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USA Streit über Trumps Steuererklärungen geht in neue Runde

Der Streit über Präsident Trumps Steuererklärungen könnte vor Gericht gehen. Erneut wurden die verlangten Dokumente nicht dem Kongress vorgelegt.
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Er hat entgegen den Gepflogenheiten bisheriger US-Präsidenten seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Quelle: AP
Donald Trump

Er hat entgegen den Gepflogenheiten bisheriger US-Präsidenten seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht.

(Foto: AP)

WashingtonDie US-Regierung hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von Präsident Donald Trump an den Kongress zu übergeben. Ein von den US-Demokraten dominierter Ausschuss im Repräsentantenhaus hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Unterlagen bis Dienstag, 17.00 Uhr, bereitzustellen. Diese Frist verstrich. Nun könnte der Streit über die geforderte Veröffentlichung der Steuererklärungen von Trump vor Gericht gehen.

Finanzminister Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der „Washington Post“ zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde. Der Entscheidung lägen schwierige rechtliche Fragen zugrunde, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten.

Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben. Trump hatte dies stets verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.

Die oppositionellen Demokraten vermuten, dass Trump etwas zu verbergen habe. Ein Rechtsstreit dürfte letzten Endes vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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