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USA Seltenes Protestsignal: US-Repräsentantenhaus rügt zwei Minister wegen Missachtung des Parlaments

Die Demokraten im Kongress wollten Einsicht in Dokumente zur Volkszählung in den USA. Die betroffenen Ministerien weigerten sich. Der Kongress reagiert darauf höchst ungewöhnlich.
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Das US-Repräsentantenhaus hat Justizminister Barr und Handelsminister Ross wegen Missachtung des Parlaments formal die Missbilligung ausgesprochen. Quelle: dpa
Wilbur Ross, Donald Trump und William Barr

Das US-Repräsentantenhaus hat Justizminister Barr und Handelsminister Ross wegen Missachtung des Parlaments formal die Missbilligung ausgesprochen.

(Foto: dpa)

Washington Das US-Repräsentantenhaus hat Justizminister William Barr und Handelsminister Wilbur Ross wegen Missachtung des Parlaments formal die Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten für diesen Schritt, nachdem Barr und Ross der offiziellen Forderung des Kongresses nach bestimmten Unterlagen rund um den Streit zur anstehenden Volkszählung in den USA nicht nachgekommen waren. 230 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 198 waren dagegen. Es ist vor allem ein politisches Signal des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gegen Minister der republikanisch geführten Regierung von Präsident Donald Trump.

Das Weiße Haus kritisierte die Maßnahme als „lächerlich“. Es sei ein „gesetzeswidriger“ Versuch, den Präsidenten zu schikanieren, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. „Die Demokraten im Repräsentantenhaus wissen, dass sie keinen rechtlichen Anspruch auf diese Dokumente haben, aber ihre schändliche und zynische Politik kennt keine Grenzen.“

Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einleiten, wenn jemand etwa eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Solche Fälle sind aber extrem selten. 2012 hatte das republikanisch dominierte US-Abgeordnetenhaus dem damaligen demokratischen Justizminister Eric Holder seine Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer warf Holder vor, angeforderte Akten zu einer misslungenen Geheimaktion nicht herausgegeben zu haben. Es war ein Affront gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.

Im Fall der Volkszählung hatte es zwischen beiden Seiten Streit gegeben über den Wunsch der Regierung, eine Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten klagten dagegen.

Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten. Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen aber vorübergehend gestoppt. Trump gab in der Auseinandersetzung daraufhin vor wenigen Tagen nach und wies stattdessen alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger auf anderem Wege zusammenzutragen.

Mehr: Eine Einigung im Handelsstreit mit China ist laut Wilbur Ross noch nicht in Sicht. Zu den Streitpunkten zählen der Diebstahl von geistigem Eigentum, Strukturreformen und Subventionen.

  • dpa
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