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USA Trump will bei möglichem Impeachment-Votum einen Prozess im US-Senat

Sollte es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten kommen, will dieser einen richtigen Prozess im Senat. Dort haben die Republikaner die Mehrheit.
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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Quelle: AP
Donald Trump

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran.

(Foto: AP)

Washington US-Präsident Donald Trump hat einen Impeachment-Prozess im Senat gefordert, falls das Repräsentantenhaus tatsächlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn stimmen sollte. „Ich will einen Prozess“, sagte Trump am Freitag in einem fast einstündigen Telefon-Interview mit dem Fernsehsender Fox News. Trump sagte zwar, er habe nichts Unrechtes getan und rechne daher nicht damit, dass es überhaupt zu einem Amtsenthebungsverfahren komme. Falls doch, wolle er im Senat einen richtigen Prozess, bei dem dann auch er Zeugen benennen könnte.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Das Repräsentantenhaus könnte am Ende dieser Ermittlungen ein Impeachment-Verfahren mit einem Votum offiziell beschließen. Die entscheidende Instanz wäre dann der US-Senat, der in einem solchen Verfahren die Rolle eines Gerichts einnehmen würde. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass Trump am Ende eines potenziellen Verfahrens im Senat tatsächlich des Amtes enthoben würde, gilt deshalb als höchst unwahrscheinlich.

In den vergangenen beiden Wochen hatten im Repräsentantenhaus diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter öffentlich zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Sie hatten zum Teil schwere Vorwürfe gegen Trump und dessen Umfeld erhoben. Trump stellte am Freitag die Glaubwürdigkeit mehrerer dieser Zeugen in Frage und attackierte auch den Vorsitzenden des zuständigen Geheimdienstausschusses, den Demokraten Adam Schiff, erneut heftig. Dieser sei „korrupt“ und „krank“.

Mehr: Der Unternehmer und EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland, bringt Donald Trump in Not. Dabei ist Sondland ein Trump-Vertrauter – und spendete großzügig für dessen Amtseinführung.

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  • dpa
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