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USA Trump droht Kongress mit Zwangspause

Der US-Präsident kann wegen der Coronakrise wichtige Stellen in seiner Regierung nicht besetzten. Eine Zwangspause für den Kongress könnte ihm das ermöglichen.
16.04.2020 Update: 16.04.2020 - 04:57 Uhr Kommentieren

„Das ist Betrug“ – Trump droht Kongress mit Zwangspause

Washington US-Präsident Donald Trump droht beiden Kammern des Kongresses mit einer Zwangspause, um freie Stellen in seiner Regierung ohne diesen besetzen zu können. Die Abgeordneten hätten ihm die Regierung erschwert, indem sie „jede Woche Straßenblockaden aufstellten“, beklagte Trump. Angesichts der derzeitigen Coronavirus-Krise könne das amerikanische Volk sich freie Posten nicht leisten.

Trump sieht das angedrohte Vorgehen von der Verfassung gedeckt. Die derzeitige Praxis von Pro-Forma-Sitzungen des Kongresses ohne Abgeordnete oder Senatoren führe dazu, dass er keine Posten besetzen könne, weil Senatoren dem zustimmen müssen. Einige seiner Nominierten warteten seit Jahren auf Zustimmung, so Trump. Frühere Präsidenten hatten ähnliche Beschwerden geäußert.

In den vergangenen Jahren hatte der Kongress sich gegen komplette Zwangspausen gestellt, gerade um den Präsidenten daran zu hindern, Positionen ohne seine Zustimmung zu besetzen. Während solcher Pro-Forma-Sitzungen stehen die üblichen Geschäfte so gut wie still. Gleichzeitig haben Mitglieder beider Kongresskammern die Möglichkeiten, auch ohne Parlamentsferien nach Hause zurückzukehren. Auch bei Nominierten von Ex-Präsident Barack Obama wurde diese Taktik angewendet.

„Vielleicht hat das noch nie jemand gemacht, niemand weiß das, aber wir werden es tun“, kündigte Trump an. In der Verfassung gibt es keinen Passus, der dem Präsidenten eine unilaterale Macht gibt, den Kongress in eine Zwangspause zu versetzen.

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    Er kann jedoch über eine Unterbrechung entscheiden, wenn es einen Streit darüber zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat gibt. Solch eine Unstimmigkeit gibt es derzeit jedoch weder, noch zeichnet sie sich ab.

    Dem Verfassungsgelehrten Jonathan Turley zufolge hat der Präsident bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ die Möglichkeit, den Kongress in den Zwangsurlaub zu schicken oder einzuberufen. Doch „diese Macht wurde noch nie benutzt und sollte jetzt nicht benutzt werden“, schrieb er auf Twitter.

    Mehr: Zahlungsstopp durch Trump: WHO-Chef steckt in der Peking-Falle.

    • ap
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