USA und Iran: Zahlungssystem Swift könnte neues US-Ziel für Iran-Sanktionen werden

„Wir wollen eine sehr klare Botschaft senden“, so der Minister. „Jede Finanzinstitution, die Geschäfte mit dem Iran eingeht, riskiert, den Zugang zum Markt zu verlieren.“ Ziel der Sanktionen sei es, das Verhalten Irans „grundlegend zu ändern“, sagte Pompeo. Er veröffentlichte eine Liste mit zwölf Forderungen an die iranische Regierung, deren Erfüllung das Ende der Sanktionen erwirken könnte. Dazu gehören ein Ende der Unterstützung für Terrorismus, der militärischen Aktivität in Syrien und der Entwicklung von Atombomben und ballistischen Raketen.

Zahlungssystem Swift könnte Ziel von Sanktionen werden

Auch das internationale Zahlungsabwicklungssystem Swift könnte von Sanktionen betroffen werden, so US-Finanzminister Steven Mnuchin. Das System nutzen Banken weltweit, um Zahlungen untereinander abzuwickeln. Sollte dem Iran der Zugang zu dem System versperrt werden, könnte es den Finanzsektor – aber auch die Realwirtschaft – des Landes empfindlich treffen.

„Swift unterscheidet sich nicht von den anderen Institutionen“, so Munchin. Die USA hätten Swift darauf hingewiesen, dass es alle Verbindungen mit iranischen Finanzhäusern kappen müsse, die auf die Sanktionslisten aufgenommen würde, um sich selbst nicht in Konflikt mit den Sanktionen zu kommen.

Auch für Europas Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran könnte das empfindliche Einbußen bedeuten. Denn wird Iran vom Swift-Zugang ausgeschlossen, dürfte der letzte Rest des Zahlungsverkehr europäischer Banken für Iran-Geschäfte zum Erliegen kommen. Die großen deutschen Banken haben den Zahlungsverkehr mit dem Iran bereits eingestellt, aber kleinere Geldhäuser haben zuletzt noch Geschäfte abgewickelt.

Ohne eine Swift-Anbindung iranischer Banken dürfte der Zahlungsverkehr vollständig zum Erliegen kommen. Aber ohnehin ist die Frage, ob im Zuge der verschärften US-Sanktionen, überhaupt noch Banken bereit sind, Geschäfte mit Iran-Bezug abzuwickeln.

Umso wichtiger wird, wie eine geplante Zweckgesellschaft für den Zahlungsverkehr, die die EU aufbauen will, gestaltet wird – und ob Geschäftsbanken akzeptieren, dass auf diesem Weg Gelder mit Iran-Bezug auf Konten ihrer Kunden eingehen. Dieses von der EU, China und Russland zu gründende spezielle Finanzinstitut soll durch interne Verrechnungen und eine Art Tauschhandel den Zahlungsverkehr mit dem Iran deutlich reduzieren.

Bisher sind die deutschen Exporte in den Iran überraschend stabil. Von Januar bis Ende August gingen sie nur leicht um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1,8 Milliarden Euro zurück.

Ausnahmen für acht Länder bei Ölimporten

Die USA haben sich am Freitag auch zu geplanten Ausnahmen von den Sanktionen geäußert. Demnach werde acht Staaten werde aber vorübergehend gestattet, weiterhin iranisches Erdöl zu importieren. Es sei zwar alles „noch Verhandlungssache“, sagte Außenminister Pompeo. Doch er sei optimistisch, dass die Ausnahmen tatsächlich durchgehen würden.

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen sich unter anderem China, Japan, Indien, Türkei und Südkorea unter jenen Staaten befinden, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollen.

Der Iran wertet die Ausnahmen von den Öl-Sanktionen als Erfolg. „Die Ausnahmegenehmigungen für diese acht Länder zeigen, dass der Markt das iranische Öl braucht und es nicht vom Markt genommen werden kann“, sagte Vize-Ölminister Ali Kardor im Staatsfernsehen.

Der Preis für Öl verbilligte sich am Freitag. Zuletzt kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent mit 72,7 Dollar rund 0,2 Prozent weniger als am Vortag. Die Texas-Sorte WTI verbilligte sich um 0,9 Prozent auf 63,1 Dollar pro Barrel.