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USA und China Erste Einigung auf Handelserleichterungen

Im Handelsstreit zwischen China und den USA will Trump schnell erste Fortschritte verkünden. Beide Seiten haben kein Interesse an einem Handelskonflikt. So müssen jetzt auch die USA Zugeständnisse machen.
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China fordert einen fairen Wettbewerb für Handel und Investitionen. Quelle: AP
Xi Jinping (l) und Donald Trump (r)

China fordert einen fairen Wettbewerb für Handel und Investitionen.

(Foto: AP)

Peking/Washington China und die USA haben sich auf neue Handelserleichterungen geeinigt. So wird China seinen Markt wieder für amerikanisches Rindfleisch öffnen, während die USA den Import von gekochtem Geflügel aus China erlauben werden. Die anfänglichen Vereinbarungen, die Handelsminister Wilbur Ross in Washington präsentierte, sehen ferner Lieferungen von US-Flüssiggas nach China und mehr Marktzugang für Finanzdienste auf beiden Seiten vor.

Es sind die ersten Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen des 100-Tage-Aktionsplans, den US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei ihrem Treffen vor einem Monat in Mar-a-Lago in Florida vereinbart hatten. China verkauft deutlich mehr Waren nach Amerika als umgekehrt. Wegen des daraus resultierenden hohen Handelsdefizits der USA mit China hatte Trump den Druck verschärft, den chinesischen Markt weiter für US-Produkte und Dienstleistungen zu öffnen.

Indem China wieder Importe von US-Rindfleisch erlaubt, hebt es ein Verbot von 2003 auf, das wegen eines Ausbruchs von Rinderwahnsinn in den USA verhängt worden war. Der Markt für importiertes Rindfleisch in China, der heute besonders aus Australien und Lateinamerika bedient wird, wird auf 2,5 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Im Gegenzug hatte China eine Öffnung des US-Marktes für chinesisches Geflügel gefordert, das bisher wegen bestimmter Tierkrankheiten in China nicht importiert werden durfte. Hier hatte die US-Nahrungsmittelaufsicht nach einer Prüfung kürzlich mitgeteilt, dass die Schlachtmethoden in China mit denen in den USA vergleichbar seien und China deswegen in Zukunft einen Anspruch auf Export von Geflügel in die USA hat, wenn es gekocht und verarbeitet ist.

Die Vereinbarungen, die die US-Botschaft in Peking am Freitag vorlegte, sehen ferner vor, dass US-Finanzdienstleiter, die elektronische Bezahldienste anbieten, ab Juli auch Lizenzen in China beantragen können. „Dies sollte zu umfassenden und sofortigem Marktzugang führen.“ Der Schritt folgt auf eine Klage der USA 2010 bei der Welthandelsorganisation (WTO), die 2012 gegen China entschieden hatte. Seither hat China neue Richtlinien erlassen.

Das sind die Streitpunkte zwischen China und den USA
Handel
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Trump kritisiert, wie die Europäer mangelnden Marktzugang und Protektionismus in China. China zerstöre Industrien und „stehle“ Jobs in den USA. Peking argumentiert, das Handelsdefizit der USA von 347 Milliarden US-Dollar (2016) sei Ergebnis der weltweiten industriellen Arbeitsteilung. Bei Dienstleistungen hätten die USA einen Überschuss.

(Foto: AP)
Währung
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Trump beschuldigt China seine Währung zu manipulieren, um seine Exporte billiger zu machen. Es stimmt zwar, dass China trotz aller Liberalisierung den Kurs des chinesischen Yuan weiter lenkt. Doch Peking versucht genau das Gegenteil - nämlich den Kurs nach oben zu treiben, um die Kapitalflucht in den Griff zu bekommen.

(Foto: dpa)
Nordkorea
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Die USA wollen, dass China mehr Druck auf Nordkorea ausübt und sein Atomwaffenprogramm beendet. Peking trägt zwar Sanktionen mit, argumentiert aber, dass sein Einfluss auf Pjöngjang nur begrenzt sei. Es fürchtet einen Kollaps des Regimes und eine koreanische Wiedervereinigung mit US-Truppen an seiner Grenze.

(Foto: dpa)
Raketenabwehr
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Die USA haben mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems (THAAD) in Südkorea begonnen. Es zielt auf die Bedrohung durch Nordkorea. Peking ist empört, weil das weitreichende Frühwarnsystem auch Chinas Raketenpotenzial erfassen und seine Strategie beeinträchtigen könnte, Militärschläge gegen US-Streitkräfte im Pazifik auszuführen.

(Foto: Reuters)
Rivalität
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China ist überzeugt, dass die USA die aufstrebende Macht klein halten wollen. Vom dem „Schwenk“ seines Vorgängers in die asiatisch-pazifische Region spricht Trump zwar nicht. Er will aber das US-Militär massiv ausbauen, um China einzudämmen, wo es im Pazifischen Raum und im Südchinesischen Meer „zu weit geht“.

(Foto: AP)
Südchinesisches Meer
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China beansprucht große Seegebiete mit bedeutenden Fischgründen, Rohstoffvorkommen und Schifffahrtsstraßen. Es baut Militäranlagen auf Inseln und Riffen. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies im Juli die Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil. US-Marineschiffe zeigen Flagge.

(Foto: Reuters)
Taiwan
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Peking betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik und droht mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der heute demokratischen Insel verpflichtet und liefern Waffen. Nach ersten Irritationen über seinen Kurs hat Trump die chinesische „Ein-China-Doktrin“ akzeptiert.

(Foto: dpa)

Amerikanische Ratingagenturen können ab Juli auch ihre Dienste in China anbieten, was Peking allerdings ebenfalls schon seit Dezember und damit vor Aufnahme dieser Verhandlungen mit der neuen US-Regierung in die Wege geleitet hatte. Umgekehrt wollen die USA chinesischen Banken den Zugang zum amerikanischen Markt erleichtern.

Mit den Ergebnissen des 100-Tage-Aktionsplans demonstriert Trump nach Ansicht von westlichen Wirtschaftsvertretern in Peking sein Bemühen, möglichst schnell erste Erfolge vorlegen zu können. 2016 betrug das Handelsdefizit der USA mit China 347 Milliarden US-Dollar. Im Wahlkampf hatte Trump noch mit Strafzöllen gegen China gedroht. Er dämpfte seine Rhetorik aber auch aus Rücksicht auf die Kooperation mit China im Umgang mit dem Atom- und Raketenprogramm in Nordkorea.

„Unsere Sorge ist, dass die neue US-Regierung nur die leicht zu pflückenden Früchte erntet, aber das größere Bild aus dem Blick verliert“, sagte ein führendes Mitglied der Amerikanischen Handelskammer (AmCham) in China mit Blick auf ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb für Handel und Investitionen in China und nach strukturellen marktwirtschaftlichen Reformen.

Beklagt wurde auch, dass die seit vielen Jahren laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen China und den USA nicht vorankommen.

  • dpa
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