absurd" und würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen, erklärte er. Hintergrund des Entgegenkommens der Republikaner ist offenbar die Furcht, von den Wählern für eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung verantwortlich gemacht zu werden.

Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden. Außerdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.

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  • afp
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