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USA Trump streitet vor laufender Kamera um Mauer-Finanzierung – und droht mit Regierungsstillstand

US-Demokraten wollen den Bau der Mauer zu Mexiko verhindern. Das bringt Trump in Rage. Er droht mit einem Shutdown – und beunruhigt damit die Märkte.
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Trump droht mit Regierungsstillstand wegen Mauer-Finanzierung

WashingtonIm Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras einen heftigen Schlagabtausch mit der Opposition geliefert.

Bei dem Gespräch im Weißen Haus mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Charles „Chuck“ Schumer und Nancy Pelosi, drohte der republikanische Präsident am Mittwoch mit einem Stillstand von Teilen der Regierung. „Ich werde stolz die Regierung stilllegen, wenn es um die Sicherheit an der Grenze geht“, sagte Trump live im Fernsehen. „Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriminellen und Leute, die viele Probleme haben und mit Drogen in unser Land strömen.“

Die Demokraten und einige Republikaner sind gegen den Bau der Mauer. Trump empfing Schumer und Pelosi, um hinter verschlossenen Türen über seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer zu diskutieren.

Vor Beginn des vertraulichen Gesprächs kam es dann im Oval Office aber zu einem hitzigen Wortgefecht vor laufenden Kameras. Schumer und Pelosi betonten, beide Kammern des Kongresses würden die Finanzierung der Regierung sicherstellen. Die Mauer werde aber nicht die erforderliche Mehrheit finden.

Das Treffen blieb ohne Einigung. Pelosi warnte anschließend vor „einem Trump-Shutdown als ein Weihnachtsgeschenk“ für das amerikanische Volk. Bei einem solchen „Shutdown“ werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen.

Schumer verwies darauf, dass von den 1,3 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für Grenzsicherung bereitgestellt habe, weniger als sechs Prozent ausgegeben worden seien. Trump hatte einst versprochen, Mexiko werde den Bau der Mauer finanzieren.

Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet. Nicht enthalten sind darin die vom Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Trump hat bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen.

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Der hitzige Schlagabtausch sorgte für Unruhe an den US-Börsen und bremste deren Erholung aus. Nach Trumps Aussagen gaben die Börsen einen großen Teil ihrer Gewinne vom Vormittag ab, der Leitindex Dow Jones drehte ins Minus. Zuletzt notierte der US-Leitindex mit 0,1 Prozent leicht im Plus bei 24.446 Punkten.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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