Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

USA Sturm auf das Kapitol – US-Behörden klagen hundert mutmaßliche Rechtsterroristen an

Die Großfahndung nach den Tätern vom Capitol Hill geht voran, auch dank Hinweisen im Netz. Doch die radikale Bewegung verschwindet zunehmend im digitalen Untergrund.
19.01.2021 - 16:15 Uhr Kommentieren
Anhänger von Noch-Präsident Donald Trump vor dem Kapitol: Ausgerüstet mit Waffen und Bibel. Quelle: WITTERS
Extremisten vor dem Capitol

Anhänger von Noch-Präsident Donald Trump vor dem Kapitol: Ausgerüstet mit Waffen und Bibel.

(Foto: WITTERS)

Washington Sechs mal vier Kilometer lang, so groß ist die sogenannte „Rote Zone“ in der US-Hauptstadt. Nur registrierte Fahrzeuge dürfen das Areal befahren, und ausschließlich Menschen mit einer Sondererlaubnis werden hereingelassen. U-Bahn-Stationen, Geschäfte und Tiefgaragen sind verriegelt.

Nach dem Sturm wütender Trump-Anhänger aufs Kapitol habe sich die Stadt in eine Militärbasis verwandelt, scherzen Anwohner. Doch die meisten werden im Gespräch schnell wieder ernst, denn der Anblick ist beklemmend.

Zur Inauguration des künftigen US-Präsidenten Joe Biden ist der Regierungssitz der USA durchzogen von meterhohen Zäunen, Betonpollern und Checkpoints der Nationalgarde. Rund 25.000 US-Soldaten sind im Einsatz – mehr, als im Nahen Osten stationiert sind.

„So etwas gab es noch nie“, sagt James Comey, Ex-Chef der US-Bundespolizei FBI, im Interview mit dem Handelsblatt. „Die Stadt wird sicher sein. Aber es ist bedrückend, dass ein so fortschrittliches Land wie die USA derartige Maßnahmen ergreifen muss.“

Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris wollen sich am Mittwoch trotz der Gefahrenlage unter freiem Himmel vereidigen lassen, allerdings fast ohne Live-Publikum. Auf der National Mall, wo normalerweise Menschenmassen feiern, wehen stattdessen 200.000 Miniflaggen im Wind. 

Donald Trump, der seine Anhänger zum Aufstand auf dem Capitol Hill aufgerufen hatte, nimmt nicht an der Amtseinführung teil. Am Mittwochmorgen lässt er sich voraussichtlich an der Joint Base Andrews, dem Hauptsitz der Präsidentenmaschine Air Force One, mit militärischen Ehren verabschieden.

300 Strafverfahren eingeleitet

Das enorme Aufgebot an Sicherheit zeigt, wie hoch die Behörden die Gefahr neuer Ausschreitungen einschätzen. Die Katastrophen-Abteilung des Innenministeriums, FEMA, hat den Schutz der Inauguration in Washington übernommen, die Behörden warnen vor bewaffneten Protesten im ganzen Land.

Parallel verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung der Ereignisse am 6. Januar, als der Trump-Mob ungehindert in den Kongress strömen konnte. Laut des Generalstaatsanwalts von Washington, Michael Sherwin, wurden bislang rund 300 Strafverfahren eröffnet und 98 Personen angeklagt. 

Festgenommen hat die Polizei auch eine junge Frau, die verdächtigt wird, einen Laptop aus dem Büro der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gestohlen zu haben. Das FBI erhielt nach eigenen Angaben einen entsprechenden Hinweis eines Ex-Freundes der 22-Jährigen. Ihre Absicht sei gewesen, das Gerät über einen Freund in Russland an den dortigen Auslandsgeheimdienst zu verkaufen.

Vor der Amtseinführung von Joe Biden sind die Überwachungsmaßnahmen rund um das Parlamentsgebäude in Washington verstärkt worden. Quelle: action press
Abgesichertes Kapitol

Vor der Amtseinführung von Joe Biden sind die Überwachungsmaßnahmen rund um das Parlamentsgebäude in Washington verstärkt worden.

(Foto: action press)

Zunehmend rückt bei der Aufklärung die Frage in den Fokus, inwiefern die Proteste organisiert waren. Einige Spuren führen offenbar ins Ausland. So untersucht das FBI laut Fernsehsender NBC, ob Regierungen, Organisationen oder Einzelpersonen die Extremisten finanziell unterstützen. Aktuell würden Zahlungen in Höhe von 500.000 US-Dollar in der Kryptowährung Bitcoin untersucht, die von einem französischen Staatsbürger an Schlüsselfiguren des Aufstands transferiert worden seien. 

