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USA Senat will Vorwürfen zu angeblichem Komplott gegen Trump nachgehen

Dem Vize-Justizminister Rosenstein wird vorgeworfen, die vorzeitige Absetzung von US-Präsident Trump geplant zu haben. Im Senat soll es dazu eine Anhörung geben.
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USA: Senat will Vorwürfe zu angeblichem Komplott gegen Trump prüfen Quelle: AP
Vize-Justizminister Rod Rosenstein

Schon im September hatte es Medienberichte gegeben, wonach Rosenstein 2017 vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören.

(Foto: AP)

Washington Sollte US-Präsident Donald Trump abgesetzt werden? Der Justizausschuss des US-Senats will jetzt Aussagen nachgehen, wonach im US-Justizministerium 2017 ernsthaft über die Möglichkeit einer vorzeitigen Absetzung von Präsident Donald Trump diskutiert wurde. Der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Lindsey Graham, sagte dem Fernsehsender „CBS“ am Sonntag, es gebe Anschuldigungen, dass Vize-Justizminister Rod Rosenstein damals eine Art Putschversuch geplant habe – durch die Anwendung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung.

Der 25. Zusatzartikel der Verfassung in den USA sieht vor, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen können, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben. Das Prozedere unterscheidet sich von einem Amtsenthebungsverfahren, das der Kongress gegen einen amtierenden Präsidenten anstrengen kann – etwa wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwere Verbrechen und Vergehen.

Graham betonte, Rosenstein weise die Vorwürfe zurück. Daher wolle er eine Anhörung im Senat ansetzen, um herauszufinden, was wirklich passiert sei. Schon Mitte März will Rosenstein aus dem Justizministerium ausscheiden, berichtete der Sender „CNN“ unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Behörde. Allerdings stehe der Abgang Rosensteins in keinem Zusammenhang mit den geplanten Untersuchungen, sagte der Vertreter des Ministeriums.

Vielmehr wollte Rosenstein nach der Vereidigung des neuen Justizministers Bill Barr ohnehin verlassen, da Barr einen anderen Stellvertreter benannt habe.

Schon im vergangenen September hatte es Medienberichte gegeben, wonach Rosenstein 2017 – im Zuge des Rauswurfs des damaligen FBI-Direktors James Comey – vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten anzustoßen. Rosenstein hatte das zurückgewiesen.

Nun kamen Aussagen des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe hinzu, der ebenfalls berichtete, Rosenstein sei wegen des Rausschmisses von Comey derart alarmiert gewesen, dass er intern diskutiert habe, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden. Rosenstein habe auch vorgeschlagen, Trump bei internen Besprechungen im Weißen Haus heimlich aufzunehmen. „Er hat nicht gescherzt“, betonte McCabe in einem Interview mit dem Sender „CBS“, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Auszüge daraus waren bereits Donnerstag öffentlich geworden.

Trump reagierte am Montag erneut per Twitter auf die Aussagen. Er überzog McCabe wie schon zuvor mit Schmähkritik und schrieb, McCabe und Rosenstein hätten anscheinend eine „sehr illegale Aktion“ geplant und seien aufgeflogen. Es gebe viel Aufklärungsbedarf.

Rosenstein hatte im Mai 2017 den Sonderermittler Robert Mueller ernannt, um einen möglichen Einfluss Russlands auf den US-Präsidialwahlkampf zu untersuchen.

  • dpa
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