USA Trump will Flüchtlingen aus 11 Ländern Einreise erschweren

Die USA lassen erneut Flüchtlinge ins Land - ein bisher bestehender Stopp unter der Trump-Regierung ist aufgehoben. Doch: Für manche Flüchtlinge sollen die Überprüfungen vor der Einreise noch verschärft werden.
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Die Trump-Regierung will die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge aus 11 Ländern verschärfen. Quelle: Reuters
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Die Trump-Regierung will die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge aus 11 Ländern verschärfen.

(Foto: Reuters)

WashingtonDie US-Regierung will Flüchtlingen aus elf Ländern die Einreise in die USA vorübergehend deutlich erschweren. Anträge von Menschen den betroffenen zumeist afrikanischen und nahöstlichen Ländern würden für drei Monate nicht bearbeitet, erklärten Regierungsvertreter am Dienstag. Die Zeit solle genutzt werden, um zu überprüfen, ob weitere Sicherheitsmaßnahmen im Zuge der Einreiseverfahren für Menschen aus den betroffenen Ländern ergriffen werden müssten.

Während der drei Monate könnten Flüchtlinge aus den betroffenen Ländern auf Basis von Einzelfallprüfungen in die USA gelangen, wenn es die nationale Sicherheit der USA erfordere und die Flüchtlinge keine Gefahr darstellten. Welche Länder betroffen sind, wollten Regierungsmitarbeiter nicht sagen. Wahrscheinlich ist aber, dass es sich um Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Jemen sowie um Palästinenser handele, die in einem der Länder wohnen. Menschen aus diesen Regionen unterliegen bereits jetzt einer Sonderüberprüfung.

Flüchtlinge aus anderen Ländern könnten dagegen wieder mit der Bearbeitung ihrer Anträge rechnen, hieß es. Ein von Trump angeordnetes 120-Tage-Einreiseverbot für Flüchtlinge war am Dienstag ausgelaufen.

Trump versucht seit Amtsantritt, Einreisebeschränkungen zu erlassen. Er scheiterte aber immer wieder teilweise vor Gerichten. Sie urteilten, dass die Anordnung gegen das Antidiskriminierungsgebot verstießen.

Ein wichtiges Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten ist, Zuwanderung zu begrenzen. Im vergangenen Jahr warnte er davor, Terroristen zögen verdeckt als Flüchtlinge in andere Länder.

Mit Blick auf das Einreiseverbot wurde indes bekannt, dass die US-Regierung gegen die Blockaden aus Hawaii und Maryland vorgehen will. Richter dort hatten ein neues Dekret außer Kraft gesetzt, das Staatsbürgern aus einer Reihe von islamisch geprägten Ländern und Bewohnern des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertretern Venezuelas die Einreise verbietet. Die US-Regierung erklärte, in beiden Sachen jeweils vor ein Berufungsgericht zu ziehen. Die Blockaden durchkreuzten Trumps Bemühen, Sicherheit für das amerikanische Volk zu schaffen, hieß es.

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