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USA Trump: Mauer schützt 99 Prozent illegaler Grenzübertritte

Seit zwei Wochen steht die Regierung in den USA still. US-Präsident Trump besteht dieser weiter auf eine Grenzmauer – ist aber zu einem Kompromiss bereit.
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Der US-Präsident sagt, dass eine Mauer die Kriminalität im Land mindern wird. Quelle: AFP
Donald Trump

Der US-Präsident sagt, dass eine Mauer die Kriminalität im Land mindern wird.

(Foto: AFP)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump ist auch am Sonntag nicht von seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko abgerückt. „99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Er zitierte seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration ausgesprochen hatten.

Im Laufe des Tages wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Partei werde kein Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitstellen.

Trump signalisierte jedoch in einer Sache Kompromissbereitschaft – beim Baumaterial. Eine Absperrung müsse gebaut werden, bekräftigte Trump am Sonntag. Aber sie könne aus Stahl statt aus dem im Wahlkampf versprochenen Beton bestehen. Zuvor hatte Trumps Interimsstabschef Mick Mulvaney im US-Fernsehen angekündigt, Trump könnte den Demokraten entgegenkommen. Sie lehnen eine Mauer ab. Mulvaney erklärte, wenn Trump statt einer Betonmauer einen Stahlzaun akzeptiere, könnten die Demokraten ihre Forderung als erfüllt betrachten.

Trump selbst sollte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche führen. Der amtierende Stabschef Mick Mulvaney hat die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

Der Streit um den Mauerbau hat zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt, der seit mehr als zwei Wochen anhält. Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen derzeit ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als gehofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

Brexit 2019
  • dpa
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