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USA Trump setzt mit Veto Waffenlieferung an Saudi-Arabien durch

Der US-Präsident kontert damit die Entscheidung des Kongresses, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu stoppen. Der Senat konnte das Veto nicht brechen.
30.07.2019 - 04:08 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident umgeht mit seinem Veto die Entscheidung des Kongresses. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident umgeht mit seinem Veto die Entscheidung des Kongresses.

(Foto: AP)

Washington US-Präsident Donald Trump hat einen Versuch des Kongresses abgewehrt, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Im Senat fand sich keine ausreichende Mehrheit, um ein Veto von Trump gegen ein entsprechendes Handelsverbot zu brechen.

Die Regierung hatte im Mai angekündigt, das Geschäft mit einem Volumen von acht Milliarden Dollar abzuschließen und umging dabei den Kongress. Dessen Gesetz sollte unter anderem die Lieferung von Raytheon-Raketen blockiert. Viele Abgeordnete kritisieren die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.

Mehr: Donald Trump geht mit rassistischen Äußerungen auf Stimmenfang. Die Republikaner weichen dem Präsidenten aus – und verraten ihre Prinzipien.

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