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USA Trotz Trump-Drohung: US-Senat stimmt Verteidigungs-Gesetzpaket zu

US-Präsident Trump ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt und will ein Veto einlegen. Der Kongress hat trotzdem mit großer Mehrheit zugestimmt.
11.12.2020 - 20:17 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident hatte ein Veto angekündigt, sollte eine Zweidrittelmehrheit im Senat für das Gesetzpaket stimmen. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident hatte ein Veto angekündigt, sollte eine Zweidrittelmehrheit im Senat für das Gesetzpaket stimmen.

(Foto: AP)

Washington Nach dem US-Repräsentantenhaus hat sich auch der Senat der Forderung von Präsident Donald Trump widersetzt, als Teil eines Verteidigungsetats eine stärkere Haftung für Internet-Konzerne zu beschließen. Die von Trumps Republikanern beherrschte Kongresskammer nahm am Freitag die Vorlage mit einem Volumen von 740 Milliarden Dollar an, die von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus am Mittwoch verabschiedet worden war.

In beiden Kammern hätte die Zahl der Stimmen gereicht, um ein Veto von Trump zu brechen. Ob dieser seine entsprechende Drohung tatsächlich wahr machen würde, war zunächst unklar. Er hat mehrere Tage Zeit für eine Entscheidung.

Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) ist einer der wenigen Gesetze, die von beiden großen Parteien im Kongress als unbedingt notwendig gesehen werden. Es regelt unter anderem den Sold von Soldaten und ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden.

Trump will Konzerne wie Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen und hat eine entsprechende Passage verlangt sowie weitere Änderungen. Bislang sind die Konzerne vom Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) geschützt.

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    Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda vorgegangen wird. Befürworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit im Internet.

    Trump legte acht Mal ein Veto ein

    Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste und vermutlich einzige Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt.

    Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

    Mehr: Mit einem Präsidenten Joe Biden wird es für Europa anstrengender, meint Sigmar Gabriel

    • dpa
    • rtr
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