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USA Trumps Justizministerkandidat betont seine Unabhängigkeit

Bei seiner Befragung im Senat distanziert sich William Barr von Aussagen des Präsidenten. Dem Sonderermittler Mueller, der in der Russland-Untersuchung auch Trumps Umfeld durchleuchtet, stärkt er den Rücken.
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Barr sagte den Senatoren, es sei extrem wichtig, dass Mueller gestattet werde, seine Ermittlungen abzuschließen. Quelle: AP
William Barr

Barr sagte den Senatoren, es sei extrem wichtig, dass Mueller gestattet werde, seine Ermittlungen abzuschließen.

(Foto: AP)

Washington US-Präsident Donald Trumps Kandidat für den Justizministerposten, William Barr, hat eine vom Weißen Haus unabhängige Amtsführung versprochen. Bei einer Anhörung im Senat am Dienstag sagte Barr, er werde sich von niemandem zu etwas dängen lassen, dass er für falsch halte, auch nicht vom Kongress oder dem Präsidenten. Mit 68 Jahren sei er in einer Position, in der er sich über die Konsequenzen keine Sorgen mehr machen müsse.

Unter anderem sprach er sich für eine Fortführung der Ermittlungen zur Rolle Russlands bei der Wahl und eine mögliche Verbindung zum Wahlkampfteam von Trump aus, die dieser mehrfach als „Hexenjagd“ bezeichnet hat.

Er schätze den damit beauftragten Sonderermittler Robert Mueller und glaube nicht, dass dieser sich an einer Hexenjagd beteiligen würde, sagte Barr den Senatoren im Justizausschuss des Senats. Barr wollte damit Sorgen der Demokraten zerstreuen, er könnte auf Geheiß Trumps die Ermittlungen einstellen.

Am Montagabend war bekannt geworden, dass Barr im Juni unaufgefordert dem Justizministerium ein Schreiben geschickt hatte, in dem er argumentierte, dass Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Direktors James Comey im Mai nicht die Justiz behindert haben könne. Ob Trump mit der Entlassung gegen das Gesetz verstoßen hat, ist eine zentrale Frage bei Muellers Ermittlungen.

Barr verteidigte seine Kritik an diesem Aspekt der Ermittlungen. Er habe nur hochrangige Ministeriumsbedienstete davor warnen wollen, ein „Gesetz zu dehnen“ und zu dem Schluss zu kommen, dass Trump die Justiz behindert habe. Er habe das Schreiben auch an Anwälte des Weißen Hauses und weitere Juristen geschickt und mit persönlichen Anwälten Trumps besprochen.

Barr sagte den Senatoren, es sei extrem wichtig, dass Mueller gestattet werde, seine Ermittlungen abzuschließen, und dass er glaube, der Kongress und die Öffentlichkeit sollten die Ergebnisse erfahren. Trump habe von ihm nie Versprechen oder Zusicherungen ersucht, bevor er ihn für das Ministeramt nominiert habe.

Trump hat sich oft darüber beschwert, dass sein erster Justizminister Jeff Sessions sich in den Russlandermittlungen nicht vor ihn gestellt habe. Sessions trat nach den Kongress-Zwischenwahlen im November 2018 auf Wunsch des Präsidenten zurück.

  • ap
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