Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

USA-Russland-Affäre Muss Trump doch zittern? US-Justizminister veröffentlicht Mueller-Report

Das US-Justizministerium will am Donnerstagabend den vollständigen Bericht zur Russland-Untersuchung von Sonderermittler Mueller vorlegen. Es wird viele geschwärzte Stellen geben.
Kommentieren
Mueller-Report: Kommt US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis? Quelle: AFP
Russland-Ermittler Robert Mueller, US-Präsident Donald Trump

Der Mueller-Report wird vollständig veröffentlicht: Nach fast zwei Jahren Wartezeit bekommt Amerika einige Antworten zur Russland-Affäre.

(Foto: AFP)

Washington, Düsseldorf Seit Mai 2017 war Sonderermittler Robert Mueller der Frage nachgegangen, ob und wie Russland auf die US-Wahl 2016 Einfluss genommen und ob es dabei geheime Absprachen mit dem Team von Präsident Donald Trump getroffen hat.

Bislang ist der Welt nur die recht knappe Zusammenfassung des US-Justizministers William Barr bekannt. Die sprach Präsident Donald Trump in fast allen Punkten frei: Der eifrige Sonderermittler Mueller habe schlicht keine Beweise dafür gefunden, dass sich Trump oder Mitglieder seiner Kampagne aktiv mit Russland verschworen haben, um bei der Präsidentenwahl 2016 Vorteile gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu erlangen.

Trump kommentierte die Neuigkeiten triumphierend. „Keine Geheimabsprachen, keine Behinderung der Justiz, eine vollständige Entlastung!“, schrieb er auf Twitter. Tatsächlich kommt der Abschluss der Mueller-Untersuchung einem Befreiungsschlag für Trump gleich.

Aus Sicht der Demokraten waren die Ermittlungen von Mueller also mehr oder weniger ein Schlag ins Wasser – trotz des enormen Aufwands: 22 Monate, fast 3000 Vorladungen, mehr als 500 befragte Zeugen, 400 Seiten Bericht. Die Aufklärung der Russland-Affäre war ein historisches Projekt für FBI-Sonderermittler Mueller, und sie begleitete die Trump-Präsidentschaft wie einen Schatten.

Mueller sah laut Barr den Verdacht von Geheimabsprachen nicht erhärtet, er kann Trump kein Verbrechen vorwerfen, schließt aber kriminelle Handlungen in der Russland-Affäre nicht ganz aus.

Eine vollständige Entlastung, wie Trump behauptet, hat Mueller also keinesfalls geliefert. Seit Trump im Mai 2017 James Comey als FBI-Direktor gefeuert hatte, stand die Annahme im Raum, der Präsident habe die Aufklärung der Russland-Affäre vereiteln wollen.

Was bleibt hängen?

In diesem Punkt scheint Mueller viele Warnsignale und fragwürdiges Verhalten dokumentiert zu haben. Der Sonderermittler stellt fest, „dass die Handlungen und Intentionen des Präsidenten als Behinderung der Justiz angesehen werden können“. Sein Fazit lautet: „Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er den Präsidenten auch nicht.“

Der Fokus auf Trumps Schuld oder Unschuld könnte dabei leicht verdrängen, dass die Mueller-Untersuchung schon vor ihrem Abschluss viele beunruhigende Erkenntnisse zum Vorschein gebracht hat. Mueller entblößte umfangreiche russische Geheimdienstoperationen im US-Wahlkampf, in Form von Datenhacks, ins Land geschleusten Spionen und einer groß angelegten Desinformationskampagne im Netz.

Der Kongress soll am Donnerstagabend eine vollständige Version des Mueller-Reports erhalten. Allerdings mit vielen geschwärzten Stellen. Quelle: AFP
Der Mueller-Report

Der Kongress soll am Donnerstagabend eine vollständige Version des Mueller-Reports erhalten. Allerdings mit vielen geschwärzten Stellen.

(Foto: AFP)

Im Zuge der Untersuchung gerieten enge Mitarbeiter Trumps unter Druck, etwa wegen Korruption, illegaler Wahlkampffinanzierung und Meineids. Verurteilt wurden Trumps langjähriger persönlicher Anwalt Michael Cohen und Michael Flynn, Trumps früherer nationaler Sicherheitsberater. Ex-Kampagnenchef Paul Manafort wurde unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt.

Der Trump-Berater Roger Stone steht vor Gericht, weil er den Kongress über Kontakte zur Enthüllungsplattform Wikileaks belogen haben soll. Außerdem warf die Untersuchung ein Schlaglicht auf Trumps gestörtes Verhältnis zum US-Justizapparat. Der Präsident schmähte die Mueller-Untersuchung von Anfang an als „Hexenjagd“, fühlte sich von Feinden innerhalb der Regierung unterwandert.

Bevor nun aber der 400 Seiten starke Bericht veröffentlicht werden soll, will sich noch Trumps Justizminister Barr zu dem Report äußern. Am geplanten Prozedere gab es prompt Kritik der Demokraten: Sie argumentierten, dass Barr seine Sicht auf den Mueller-Report nicht darlegen solle, ehe die Öffentlichkeit sich eine Meinung habe bilden können.

Demokraten wollen für vollständige Freigabe vor Gericht ziehen

Am Mittwochabend verlangten deshalb etliche ranghohe Demokraten im Kongress von Barr, seine geplante Pressekonferenz abzusagen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Justizminister vor, mit dem Vorgehen nur Trump schützen zu wollen.

Ihr Parteikollege Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, ergänzte: „Das Prozedere ist vergiftet, ehe der Report überhaupt veröffentlicht ist.“ Barr dürfe die öffentliche Wahrnehmung über den Bericht nicht beeinflussen, „doch ist es doppelt empörend, dass er es tut, ehe Amerika die Chance bekommt, ihn zu lesen“, erklärte er.

Der republikanische Abgeordnete Doug Collins nahm Barr hingegen in Schutz. Der Minister habe nichts auf eigene Faust unternommen, sondern „Schritt für Schritt“ mit Muellers Team zusammengearbeitet.

Die Demokraten haben bereits angekündigt, für eine vollständige Freigabe von Muellers Report vor Gericht zu ziehen. Sollte Barr eine stark geschwärzte Fassung vorlegen, hätten sie auch Vorladungen in petto, um mehr Informationen einzufordern, erklärten Parteispitzen. Vor diesem Hintergrund rechnen Beobachter mit einem monate-, wenn nicht jahrelangen Streit über die Deutungshoheit über Muellers Report.

Wie dem auch sei: Zwischen 11 und 12 Uhr Ortszeit (17 bis 18 Uhr MESZ) soll der Kongress eine auf CD gebrannte Fassung des Reports erhalten, später werde dieser auf der Webseite der Justizbehörde veröffentlicht. Dann kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Mit Material von AP.

Startseite

Mehr zu: USA-Russland-Affäre - Muss Trump doch zittern? US-Justizminister veröffentlicht Mueller-Report

0 Kommentare zu "USA-Russland-Affäre: Muss Trump doch zittern? US-Justizminister veröffentlicht Mueller-Report"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote