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Trumps Migrationspolitik

Der US-Präsident vor einem Prototypen der von ihm geplanten Mauer. Sie soll illegalen Grenzübertritten Einhalt gebieten.

(Foto: dpa)

USA Selbst führende Republikaner wenden sich gegen Trumps Migrationspolitik

Trumps „Null-Toleranz-Politik“ verfolgt rigoros Migranten, die illegal die Südgrenze übertreten. Die Kirche mahnt – führende US-Republikaner auch.
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WashingtonGegen die Trennung von Migrantenfamilien an der Südgrenze der USA regt sich immer mehr Widerstand in den Reihen der Republikaner. „Wir wollen nicht, dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden“, rügte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, mit Blick auf das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump. Kritik kam auch von der katholischen Kirche. Das Weiße Haus verteidigte die harte Asylpolitik und berief sich dabei auf die Bibel.

Seit April verfolgt die Trump-Regierung die Linie, jegliche illegale Grenzübertritte konsequent zu ahnden. Die „Null-Toleranz-Politik“ hat zur Trennung von Hunderten Familien geführt - die Eltern kommen ins Gefängnis, deren Kinder in Notunterkünfte. Inzwischen wird in diesen Einrichtungen der Platz knapp, weswegen die Behörden am Donnerstag die Eröffnung einer neuen Unterkunft für Kinder und Jugendliche in einem abgelegenen Gebiet im Westen von Texas ankündigten.

In der Vergangenheit wurden gegen Migrantenfamilien wegen illegaler Einreise ein Zivilverfahren eröffnet, was Kindern den Verbleib bei ihren Eltern ermöglicht. Einwanderer ohne nennenswerte Vorstrafen wurden entlassen und konnten sich um Asyl bemühen, im Falle eines Strafprozesses kam ihr Nachwuchs bei Verwandten oder Pflegefamilien unter.

Etliche Republikaner machten nun ihr zunehmendes Unbehagen wegen der Praxis der Familientrennungen deutlich - und suchten nach Auswegen. Am Donnerstag brachten sie einen Entwurf für ein Kompromissgesetz in Umlauf, der Betroffene in Haft zusammenhalten soll.

Die Trennung von Familien „bricht mir das Herz“, bekannte der republikanische Abgeordnete Kevin Yoder in einer Reaktion auf Bitten aus seinem Wahlkreis in Kansas, das Vorgehen des Heimatschutzministeriums zu stoppen. „Als Vater zweier junger Mädchen ist es unvorstellbar, was diese Eltern durchmachen.“

Ryan erläuterte, das Vorgehen gegen Migrantenfamilien gehe auf ein Gerichtsurteil zurück, das es verbiete, illegal ins Land gekommene Kinder für längere Zeit in Gewahrsam zu nehmen. Doch die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, widersprach der Darstellung. Trump könnte „die Praxis im Handumdrehen beenden“, sagte sie. Die Regierung handele „barbarisch.“

Zudem griff Pelosi die Republikaner an. Wenn es diesen ernst sei, könnten sie im Eilverfahren im Unterhaus ein Gesetz auf den Weg bringen. Doch habe sie keine Hoffnungen, dass im Wahljahr im von den Republikanern dominierten Kongress ein solcher Vorstoß möglich sei, ergänzte Pelosi. Ryan teilte mit, dass für kommende Woche zwei Abstimmungen zu zwei verschiedene Entwürfen zu Einwanderungsgesetzen geplant sei. Eine Verabschiedung sei aber „keine Garantie“, räumte er ein.

Die amerikanische Bischofskonferenz schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. US-Beamte hätten die Pflicht, Familien intakt zu halten, mahnte deren Vorsitzender Kardinal Daniel DiNardo. „Babys von ihren Müttern zu trennen ist nicht die Antwort und unmoralisch.“

Justizminister Jeff Sessions verbat sich indes Kritik und bemühte dazu ausgerechnet die Bibel. In einer Rede in Fort Wayne im Staat Indiana verwies er auf einen Vers im Römerbrief, wonach Gläubige die Gesetze der Regierung zu achten hätten. Regierungssprecherin Sarah Sanders sprang ihm bei. „Ich kann sagen, dass es sehr biblisch ist, das Gesetz durchzusetzen. Das wird mehrmals in der ganzen Bibel wiederholt.“

Zudem warf Sanders den Demokraten vor, letztlich für die Trennung von Familien verantwortlich zu sein. Diese Politik sei das Produkt derselben rechtlichen Schlupflöcher, die die Demokraten nicht schließen wollten. Im Übrigen seien entsprechende Gesetze seit über einem Jahrzehnt rechtskräftig, „und der Präsident setzt sie einfach nur durch“, erklärte Sanders.

Unter dem Eindruck von Medienberichten über Babys und Kinder, die verzweifelten Müttern an der Grenze entrissen worden sein sollen, versuchte das Weiße Haus zugleich gegenzusteuern. Am Mittwoch lud es mehrere Pressevertreter zu einer Führung durch ein ehemaliges Einzelhandelsgeschäft an der texanischen Grenze zu Mexiko ein, in dem nun hunderte Kinder von Migranten untergebracht sind.

Fotos, Videos oder Interviews mit Betroffenen wurden jedoch nicht gestattet, dafür wurde ein von der Regierung produziertes Video der Einrichtung publik gemacht.

Der demokratische Senator Jeff Merkley berichtete indes, er habe sich Zugang zu einer vom Heimatschutzministerium betriebenen Einrichtung verschafft, in der Migranten registriert würden. Männer, Frauen und Kinder seien dort in Käfigen eingepfercht worden. „Es erinnerte mich ein bisschen an einen Hundezwinger, gebaut aus Zäunen für den Schutz gegen Zyklone.“

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