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USA Trump: China gefährdet Zukunft von Finanzstandort Hongkong

Der US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche Maßnahmen gegen China wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong ergreifen.
27.05.2020 - 01:19 Uhr 1 Kommentar
Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ging im Haupteinkaufsviertel von Causeway Bay in Hongkong mit Tränengas gegen Tausende Demonstranten vor. Quelle: dpa
Proteste in Hongkong

Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ging im Haupteinkaufsviertel von Causeway Bay in Hongkong mit Tränengas gegen Tausende Demonstranten vor.

(Foto: dpa)

Washington/Hongkong/Berlin US-Präsident Donald Trump sieht die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in der Sonderverwaltungszone gefährdet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Dienstag im Weißen Haus, der Präsident sei „verärgert“ über Chinas Vorgehen. Es sei schwierig zu erkennen, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben könne, wenn China die umstrittenen Pläne vorantreibe.

Trump wurde später von Journalisten im Weißen Haus nach etwaigen Maßnahmen gegen China gefragt. „Wir machen derzeit etwas, ich denke, das werden Sie sehr interessant finden“, sagte er. Er wolle darüber noch nicht sprechen, werde sich aber vor dem Ende der Woche dazu äußern.

Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und „Durchsetzungsmechanismen“ zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Dagegen hatten Tausende am Wochenende in Hongkong trotz der Corona-Pandemie dagegen protestiert.

Bürgerrechtler befürchten, dass Chinas Vorstoß das Ende der besonderen Freiheiten einleiten wird, die Hongkong als ehemalige britische Kronkolonie in China genießt. „Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet“, erklärte Bärbel Kofler in Berlin. Der hohe Grad an Autonomie sei Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Hongkong.

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    Vor dem Hintergrund der Proteste forderte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen China einzusetzen. „Die Bundesregierung muss jetzt ein deutliches Signal der Solidarität an die mutigen Hongkonger senden, die weiterhin nicht aufgeben“, sagte Jensen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Bislang sei die Reaktion der Regierung „beschämend“ gewesen. An diesem Mittwoch will die Bundeskanzlerin Schwerpunkte für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

    Merkel müsse außerdem deutlich machen, „dass sich für Deutschland und die EU mit diesem Vertragsbruch des Hongkong-Abkommens auch die Vorzeichen für den EU-China-Gipfel geändert haben“, sagte Jensen. Die Volksrepublik sende ein klares Signal, „dass sie auf die Einhaltung internationaler Abkommen nichts gibt“.

    FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte dem „Tagesspiegel“: „Sollte Peking in Hongkong das Sicherheitsgesetz in Kraft setzen, muss die Bundesregierung Haltung zeigen und den EU-China-Gipfel in Leipzig absagen.“

    Mehr: Chinas Griff nach Hongkong ist fatal

    • dpa
    • rtr
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    1 Kommentar zu "USA: Trump: China gefährdet Zukunft von Finanzstandort Hongkong"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn die FDP schon von Sanktionen gegen China spricht warum dann nicht auch gegen die USA, die sich seit langem nicht an Vereinbarungen hält und auch des öfteren gegen da Volkerrecht verstoßen hat. Was soll eigentlich immer die Schuldzuweisung nur für bestimmte Staaten. Aber was will man an Kommentaren von einer abgehalfterten Partei schon verlangen.

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