Sherwin zufolge schließen die Ermittler die Möglichkeit nicht aus, dass sogar Kongressmitglieder, die Polizei oder das Militär in die Ausschreitungen verwickelt waren. So berichteten US-Medien kurz nach den Protesten, Beteiligte des Mobs hätten am Vortag Besichtigungstouren im Kongress bekommen.

Nach der Erstürmung des Kapitols machten die Eindringlinge Fotos und Videos. Quelle: AFP
6. Januar

Nach der Erstürmung des Kapitols machten die Eindringlinge Fotos und Videos.

(Foto: AFP)

Auch tauchten Fotos im Netz auf, auf denen Kongress-Polizisten Selfies mit einigen der Täter machten. Unter den Angeklagten befindet sich ein Reservist der US-Armee. Sherwin betont, man sehe „keine Hinweise“ auf Landesverrat. Vorsichtshalber würden jedoch die Nationalgardisten in Washington vom FBI überprüft. 

Die Großfahndung nach den Tätern dürfte bald weitere Fortschritte zeigen, denn laut TV-Sender CNN gingen über 200.000 Hinweise bei den Behörden ein. Anhand Hunderter Videos und Fotos aus dem Netz wird immer mehr über die Täter bekannt, die einer Melange mehrerer Gruppen aus dem rechten Spektrum angehörten.

Auszüge aus den Anklageschriften geben verstörende Einblicke in die Gewaltbereitschaft des Mobs. „Leben oder Tod spielt keine Rolle. Auf geht's“, rief eine Texanerin, die mit ihrem Privatjet nach Washington geflogen war. Die Nachrichtenagentur AP zitierte einen mutmaßlichen Täter mit den Worten: Man hätte Vizepräsident Mike Pence getötet, „wenn wir die Chance gehabt hätten“. Am Tag der Inauguration wolle man zurückkehren und „jeden einzelnen Motherfucker töten“.

Umstieg auf schwer zu kontrollierende Apps

In Zukunft könnte es allerdings schwerer werden, die diffuse Bewegung und ihre Splittergruppen online aufzuspüren. Nachdem Twitter, Facebook und Co. die Profile von Trump und vieler seiner Wortführer sperrten, waren Trump-Anhänger auf die rechte Plattform Parler geströmt. Amazons Cloud-Anbieter AWS nahm sie offline, nachdem man Parler als „Risiko für die öffentliche Sicherheit“ einstufte. Am Freitag teilte ein Anwalt von Parler-CEO John Matze mit, sein Mandant habe nach Morddrohungen seinen Wohnsitz verlassen müssen. 

Seit Parler keine Option mehr ist, ziehen Trumps Anhänger in Scharen auf die Messaging-Plattform Telegram. Telegram wurde von zwei russischen Unternehmern gegründet und sitzt in Dubai, die Inhalte werden kaum kontrolliert. Die App, die nun mehr als 500 Millionen aktive Nutzer zählt, profitiert auch davon, dass sich Nutzer verstärkt von der Facebook-Tochter WhatsApp abwenden.

Zwar hat Telegram nach dem Angriff aufs Kapitol mindestens 15 Kanäle von Neonazigruppen gelöscht. Die Moderation extremistischer Inhalte sei aber willkürlich, sagt Megan Squire, Forscherin der Bürgerrechtsorganisation „Southern Poverty Law Center“. Viele Gruppen hätten monatelang im Verborgenen arbeiten können.

Auch Social-Media-Apps wie CloutHub, die viele rechtsextreme Inhalte verbreiten, verbuchen steigende Downloadzahlen. Das Gleiche gilt für BitChute, eine Videoplattform, die sich mit dem Verbreiten von Neonazivideos und verschwörerischen Inhalten einen Ruf erworben hat. 

Signal, eine andere populäre verschlüsselte Chat-App, verzeichnet ebenfalls kletternde Nutzerzahlen – unter anderem deshalb, weil Tesla-CEO Elon Musk kürzlich für den Umstieg auf Signal warb. Am Freitag war das Netzwerk für einige Stunden ausgefallen. „Millionen und Abermillionen neuer Nutzer“ hätten die Server überfordert, teilte das Unternehmen mit. 

Mehr: Wie der Sturm aufs Kapitol die Republikaner spaltet. 

Startseite
Mehr zu: USA - Sturm auf das Kapitol – US-Behörden klagen hundert mutmaßliche Rechtsterroristen an
0 Kommentare zu "USA: Sturm auf das Kapitol – US-Behörden klagen hundert mutmaßliche Rechtsterroristen an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%