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USA und Großbritannien Boris Johnson hofft auf „special relationship“ mit Brexit-Gegner Biden

Der Premier will sein Image als „Britain Trump“ abstreifen und umwirbt den EU-Fan Biden im Weißen Haus. Die Charmeoffensive könnte funktionieren.
24.01.2021 - 16:37 Uhr Kommentieren
In seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden scheint sich der britische Premier alle Mühe zu geben.  Quelle: DOWNING ST via REUTERS
Boris Johnson

In seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden scheint sich der britische Premier alle Mühe zu geben. 

(Foto: DOWNING ST via REUTERS)

Washington, London Nach dem Antritt eines neuen US-Präsidenten wird in London stets nach Signalen gesucht, wie intakt die „special relationship“ zwischen der Supermacht und der einstigen Kolonialmacht noch ist. Dieses Mal wurde missbilligend registriert, dass Joe Biden als Erstes die Büste des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill aus dem Oval Office entfernte.

Freude hingegen kam auf, als der US-Präsident nach Anrufen bei den Nachbarn Kanada und Mexiko zuerst bei Boris Johnson in der Downing Street durchklingelte. Man werde die „special relationship“ stärken, versprach Biden in dem Telefonat am Wochenende.

Die „special relationship“ sei so besonders, dass nur eine Seite von ihr wisse, hat der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt einmal trocken angemerkt. In Washington wird das britische Bedürfnis nach Anerkennung seit Jahren mit einer gewissen Amüsiertheit gesehen – und gern bedient.

Dieses Mal sind solche diplomatischen Gesten besonders wichtig, denn nach dem Brexit sucht das Königreich mehr denn je Bestätigung in der Welt. Johnson bemüht sich seit Monaten darum, sein Image als „Britain Trump“ abzustreifen. Mit diesem zweischneidigen Lob hatte Brexit-Fan Donald Trump seinen Amtskollegen 2019 bedacht – und es wirkt bis heute nach.

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    Johnson will nun beweisen, dass Großbritannien auch außerhalb der EU ein relevanter außenpolitischer Akteur sein kann. Der Brexit bedeute keine Abkehr von der Welt, betont er. Vielmehr werde man weiterhin für eine multilaterale Weltordnung kämpfen. Zugute kommt ihm dabei, dass das Königreich dieses Jahr Gastgeber des G7-Gipfels in Cornwall und der Weltklimakonferenz in Glasgow ist.

    Die Großereignisse bieten die beste Gelegenheit, die „special relationship“ zu intensivieren. Denn auch Biden will zeigen, dass die USA sich nach dem Isolationskurs unter Trump wieder stärker international engagieren: „Wir werden unsere Allianzen reparieren und mit der Welt in Kontakt treten“, versprach der Demokrat bei seinem Amtsantritt.

    Zwar werde „ein wenig Zeit“ vergehen, bis Biden ins Ausland reise, heißt es im Weißen Haus. Als wahrscheinliche erste Station gilt aber das G7-Treffen im Sommer. Dort könnten Biden und Johnson sich das erste Mal überhaupt begegnen.

    Erik Brattberg, Europa-Direktor der Denkfabrik Carnegie Endowment, hält sogar eine frühere Gelegenheit für denkbar. Sollte der Nato-Gipfel im März stattfinden, könnte der neue US-Präsident bereits dann über den Atlantik fliegen. „Biden will internationale Formate fördern, in welcher Form auch immer. Es ist ihm extrem wichtig, ein starkes Signal an transatlantische Partner zu senden.“

    Der Brexit stellt Joe Biden vor ein Dilemma

    Doch stürzt der Brexit Biden in ein Dilemma, denn sowohl die EU als auch Großbritannien sind für die USA enorm wichtig. Anders als Trump ist Biden ein langjähriger EU-Fan. Sein Kabinett, darunter der designierte Außenminister Tony Blinken, besteht aus vielen Getreuen der Obama-Ära, die den europäischen Zusammenhalt unterstützen. Biden selbst hält den Brexit für einen strategischen Fehler.

