John Bolton

„Der ICC ist bereits tot für uns.“

(Foto: dpa)

USA Trumps Sicherheitsberater Bolton droht Den Haager Richtern mit Einreiseverbot

Mit scharfen Worten hat der nationale Sicherheitsberater Bolton die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag infrage gestellt.
Update: 10.09.2018 - 21:14 Uhr Kommentieren

DüsseldorfJohn Bolton, der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, hat den Mitgliedern des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag mit Sanktionen gedroht. Washington werde es nicht hinnehmen, dass das Gericht gegen US-Bürger, Israelis oder US-amerikanische Verbündete vorgehe, sagte Bolton am Montag in seiner ersten Rede als nationaler Sicherheitsberater. Er drohte den Richtern und Staatsanwälten des ICC konkret mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen.

Die US-Regierung werde seine Bürger vor der Verfolgung durch ein „illegitimes Gericht“ schützen. Eine Kooperation oder jegliche Art der Unterstützung für das Gericht in Den Haag schloss Bolton aus.

„Wir werden nicht mit dem ICC kooperieren“, sagte Bolton. „Wir werden den ICC nicht unterstützen. Wir werden uns nicht am ICC beteiligen. Wir werden den ICC für sich allein sterben lassen. Für uns ist der ICC mit all seinen Zielen und Absichten bereits tot.“

Grund für die Bolton-Attacke ist ein Ersuchen der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, gegen US-Militärs und Geheimdienstmitarbeiter wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln.

Bolton betonte in seiner Rede in Washington, die USA würden es nicht zulassen, dass internationale Bürokraten bestimmen, welche Handlungen gerechtfertigt sind, wenn es um die Verteidigung des eigenen Landes vor seinen Feinden geht. Das ICC, so Bolton, sei eine globale Organisation, die von Ländern unterstützt würde, die die USA einschränken wollten – und somit „absolut gefährlich“.

Die USA haben das Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des ICC, zwar nicht unterschrieben, mit dem Gericht jedoch bereits in mehreren Fällen zusammengearbeitet, beispielsweise bei den Untersuchungen zum Völkermord in Darfur oder beim Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Liberias und Warlord Charles Taylor.

Bolton ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Auch dem Strafgerichtshof steht er seit jeher ablehnend gegenüber. Er arbeitete in der Regierung des Republikaners George W. Bush, als diese den Beitritt zu dem Gericht ablehnte.

Zudem wurde am Montag bekannt, dass die US-Regierung die diplomatische Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen will. Darüber habe ein US-Vertreter die Organisation informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag mit.

Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schließung des PLO-Büros in Washington gedroht. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den ICC zu bringen.

Mit der Attacke auf den Internationalen Gerichtshof wenden sich die USA weiter von internationalen Abkommen und Institutionen ab. Seit seinem Amtsantritt vor 20 Monaten ist US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimavertrag, dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP und der UN-Kommission für Menschenrechte ausgetreten. Die US-Regierung hat zudem damit gedroht, aus der Welthandelsorganisation WTO auszutreten.

Mit Material von dpa

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