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USA und EU verweigerten bislang Anerkennung Argentinien erkennt China als Land mit Marktwirtschaft an

Zum Abschluss des Staatsbesuches von Chinas Präsidenten Hu Jintao in Argentinien hat die Regierung in Buenos Aires China am Donnerstag als Land mit einer Marktwirtschaft anerkannt.

HB BUENOS AIRES. Im Gegenzug kündigte China die Prüfung von Milliardeninvestitionen in dem südamerikanischen Land und eine annähernde Verdoppelung der argentinischen Ausfuhren nach China von derzeit 2,7 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) in den kommenden fünf Jahren auf 4,0 Milliarden Dollar an.

Den für China im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO wichtigen Status der Marktwirtschaft hatte zuvor schon Brasilien zugebilligt. Es wurde erwartet, dass auch Chile eine entsprechende Erklärung abgeben werde. Von Argentinien flog Hu am Donnerstag nach Chile weiter, wo er nach einem Staatsbesuch ab Samstag am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Handelsforums APEC teilnehmen wollte. China ist seit Dezember 2001 WTO-Mitglied. Allerdings wurde in einem Zusatzprotokoll festgehalten, dass andere WTO-Mitglieder China bei Antidumpingfragen für maximal 15 Jahre als Land mit dem Status einer Wirtschaft im Übergang (economy in transition) behandeln dürfen. Bisher hatten erst Neuseeland, Singapur, Malaysia, Kirgisien, Thailand und Südafrika gegenüber China auf die Rechte aus diesem Protokoll verzichtet und das Land als Marktwirtschaft anerkannt. Die USA und die EU verweigern dies bisher.

Die Frage ist für China nicht nur von symbolischer und politischer Bedeutung, sondern auch entscheidend für Handelstreitigkeiten. Wenn ein Unternehmen sich bei einem WTO-Mitgliedsland über unfaire Preise von Importen beklagt, müssen die Herstellungskosten geprüft werden. Gilt das Herkunftsland als Markwirtschaft, sind die Herstellerangaben ausreichend. Fehlt der Status wie im Falle Chinas, gelten die Kosten in einem vergleichbaren Drittland mit Marktwirtschaft als Vergleichsgröße.

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