    Ein Vertrauensverhältnis zwischen Biden und Johnson – so wie einst zwischen Bill Clinton und Tony Blair oder Ronald Reagan und Margaret Thatcher – ist daher schwer vorstellbar. 2019 sagte Biden über Johnson, dieser sei „optisch und emotional“ ein „Klon“ von Donald Trump. Auch warnte der Präsident, der stolz ist auf seine irischen Wurzeln, den britischen Premier im Brexit-Streit mehrfach davor, die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland infrage zu stellen.

    Johnsons Äußerung von 2016, dass Obama als angeblicher „Halb-Kenianer“ eine Abneigung gegen das ehemalige Empire habe, hat das Biden-Lager nie vergessen. Wie wenig Tories und Demokraten sich zu sagen haben, zeigt die Tatsache, dass die Downing Street bis zur Wahl keine Kontakte zum neuen US-Team hatte.

    D10 gegen China und Russland

    Allerdings gibt es viele inhaltliche Überschneidungen, und beide Regierungschefs scheinen gewillt, pragmatisch zusammenzuarbeiten. Nach ihrem Telefonat betonten Biden und Johnson die Gemeinsamkeiten in der Klimafrage, im Kampf gegen Corona und in der Nato.

    Johnson will den G7-Gipfel dazu nutzen, ein starkes Signal an die autoritären Staaten China und Russland zu senden. Zu diesem Zweck hat er mit Indien, Südkorea und Australien wichtige Demokratien des pazifischen Raums hinzugeladen. Diese neue D10-Allianz passt zu Bidens „Konferenz der Demokratien“.

    In der Beziehung zu Großbritannien gibt es auch große inhaltliche Differenzen. Quelle: AP
    Joe Biden

    In der Beziehung zu Großbritannien gibt es auch große inhaltliche Differenzen.

    (Foto: AP)

    In Bezug auf China ziehen Washington und London an einem Strang. London ist deutlich konsequenter als die EU, wenn es um den Ausschluss des umstrittenen chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei aus 5G-Netzen geht. Auch in der Hongkong-Frage tritt Johnson robuster gegenüber Peking auf.

    In der Klimafrage haben Biden und Johnson beide das Ziel ausgegeben, ihre Wirtschaften bis 2050 klimaneutral zu machen. Bei der Weltklimakonferenz im November können sie den Schulterschluss demonstrieren. Johnson feierte bereits die Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen.

    Keine Hoffnung auf schnelles Handelsabkommen

    Die britischen Hoffnungen auf ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit den USA dürften sich hingegen nicht so schnell erfüllen. Schon die Trump-Jahre haben der „special relationship“ kaum genutzt. Zwar feierte der Republikaner den Brexit als Symbol des Nationalismus, die Verhandlungen um ein Handelsabkommen blieben aber ergebnislos. Die größten Hindernisse sind die Landwirtschaft und der Gesundheitssektor, Experten erwarten jahrelange Verhandlungen.

    „Noch ist ungewiss, ob die Biden-Regierung die Handelsgespräche fortsetzen wird“, heißt es in einer aktuellen Analyse des US-Kongresses. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, seine Handelspolitik nach dem „Buy American“-Prinzip auszurichten.

    Demnach will Biden erst dann neue Verträge anstrengen, wenn der Bund 400 Milliarden US-Dollar in heimische Waren investiert hat. Allerdings könnte das Investitionsabkommen zwischen der EU und China die USA und Großbritannien dazu motivieren, schneller an einem Handelspakt zu arbeiten.

    Laut Thomas Wright, Europa-Experte von der Denkfabrik Brookings, kann London mittelfristig nur gewinnen: „Die Biden-Administration wird bestrebt sein, parallel bessere Beziehungen zur EU und zu Großbritannien aufzubauen. Die US-Regierung wird Schritt für Schritt schauen, wie sie beide Blöcke für Washingtons Interessen nutzen kann“, twitterte er. „Am Ende wird das ganz pragmatisch auf Trilateralismus hinauslaufen: die USA, die EU und Großbritannien. Das ist ein ziemlich guter Deal für Großbritannien. Das Land operiert dann auf Augenhöhe mit der EU und den USA.“

    Mehr: Handel, China, Huawei, Nord Stream 2: Das sind die transatlantischen Problemzonen

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